Fall 2 - Taubenfüttern im Park - Tappe-online.de
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GrundR AG 3.11.2006<br />
Henning <strong>Tappe</strong> S. 6<br />
d) Ist auch <strong>de</strong>r Ausführungsakt = konkrete Eingriffsakt selbst verfassungsmäßig?<br />
aa)<br />
bb)<br />
Beruht er auf <strong>de</strong>m Gesetz und <strong>de</strong>r VO (=Subsumtion, nur spezifisches VerfR)<br />
Ist <strong>de</strong>r Ausführungsakt = <strong>de</strong>r konkrete Eingriffsakt (hier: die Verwaltungsmaßnahme,<br />
VA) seinerseits verhältnismäßig?<br />
(1.) Legit<strong>im</strong>es Ziel?<br />
(2.) Geeignet?<br />
(3.) Erfor<strong>de</strong>rlich (Mil<strong>de</strong>res Mittel ersichtlich ?)<br />
(4.) Verhältnismäßigkeit <strong>im</strong> engeren Sinn ?<br />
IV.<br />
Art. 3 I GG, Allgemeines Gleichheitsrecht<br />
(Prüfung wird durch Bearbeitervermerk ausgeschlossen; an<strong>de</strong>rer Aufbau etc.)
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