Fall 2 - Taubenfüttern im Park - Tappe-online.de

GrundR AG 3.11.2006
Henning Tappe S. 4
Die Eingriffsqualität ist für die »Taubenfütterer« jedenfalls unproblematisch gegeben,
da ein staatlicher Verhaltensbefehl (belastender VA) vorliegt. Problem: Eingriff in die
Freiheitsrechte des A ? Angenommen: [+]
3. Eingriffsrechtfertigung
a) Ist der Eingriff durch oder auf Grund eines Gesetzes erfolgt?
Hier: Nicht durch Gesetz. Also: auf Grund?
Der belastende staatliche Akt (hier: VA) muss sich jedenfalls auf ein Gesetz stützen
können. In Frage kommt hier § 27 Abs. 1 OBG NW oder die VO der Stadt X.
Da Gesetz hier formelles Gesetz bedeutet, ist richtig: § 27 Abs. 1 OBG NW i. V. m.
der VO der Stadt X.
b) Ist das Gesetz selbst (= nicht der Staatsakt, der sich auf dieses Gesetz stützen
will) verfassungsgemäß?
aa)
Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes (§ 27 I OBG NW)
(1.) Gesetzgebungskompetenz: Art. 70 Abs. 1 GG: Länder
(2.) Gesetzgebungsverfahren:
[kann beides bei OBG NW unterstellt werden.]
bb)
Materielle Verfassungsmäßigkeit
(1.) Schrankenvorbehalt: in Art. 2 I GG enthalten:
Rechte anderer, verfassungsmäßige Ordnung, Sittengesetz
(2.) Problematisch ist hier allenfalls das Bestimmtheitsgebot (als Teil des
Rechtsstaatsprinzips, Art. 20 Abs. 3 GG)