Fall 2 - Taubenfüttern im Park - Tappe-online.de

GrundR AG 3.11.2006
Henning Tappe S. 2
Lösung zu Fall 2: Taubenfüttern im Park (BVerfGE 54, 143 und BVerfGE 80, 137)
→ Lösungsschema (nur) zur materiellen Verfassungsmäßigkeit
I. Art. 14 I 1, 1. Alternative GG, Eigentumsfreiheit
(1. Schutzbereich betroffen?)
Def.: „Eigentumsfähige Position ist grundsätzlich jedes vom Gesetzgeber gewährte
(konkrete) vermögenswerte Recht“ (BVerfGE 58, 300 [336]) 1 – „alle vermögenswerte
Rechte, die das bürgerliche Recht einem privaten Rechtsträger als Eigentum zuordnet“
– „Geschützt ist der Bestand (und die Nutzung der Position), nicht der Erwerb des Eigentums“
Zuerst prüfen, da der Schutzbereich nicht beeinträchtigt ist: Es geht primär um die
Möglichkeit, noch mehr Eigentum durch berufliche Tätigkeit zu erwerben, nicht darum,
schon erworbenes Eigentum (etwa an dem Verkaufsstand oder Warenbestand) ohne
Beeinträchtigung zu nutzen.
II.
Art. 12 I GG, Berufsfreiheit
1. Schutzbereich betroffen?
Nach den Überlegungen zu Art. 14 I GG liegt die Berufsfreiheit jedenfalls „näher am
Fall“. Sie ist daher als nächstes zu prüfen.
Auslegung des Schutzbereichs:
Definition »Beruf«: Beruf ist eine auf gewisse Dauer angelegte (nicht verbotene)
Tätigkeit zur Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage. (nicht nur traditionelle
Berufsbilder)
Berufswahl, Berufsausbildung, Berufsausübung, selbständig oder unselbständig,
negative Berufsfreiheit, Arbeitsplatz etc.
Ergebnis der Schutzbereichsprüfung: Verkauf von Taubenfutter ist Teil der Berufsausübung.
Der Schutzbereich wird daher (untechnisch gesprochen) beeinträchtigt.
1 Jedenfalls, wenn es durch Entfaltung des Leistungswillens entstanden ist, BVerfGE 31, 229 [240]. Keine
Rolle spielt, ob es ein dingliches oder absolutes Recht ist, das jedermann gegenüber wirkt, oder eine bloße
Forderung. Art. 14 schützt nicht das Vermögen als solches. (BVerfGE 75, 108 [154])