2012 I SS I Syllabus I Fallrepetitorium Europarecht

Michael Wilding
DAAD-­‐ Fachlektor für deutsches Recht
wilding.berlin@gmail.com
Fallrepetitorium Europarecht
Syllabus
Kursbeschreibung
Der europäische Einigungsprozess schreitet weiter voran. Vor diesem Hintergrund wendet sich
die Veranstaltung an interessierte Studenten und möchte Entscheidungen des Europäischen
Gerichtshofes, die nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland von Interesse sind, analysieren.
Hierbei soll der Blick besonders auf die wirtschaftlichen Grundfreiheiten des Binnenmarktes
gerichtet werden. Durch die Grundfreiheiten erhalten die einzelnen Marktteilnehmer das Recht
auf Teilnahme am grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr, der einzelne Bürger erhält
subjektive Rechte, um gegen mitgliedsstaatliche Diskriminierungen vorgehen zu können. Um
diese Grundfreiheiten für die Marktteilnehmer effektiv nutzbar zu machen, hat die Europäische
Union eine Reihe von Rahmenbedingungen, wie den Grundsatz der Chancengleichheit oder das
Diskriminierungsverbot erlassen. Diese sollen im Rahmen der Veranstaltung ebenfalls
besprochen werden. Die jeweiligen Grundfreiheiten werden mit Prüfungsschemata und
Fallbeispielen erläutert.
Materialien
Die Teilnehmer erhalten den AEUV und den EUV und ein Skript. Sollten weitere Normen für die
Bearbeitung notwendig sein, werden diese den Studenten ebenfalls ausgehändigt.
Voraussetzungen
Es sind keine besonderen Voraussetzungen notwendig. Interesse am Europarecht wird
vorausgesetzt.
Prüfung
Der Kurs schließt mit einer 2-­‐ stündigen Klausur ab. In dieser Klausur werden kleine Fälle aus
den behandelten Rechtsgebieten zu lösen sein. Als Hilfsmittel sind Normtexte und ein
Wörterbuch zugelassen.
Teilnahme
Die Anwesenheit ist obligatorisch. Für die Zulassung zur Klausur ist die Teilnahme an 10
Veranstaltungen Voraussetzung, es sei denn einen ausreichende Entschuldigung wird vorgelegt.
Veranstaltung 1:
Europäischer und nationaler Grundrechtsschutz gegenüber sekundärem
Gemeinschaftsrecht, Nichtigkeitsklage,
Fall: Die Bananen
Veranstaltung 2: unmittelbare Wirkung und Umsetzung von Richtlinien,
richtlinienkonforme Auslegung, Staatshaftung bei Nichtumsetzung von
Richtlinien
Fall: Der Sprachlerner
Veranstaltung 3: Warenverkehrsfreiheit, Geltung nationaler Grundrechte bei der
Umsetzung von Richtlinien, Vorwirkung von Richtlinien,
richtlinienkonforme Auslegung, Umsetzung von Richtlinien
Fall: Der gesundheitsschädliche Tabak

Michael Wilding
DAAD-­‐ Fachlektor für deutsches Recht
wilding.berlin@gmail.com
Veranstaltung 4:
Warenverkehrsfreiheit und Verbraucherschutz, Inländerdiskriminierung,
Mitgliedstaatliche Schutzpflichten aus den Grundfreiheiten
Fall: Der Schokoladenriegel
Veranstaltung 5: Arbeitnehmerfreizügigkeit, Berufsausbildung, Dienstleistungsfreiheit,
Diskriminierungsverbot, Unionsbürgerschaft
Fall: Die Ausbildung der Kinder
Veranstaltung 6: Niederlassungsfreiheit, Auslegungsmethoden,
Vorabentscheidungsverfahren
Fall: Die Handelskammer
Veranstaltung 7:
Niederlassungsfreiheit, Berufszugangsschranke, unmittelbare Wirkung
der Richtlinie
Fall: Die Tätigkeit des Rechtsanwalts
Veranstaltung 8:
Dienstleistungsfreiheit, Vertragsverletzungsverfahren, Untätigkeitsklage,
Vorabentscheidungsverfahren
Fall: Der Museumsbesuch
Veranstaltung 9:
Dienstleistungsfreiheit, Rechte des Europäischen Parlaments, sekundäres
Unionsrecht und nationaler Rechtsschutz
Fall: Alpine Investment
Veranstaltung 10: Kapitalverkehrsfreiheit, Vorabentscheidungsverfahren,
Inländerdiskriminierung
Fall: Der schwierige Grundstückskauf
Veranstaltung 11:
Subsidiaritätsprinzip, Warenverkehrsfreiheit
Fall: Schafe aus dem Süden
Veranstaltung 12:
Vertragsverletzungsverfahren, Untätigkeitsklage gegen ein Organ
der EU
Fall: Das Bußgeld