Staatlicher Druck auf Christen - Dr. Lothar Gassmann

Rechtsgut ist: "Jeder soll frei sagen können, was er denkt, auch wenn er für
sein Urteil keine nachprüfbaren Gründe angibt oder angeben kann". 39
bd) Abfälliges beiläufiges Erwähnen in Zeitungen,
Fernseh- oder Rundfunksendungen
Beispiele: In einem völlig anderen Zusammenhang lässt der Regisseur
eines Films einen Darsteller zu einem anderen sagen: "Du bist ja genauso
engstirnig (oder fanatisch) wie die X-Kirche (oder wie Pastor Y).“
Auch hier handelt es sich der Sache nach um (vergleichende) Werturteile.
Diese Art der Anwendung würde dazu dienen, das "Fehlverhalten" und die
Gesinnung der Angegriffenen "sprichwörtlich" zu machen. Rechtliche Möglichkeiten
sind hiergegen ebensowenig wie auch sonst bei Werturteilen
gegeben (s.o.). In Betracht käme höchstens eine Beschwerde beim Presserat
oder eine Programmbeschwerde beim zuständigen Rundfunkrat, die
aber, wie sich denken lässt, kaum Aussicht auf Erfolg hätte.
c) Diffamierende Schlagzeilen
Besonders groß ist naturgemäß die Wirkung von Schlagzeilen auf Leser
und Außenstehende. Es ist deshalb damit zu rechnen, dass diffamierende
Angriffe und Werturteile auch in Form von plakativen Schlagzeilen in Zeitungen,
Zeitschriften, Flugblättern und Plakaten erfolgen werden. Nachstehend
einige Schlagzeilen, die uns demnächst vielleicht noch des Öfteren
begegnen werden:
"Brandanschlag auf Moschee – Bischof bezeichnet christliche Fundamentalisten als
geistige Urheber"
"Christliche Sekte trieb junge Frau in den Tod"
"Rechtsradikale in christlichem Gewand"
"Kreuzritter auf dem Vormarsch"
"Christen, die unversöhnlichen Hass schüren"
"Proteste gegen Veranstaltung von Fundamentalisten – Bürger wollen nicht zurück ins
Mittelalter"
"Ministerin fordert: Militante Abtreibungsgegner hinter Gitter – Massive Verstöße gegen
Menschenwürde der Frauen"
"Was hat Vorrang: Menschenwürde oder Bibelverse – Für viele Fundamentalisten ein
Problem"
"Fundamentalistische Pamphlete von Staatsanwalt beschlagnahmt"
"Christliche Gemeinschaften unter rechtsextremem Einfluss"
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So ausdrücklich BVerfGE 42, 163 ff., 171. Demgegenüber wird bei Meinungsäußerungen
von Abtreibungsgegnern neuerdings vielfach dem Persönlichkeitsrecht des angegriffenen
Frauenarztes oder selbst des Klinikträgers der Vorrang eingeräumt.
Erneuerung und Abwehr 3/4/2004 36