Protokoll - Gemeinde Timmendorfer Strand

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Lfd. Nr. Punkt der TO Niederschrift über die Einwohnerversammlung am 04.11.2003 im Einvernehmen mit den Fischern realisiert werden sollen. Unter der Voraussetzung, dass die beantragten Zuschüsse bewilligt werden, ist der Beginn der Maßnahme für 2004 geplant. 4 4 Verkehrsthemen (Verkehrsregelungen, ÖPNV, Parkleitsystem) Verkehrsregelungen Herr Bürgermeister Popp erklärt, dass aus Gründen der Verkehrssicherheit in der Lübecker Straße in Höhe der Shell-Tankstelle ein Halteverbot eingerichtet wird. Im Bereich der Strandallee erfolgt eine Gleichstellung der Parkscheibenregelung mit der Kurzparkzonenregelung. Der Ausbau der Birkenallee ist fertig gestellt. Ein gesicherter Fußgängerüberweg zur Schulwegsicherung ist in der Hauptstraße/Einmündung Klodtstraße geplant. ÖPNV - Buslinie Bahnhof - ZOB - Hemmelsdorf - Ratekau Herr Bürgermeister Popp erläutert anhand von Charts die Auswertung der Fahrgastzahlen der ÖPNV-Linie. Nach wie vor weist die eingerichtete Buslinie schlechte Fahrgastzahlen aus. Im Vergleich zum Jahr 2002 sind in diesem Jahr in den Monaten Juli, August und September die Fahrgastzahlen sogar leicht rückläufig. Die Gesamtkosten für die Buslinie belaufen sich auf über 104.000 €. Ob eine Verlängerung über den Mai 2004 hinaus angesichts der geringen Fahrgastzahlen im Verhältnis zu den Gesamtkosten möglich ist, wird in den zuständigen Ausschüssen beraten werden. Parkleitsystem Im Jahr 2003 ist ein elektronisches rechner- und funkgesteuertes Parkleitsystem für die Großparkplätze der Gemeinde installiert worden. Dieses hat trotz anfänglicher technischer Schwierigkeiten insgesamt gesehen zu einer besseren Auslastung aller Parkplätze geführt. Für 2004 sind weitere Verbesserungen geplant: 1. P1 ETC Die Ein- und Ausfahrten werden jeweils in beiden Richtungen nutzbar sein. 2. P2 Zentrum Die Einfahrt Erlenbruchstraße wird für beide Fahrtrichtungen geöffnet. 5 5 Finanzielle Situation der Gemeinde/des Kurbetriebes Zur finanziellen Situation der Gemeinde erläutert Herr Bürgermeister Popp den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2003 mit den Hauptausgabe- und Haupteinnahmepositionen. Ein Ausgleich des Gemeindehaushaltes ist nur durch bessere Ergebnisse im Wirtschaftsplan des Kurbetriebes u.a. durch Grundstücks- 4
Lfd. Nr. Punkt der TO Niederschrift über die Einwohnerversammlung am 04.11.2003 verkäufe ermöglicht worden. Insbesondere sind Einbußen bei der Gewerbesteuer (./. 300.000 €), Anteil an der Einkommensteuer (./. 135.000 €) und den Schlüsselzuweisungen (./. 60.000 €) zu verzeichnen. Die Rücklagen der Gemeinde sind aufgebraucht. Gleichwohl befinden sich die Finanzen der Gemeinde trotz der erheblichen Investitionstätigkeiten in den letzten Jahren in geordneten Verhältnissen. Der Schuldenstand per 31.12.2002 betrug 2,3 Mio. €. Dies ergibt eine pro Kopf- Verschuldung je Einwohner von 254 €. Vergleichsweise liegt die Verschuldung pro Einwohner auf Kreisebene bei 569 €. Für den Haushalt 2004 wird sich die Einnahmesituation erheblich verschlechtern. Im Jahre 2002 betrugen die Einnahmen aus Steuern, allgemeinen Zuweisungen und Umlagen noch 9,7 Mio. €, in 2003 7,3 Mio. € und nach dem derzeitigen Stand für 2004 nur noch 6,8 Mio. €. Dies bedeutet, dass für 2004 voraussichtlich kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann. Das Minus im Verwaltungshaushalt beträgt rd. 1,0 Mio. €. Investitionen werden nur über Darlehensaufnahmen möglich sein. Der Wirtschaftsplan des Kurbetriebes weist für 2003 eine Bilanzsumme von 13,7 Mio. € mit einem Jahresdefizit in Höhe von 1,3 Mio. € aus. Alleine der Abschreibungsblock aufgrund der Investitionen beträgt rd. 1,1 Mio. €. Die Eigenkapitalquote liegt bei 86 % und der Schuldenstand des Kurbetriebes bei 1,1 Mio. €. 6 6 Planungsstand Bebauungsplan Nr. 20 in Niendorf Herr Bürgermeister Popp berichtet an Hand des ausgehängten B.-Planes Nr. 20 über den derzeitigen Planungsstand in Niendorf. Es ist beabsichtigt, zwischen dem Niendorfer Schwimmbad und dem Kurmittelhaus Niendorf einen verkehrsberuhigten Straßenbereich einzurichten. Dazu ist es erforderlich, einen Teil des Straßenverkehrs über eine neu herzurichtende Straßenführung zwischen der Pamir- und der Strandstraße umzuleiten. Hierfür sind zwei der benötigten Grundstücke durch die Gemeinde erworben worden. Mit einem weiteren Vertragspartner laufen noch Verhandlungen. Nach dem derzeitigen Verfahrensstand wird der B.-Plan Nr. 20 im März 2004 Rechtskraft erlangen. 7 7 Küstenschutz in der Gemeinde Herr Bürgermeister Popp informiert, dass das Verfahren zum Küstenschutz zurzeit stockt. Ursächlich hierfür ist eine Beschwerde eines Bieters bei der Vergabeprüfstelle gegen die Entscheidung der Gemeindevertretung über die Auftragsvergabe. Er geht davon aus, dass man hier kurzfristig zu einer Einigung kommen wird, so dass die Planungsarbeiten im Jahre 2004 zügig fortgesetzt werden können. 8 8 Neue Satzung über die Beseitigung von Niederschlagswasser Die Einwohnerinnen und Einwohner sind im Rahmen der Einwohnerversammlung im Jahre 2002 darüber informiert worden, dass die Gemeinde den Erlass einer Niederschlagswassersatzung beabsichtigt. In einer weiteren Einwohnerversammlung zu diesem Thema am 10.06.2003 sind die geplanten Eckwerte der Satzung sowie der Gebührensatzung vorgestellt worden. Am 24.06.2003 hat die Gemeindevertretung die Satzung erlassen und der Versand der Bescheide ist am 5
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