Protokoll - Gemeinde Timmendorfer Strand

N i e d e r s c h r i f t
über die
Einwohnerversammlung der Gemeinde Timmendorfer Strand am 04.11.2003, 19:00 Uhr,
in der Trinkkurhalle, Kurpromenade 3, 23669 Timmendorfer Strand
Mit Veröffentlichung in den Lübecker Nachrichten vom 22.10.2003 und dem Wochenblatt
"der reporter" vom 29.10.2003 wurde zur Einwohnerversammlung der Gemeinde Timmendorfer
Strand eingeladen.
Beginn:
Ende:
19.00 Uhr
21:05 Uhr
Teilnehmer/innen: von der Gemeindevertretung
Herr Herrmann Bürgervorsteher
Herr Dr. Benary
Herr Menke-zum Felde
Frau von Oven
Frau Steinhardt-Rabe
Herr Strümpell
Frau Uellendahl
von der Verwaltung
Herr Popp
Frau Gehm
Herr Haack
Frau Köll
Herr Rabbe
Herr Scheel
Bürgermeister
Bauamt
Kämmereiamt
Bauamt
Bauamt
Protokollführer
rd. 80 interessierte Einwohnerinnen und Einwohner lt. Anwesenheitsliste
Herr Bürgervorsteher Herrmann eröffnet die Einwohnerversammlung, begrüßt die erschienenen
Einwohnerinnen und Einwohner, die Vertreterinnen und Vertreter der Presse, die Gemeindevertreterinnen
und Gemeindevertreter sowie bürgerliche Mitglieder und erläutert den Sinn und Zweck einer
derartigen Veranstaltung.
Anregungen für Änderungen oder Ergänzungen zur Tagesordnung erfolgen nicht.
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Niederschrift
über die Einwohnerversammlung
am 04.11.2003
Tagesordnung:
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Sporthalle Timmendorfer Strand
Neue Schule Timmendorfer Strand/Niendorf
Projekt "Promenade Niendorfer Hafen"
Verkehrsthemen (Verkehrsregelungen, Parkleitsystem, ÖPNV)
Finanzielle Situation der Gemeinde/des Kurbetriebes
Planungsstand Bebauungsplan Nr. 20 in Niendorf
Küstenschutz in der Gemeinde
Neue Satzung über die Beseitigung von Niederschlagswasser
Maßnahmen zur Beseitigung des Oberflächenwassers
Verschiedenes
1 1 Sporthalle Timmendorfer Strand
Herr Bürgermeister Popp berichtet über den Stand "Neubau der Sporthalle". Baubeginn
der Halle war der 30.09.2002, die offizielle Grundsteinlegung erfolgte im
kleinen Rahmen am 28.11.2002, das Richtfest wurde am 10.07.2003 gefeiert und
die Einweihungsfeier ist für den 28.11.2003 geplant. Die Gesamtbaukosten werden
mit 5,5 Mio. € beziffert. Der Anteil der Zuschüsse beläuft sich auf rd.
1,6 Mio. €. Die Sporthalle ist ohne Neuverschuldung der Gemeinde solide finanziert.
Neben der Sporthalle wird ein Bolzplatz mit Flutlichtanlage erstellt sowie
eine neue Skateanlage. Bei den Planungen der Skateanlage sind die Jugendlichen
beteiligt worden.
2 2 Neue Schule Timmendorfer Strand/Niendorf
Nach dem Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung vom Februar 2003 sind
die einzelnen in gemeindlicher Trägerschaft befindlichen Schulen zu einer organisatorischen
Verbindung zur Sicherung des Schulstandortes zusammengeschlossen
worden. Die neue Schule heißt "GHR Strand - Europaschule". Kennzeichnend
für die neue Schule sind:
1.
Die beiden Grundschulen sind mit den Kinderkrippen, Kindergärten und vorschulischen
Einrichtungen verzahnt
- Förderung des frühkindlichen Lernens;
2.
Die beiden Grundschulen entwickeln unterschiedliche Profile
- nach Maßgabe der Kapazitäten Wahlfreiheit für die Eltern;
3.
Hauptschule und Realschule organisieren eine "gemeinsame Orientierungsstufe"
unter Einbeziehung des Ostsee-Gymnasiums
- Verringerung der Zahl gescheiterter Schulkarrieren;
4.
Das Timmendorfer Schulmodell entwickelt eine Schule mit verstärkter Elternorientierung
- Einbindung in die Verantwortung für den Schulerfolg;
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5.
Unterstützung der Schulleitung durch eine Steuerungsgruppe
- Förderung des Zusammenwachsens und der Akzeptanz für eine modellhafte
Schulentwicklung;
6.
Ganztagsschule
- mehr Lernerfolg und weniger Probleme;
7.
Die Schulen des Timmendorfer Schulmodells und das Ostsee-Gymnasium kooperieren
- "jeder Abschluss ist ein Anschluss";
8.
Öffnung der Schule zur Wirtschaft und in das lokale Umfeld
- starke Berufsorientierung und Heranführung der Schüler an eine Ausbildung;
9.
Methodenkompetenz der Lehrer und Lernkompetenz der Schüler (das Lernen
lernen) erweitern.
Das Motto der "neuen Schule": "jeder Abschluss ist ein Anschluss" oder
"jeder hat seine Chance" oder "nach der finnischen Devise: jeder ist gut in irgend
etwas" oder "keiner soll Verlierer sein".
Wir kämpfen um jeden Schüler.
Die Gemeinde hat einen Antrag auf Förderung für die offene Ganztagsschule aus
dem Investitionsprogramm des Bundes "Zukunft - Bildung und Betreuung" gestellt.
Ziel ist, zwischen den beiden Schulgebäuden nach Abriss der alten Sporthalle
ein Schulgebäude mit Mensa, moderner Schulbücherei und verschiedenen
Verwaltungs- und Gruppenräumen zu errichten. Die Förderung bleibt abzuwarten.
Lösungen müssen noch für die öffentliche Bücherei und das Quieselhaus gefunden
werden.
3 3 Projekt "Promenade Niendorfer Hafen"
Herr Bürgermeister Popp informiert die Einwohnerversammlung über den derzeitigen
Planungsstand im Niendorfer Hafen. Ziele dieses Projektes sind:
1. Erhöhung der Attraktivität durch die Neugestaltung des Hafenbereiches
2. Langfristige Standortsicherung der ortsansässigen Berufsgruppen
3. Hervorhebung der charakteristischen Besonderheiten des Niendorfer
Hafens
4. Verbesserung der Infrastruktur (attraktive hafennahe Parkplätze, behindertengerechte
Erschließung, akzentuierte Beleuchtung, umweltgerechte
Ver- und Entsorgung)
5. kleines Informationszentrum über die Fischerei in der Ostsee
6. Verbesserung der Fischverkaufsmöglichkeiten.
Alle Beteiligten sind sich darüber einig, dass Veränderungen im Hafenbereich nur
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im Einvernehmen mit den Fischern realisiert werden sollen. Unter der Voraussetzung,
dass die beantragten Zuschüsse bewilligt werden, ist der Beginn der Maßnahme
für 2004 geplant.
4 4 Verkehrsthemen (Verkehrsregelungen, ÖPNV, Parkleitsystem)
Verkehrsregelungen
Herr Bürgermeister Popp erklärt, dass aus Gründen der Verkehrssicherheit in der
Lübecker Straße in Höhe der Shell-Tankstelle ein Halteverbot eingerichtet wird.
Im Bereich der Strandallee erfolgt eine Gleichstellung der Parkscheibenregelung
mit der Kurzparkzonenregelung.
Der Ausbau der Birkenallee ist fertig gestellt.
Ein gesicherter Fußgängerüberweg zur Schulwegsicherung ist in der Hauptstraße/Einmündung
Klodtstraße geplant.
ÖPNV - Buslinie Bahnhof - ZOB - Hemmelsdorf - Ratekau
Herr Bürgermeister Popp erläutert anhand von Charts die Auswertung der Fahrgastzahlen
der ÖPNV-Linie. Nach wie vor weist die eingerichtete Buslinie
schlechte Fahrgastzahlen aus. Im Vergleich zum Jahr 2002 sind in diesem Jahr
in den Monaten Juli, August und September die Fahrgastzahlen sogar leicht rückläufig.
Die Gesamtkosten für die Buslinie belaufen sich auf über 104.000 €. Ob
eine Verlängerung über den Mai 2004 hinaus angesichts der geringen Fahrgastzahlen
im Verhältnis zu den Gesamtkosten möglich ist, wird in den zuständigen
Ausschüssen beraten werden.
Parkleitsystem
Im Jahr 2003 ist ein elektronisches rechner- und funkgesteuertes Parkleitsystem
für die Großparkplätze der Gemeinde installiert worden. Dieses hat trotz anfänglicher
technischer Schwierigkeiten insgesamt gesehen zu einer besseren Auslastung
aller Parkplätze geführt. Für 2004 sind weitere Verbesserungen geplant:
1.
P1 ETC
Die Ein- und Ausfahrten werden jeweils in beiden Richtungen nutzbar sein.
2.
P2 Zentrum
Die Einfahrt Erlenbruchstraße wird für beide Fahrtrichtungen geöffnet.
5 5 Finanzielle Situation der Gemeinde/des Kurbetriebes
Zur finanziellen Situation der Gemeinde erläutert Herr Bürgermeister Popp den
Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2003 mit den Hauptausgabe- und Haupteinnahmepositionen.
Ein Ausgleich des Gemeindehaushaltes ist nur durch bessere
Ergebnisse im Wirtschaftsplan des Kurbetriebes u.a. durch Grundstücks-
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verkäufe ermöglicht worden. Insbesondere sind Einbußen bei der Gewerbesteuer
(./. 300.000 €), Anteil an der Einkommensteuer (./. 135.000 €) und den Schlüsselzuweisungen
(./. 60.000 €) zu verzeichnen. Die Rücklagen der Gemeinde sind
aufgebraucht. Gleichwohl befinden sich die Finanzen der Gemeinde trotz der erheblichen
Investitionstätigkeiten in den letzten Jahren in geordneten Verhältnissen.
Der Schuldenstand per 31.12.2002 betrug 2,3 Mio. €. Dies ergibt eine pro Kopf-
Verschuldung je Einwohner von 254 €. Vergleichsweise liegt die Verschuldung pro
Einwohner auf Kreisebene bei 569 €.
Für den Haushalt 2004 wird sich die Einnahmesituation erheblich verschlechtern.
Im Jahre 2002 betrugen die Einnahmen aus Steuern, allgemeinen Zuweisungen
und Umlagen noch 9,7 Mio. €, in 2003 7,3 Mio. € und nach dem derzeitigen Stand
für 2004 nur noch 6,8 Mio. €. Dies bedeutet, dass für 2004 voraussichtlich kein
ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann. Das Minus im Verwaltungshaushalt
beträgt rd. 1,0 Mio. €. Investitionen werden nur über Darlehensaufnahmen
möglich sein.
Der Wirtschaftsplan des Kurbetriebes weist für 2003 eine Bilanzsumme von 13,7
Mio. € mit einem Jahresdefizit in Höhe von 1,3 Mio. € aus. Alleine der Abschreibungsblock
aufgrund der Investitionen beträgt rd. 1,1 Mio. €. Die Eigenkapitalquote
liegt bei 86 % und der Schuldenstand des Kurbetriebes bei 1,1 Mio. €.
6 6 Planungsstand Bebauungsplan Nr. 20 in Niendorf
Herr Bürgermeister Popp berichtet an Hand des ausgehängten B.-Planes Nr. 20
über den derzeitigen Planungsstand in Niendorf. Es ist beabsichtigt, zwischen
dem Niendorfer Schwimmbad und dem Kurmittelhaus Niendorf einen verkehrsberuhigten
Straßenbereich einzurichten. Dazu ist es erforderlich, einen Teil des
Straßenverkehrs über eine neu herzurichtende Straßenführung zwischen der
Pamir- und der Strandstraße umzuleiten. Hierfür sind zwei der benötigten
Grundstücke durch die Gemeinde erworben worden. Mit einem weiteren Vertragspartner
laufen noch Verhandlungen. Nach dem derzeitigen Verfahrensstand
wird der B.-Plan Nr. 20 im März 2004 Rechtskraft erlangen.
7 7 Küstenschutz in der Gemeinde
Herr Bürgermeister Popp informiert, dass das Verfahren zum Küstenschutz zurzeit
stockt. Ursächlich hierfür ist eine Beschwerde eines Bieters bei der Vergabeprüfstelle
gegen die Entscheidung der Gemeindevertretung über die Auftragsvergabe.
Er geht davon aus, dass man hier kurzfristig zu einer Einigung kommen
wird, so dass die Planungsarbeiten im Jahre 2004 zügig fortgesetzt werden können.
8 8 Neue Satzung über die Beseitigung von Niederschlagswasser
Die Einwohnerinnen und Einwohner sind im Rahmen der Einwohnerversammlung
im Jahre 2002 darüber informiert worden, dass die Gemeinde den Erlass einer
Niederschlagswassersatzung beabsichtigt. In einer weiteren Einwohnerversammlung
zu diesem Thema am 10.06.2003 sind die geplanten Eckwerte der Satzung
sowie der Gebührensatzung vorgestellt worden. Am 24.06.2003 hat die Gemeindevertretung
die Satzung erlassen und der Versand der Bescheide ist am
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über die Einwohnerversammlung
am 04.11.2003
13.10.2003 erfolgt. Zurzeit werden diverse Nachfragen und Widersprüche durch
die Verwaltung bearbeitet.
9 9 Maßnahmen zur Beseitigung des Oberflächenwassers
Herr Bürgermeister Popp gibt eine Übersicht über die Maßnahmen zur Beseitigung
des Oberflächenwassers, die im Jahr 2003 zum Abschluss gebracht worden
sind:
1. Regenwasserleitung Wohldstraße
2. Regenwasserleitung An der Waldkapelle
3. Regenwasserleitung zwischen Pamirstraße und Sydowstraße
4. Entschlammung der Dwerbeek
5. Reinigung von Mühlenau und Tatergraben
6. Entschlammung innerörtlicher Gräben (teilweise noch in Arbeit)
7. Ausstattung der Pumpstation mit Warneinrichtungen
8. Herstellung eines Überlaufbeckens an der Ebeltofter Straße
9. Erneuerung der Regenwasserleitung Birkenallee
In Planung befinden sich das Entwässerungskonzept für die Ortslage Hemmelsdorf,
die Erneuerung der Regenwasserleitung Am Elchgrund mit Anschluss der
Otto-Langbehn-Straße sowie die Herstellung einer Regenwasserleitung Marienburger
Straße. Für Maßnahmen zur Beseitigung des Oberflächenwassers sind im
Jahre 2002 im Haushalt 300.000 € und für das Jahr 2003 450.000 € veranschlagt.
10 10 Verschiedenes
OstseeCard
Als Ersatz für die Kurkarte ist geplant, eine überregionale OstseeCard im Frühjahr
2004 in Timmendorfer Strand sowie weiteren Kurorten einzuführen.
Europameisterschaft im Beachvolleyball
Herr Bürgermeister Popp teilt mit, dass in der Zeit vom 10.-13.06.2004 in Timmendorfer
Strand die Europameisterschaften im Beachvolleyball stattfinden werden.
Veränderungen Kurmittelhaus
Herr Bürgermeister Popp weist darauf hin, dass durch die veränderten Rahmenbedingungen,
ausgelöst durch die Gesundheitsreform, das Angebot des Kurmittelhauses
nicht mehr attraktiv ist. Zurzeit laufen Vertragsverhandlungen mit der
Zielsetzung, neue Angebote im Kurmittelhaus zu schaffen, um das Defizit von rd.
270.000 € jährlich zu reduzieren.
Situation ETC
Das ETC wird am 11.10.2004 das 20-jährige Bestehen feiern. Der Vertrag mit
dem Pächter ECT läuft bis zum Frühjahr 2005. Dem Verein gehören rd. 254 Mitglieder,
davon über 120 Jugendliche an. Das ETC verursacht ein Defizit von jährlich
250.000 bis 260.000 €. Die Gemeindevertretung wird in absehbarer Zukunft
eine Entscheidung treffen, wie das Objekt wirtschaftlicher betrieben werden kann.
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über die Einwohnerversammlung
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Zurzeit läuft daher eine bundesweite Ausschreibung, um Vorschläge für neue Unternehmenskonzepte
einzuholen.
Grundstücke Hering'sche Koppel
Zur Finanzierung der Sporthalle sind innerhalb von rd. 1 ½ Jahren alle Grundstücke
– bis auf 3 - auf der Hering'schen Koppel veräußert worden. Für diese 3
Grundstücke laufen bereits Verhandlungen mit Kaufinteressenten
Pumpstation Am Rethwarder
Herr Müssig weist darauf hin, dass durch die neu errichtete Pumpstation insbesondere
im vergangenen Sommer Geruchsbelästigungen aufgetreten sind.
Der Hinweis wird aufgenommen und an den ZVO weitergegeben.
Anbindung des Waldweges an die B 76
Ein Einwohner weist darauf hin, dass der Ort Niendorf durch die B 76 in zwei Teile
getrennt wird. Er spricht sich dafür aus, die B 76 und den Waldweg zu einer
Kreuzung auszubauen, um auch in der Mitte Niendorfs eine Verbindung der beiden
Ortshälften herzustellen. Der jetzige Zustand des Waldweges führt zu einer
erhöhten Unfallgefahr und entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben über die
Schulwegsicherung.
Herr Bürgermeister Popp antwortet, dass ein Ausbau der Kreuzung Waldweg/
B 76 bisher nicht geplant ist. Die Angelegenheit wird im Ausschuss für Umwelt
und Verkehr behandelt.
Promenade Niendorfer Hafen
Ein Einwohner regt an, im Zuge der Neugestaltung des Hafens den parallel zur
Strandstrasse verlaufenden Hafendeich als erhöhte Promenade mit Blick über
den Hafen begehbar zu machen.
Herr Johannsen weist darauf hin, dass der Pegelmesser an der Schleuse nicht
mehr ablesbar ist.
Ein Einwohner weist darauf hin, dass, wenn der Parkplatz Am Rethwarder befestigt
wird, kein geeigneter Standort für das Schöpfwerk mehr vorhanden ist.
Herr Bürgermeister Popp erwidert, dass durch die Befestigung des Parkplatzes
die Errichtung eines Schöpfwerkes nicht ausgeschlossen wird.
Küstenschutz/Buhnenbau
Eine Einwohnerin weist darauf hin, dass im Bereich zwischen der Niendorfer
Brücke und dem Schwimmbad die Buhnen in einem sehr schlechten Zustand
sind und fragt nach dem Stand der Planungen.
Herr Bürgermeister Popp antwortet, dass im Rahmen des Küstenschutzkonzeptes
auch der Buhnenbau berücksichtigt wird. Für dieses Jahr sind 10.000 € im
Nachtragshaushalt für die Sanierung von zwei Buhnen in Niendorf eingeplant.
Begrünung Grundstück Asylbewerberunterkunft Hauptstraße
Ein Einwohner fragt an, wann die zugesagte Begrünung des Grundstücks der
Asylbewerberunterkunft an der Hauptstraße erfolgt.
Herr Bürgermeister Popp erwidert, dass die finanziellen Mittel im Rahmen der
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Haushaltsberatung zur Verfügung gestellt werden.
Verkehrssituation Dornkampstraße
Frau Kuchenbecker weist darauf hin, dass die Dornkampstraße zunehmend stärker
durch den Verkehr belastet wird. Vor allem im Sommer werden beiden Seiten
der Dornkampstraße beparkt, insbesondere der Bereich Kreuzung Dornkampstraße/Am
Elchgrund. Darüber hinaus halten sich die meisten Autofahrer nicht an
die vorgegebenen 30 km/h.
Herr Bürgermeister Popp erwidert, dass sich der Ausschuss für Umwelt und Verkehr
mit der Angelegenheit befassen wird.
Parkplatz Wiesenweg
Ein Einwohner weist darauf hin, dass insbesondere in der Hauptsaison auf dem
Wiesenwegparkplatz vermehrt Wohnmobile über einen längeren Zeitraum parken
und teilweise sogar nachts Zelte aufgestellt werden. Ursächlich hierfür sind seiner
Meinung nach einerseits die schlechte Beleuchtung des Wiesenwegparkplatzes,
andererseits der Umstand, dass die Beschilderung auf dem Parkplatz teilweise
verwittert ist.
Herr Bürgermeister Popp sagt eine Überprüfung durch das Ordnungsamt zu.
Radweg Poststraße und Strandstrasse
Herr Kunkel beanstandet, dass die Sicherheit auf den Radwegen in der Poststraße
und Strandallee nicht gewährleistet ist. Oftmals würden Autofahrer auf den
Radwegen parken oder die Radwege befahren. Er bittet um Abhilfe.
Herr Bürgermeister Popp weist darauf hin, dass die Angelegenheit im Ausschuss
für Umwelt und Verkehr beraten wird. Parallel dazu ist im Rahmen des Küstenschutzes
die Errichtung eines Radweges auf der Promenade vorgesehen.
Kreisverkehr Kreuzung Poststraße/Bergstraße
Herr Lorenzen fragt an, ob der geplante Kreisverkehr im Bereich der Kreuzung
Poststraße/Bergstraße/Strandallee noch realisiert wird.
Herr Bürgermeister Popp erklärt, dass seinerzeit der Kreisverkehr geplant worden
ist. Vor einer Umsetzung wollte man erst einmal die verkehrliche Entwicklung im
Zentrum abwarten. Die Angelegenheit wird erneut im Ausschuss für Umwelt und
Verkehr beraten.
Fußweg Bergstraße
Herr Wendt weist darauf hin, dass der Fußweg der Bergstraße auf der Kurparkseite
sehr schmal geworden ist, da die Buchenhecke immer weiter in den Fußweg
hineinwächst.
Herr Bürgermeister Popp teilt mit, dass die Angelegenheit durch den Bauhof geprüft
wird.
Beleuchtung Kurpromenade
Herr Lorenzen macht darauf aufmerksam, dass die Beleuchtung der Kurpromenade
im Bereich der Sparkasse bis zum "Oswald" nicht ausreichend ist.
Herr Bürgermeister Popp sagt eine Prüfung zu.
Verlängerung des Fuß- und Radweges entlang der L 180/Hauptstraße
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über die Einwohnerversammlung
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Herr Krüger weist darauf hin, dass für die von Groß Timmendorf kommenden
Fußgänger und Radfahrer im Bereich der Bahnschienen und der Hauptstraße
eine erhöhte Verkehrsgefährdung besteht, da weder ein Fuß- noch ein Radweg
vorhanden ist.
Herr Bürgermeister Popp erklärt, dass im Ausschuss für Umwelt und Verkehr
zurzeit verschiedene Lösungen beraten werden. Problematisch dürften fehlende
Flächen im Bereich des Bahnüberganges sein.
Bushaltestellen an der Hauptstraße in Höhe Kreuzung Am Vogelsang
Herr Krüger weist darauf hin, dass in Höhe der Kreuzung Hauptstraße/Vogelsang
Bedarfshaltestellen für Busse unzulässigerweise auf Privatgrundstücken eingerichtet
sind.
Herr Bürgermeister Popp sagt eine Überprüfung durch das Ordnungsamt zu.
ICE Timmendorfer Strand
Herr Menke-zum Felde teilt mit, dass die Deutsche Bahn AG in den nächsten Tagen
einen Intercity-Zug auf den Namen "Timmendorfer Strand" taufen wird.
Mit einem Dank an alle Anwesenden schließt Herr Bürgervorsteher Herrmann um
21:05 Uhr die Einwohnerversammlung.
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Bürgervorsteher
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Protokollführer
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