2.3 Kontrolle von Formulararbeitsverträgen - Anwaltssozietät Jurati
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Die Kontrolldichte bei über das Grundentgelt hinaus vereinbarten Sonderzuwendungen hängt davon ab, 2.3 Kontrolle von Formulararbeitsverträgen Wirksamkeitskontrolle Spezifische Klauseln Stichtagsregelungen ob diese Entgeltcharakter haben oder damit sonstige Zwecke verfolgt werden. Neben quantitativen beziehungsweise qualitativen Zielvorgaben spricht der Umstand, dass die Sonderleistung einen wesentlichen Teil der Gesamtvergütung ausmacht, für einen Vergütungscharakter (BAG, 18.01.2012 -10 AZR 667/10-, NZA 2012, 620, 621). Die mit einer bestimmten Zwecksetzung zugesagte Gratifikation wird allerdings nicht schon dadurch zu einem im Synallagma stehenden Vergütungsbestandteil, dass sie im Eintrittsjahr nur anteilig entsprechend der Dauer des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird (BAG, 18.01.2012 -10 AZR 667/10-, NZA 2012, 620, 622). Sonderzuwendungen Vergütungscharakter Gratifikationscharakter © Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Loewer www.jurati.de Anwaltssozietät Jurati, Schönhauser Allee 83, 10439 Berlin 94
Wirksamkeitskontrolle Spezifische Klauseln Stichtagsregelungen Sonderzuwendungen Die Zahlung von Sonderzuwendungen kann vom Vorliegen weiterer Voraussetzungen (z.B. bestehendes Arbeitsverhältnis zum Fälligkeitszeitpunkt = Treueoder Halteprämie) nur dann abhängig gemacht werden, wenn sie nicht (auch) der zusätzlichen Zeitanteiliger Anspruch 2.3 Kontrolle von Formulararbeitsverträgen Honorierung geleisteter Arbeit dient (zu Sonderzahlungen mit Mischcharakter unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung: BAG, 18.01. 2012 -10 AZR 612/10-, NZA 2012, 561, 563), sondern damit sonstige Zwecke verfolgt werden (BAG, 18.01.2012 -10 AZR 667/10-, NZA 2012, 620, 621). Sehr viel großzügiger bei zielabhängigem Bonus (BAG, 6.05.2009 -10 AZR 443/08-, NZA 2009, 783, 785) Es ist unangemessen und widerspricht der gesetzlichen Wertung des § 611 BGB (vgl. insoweit § 307 II Nr. 2 BGB), vereinbartes Entgelt über eine Stichtagsklausel oder sonstige Zahlungsbedingungen wieder zu entziehen, soweit die geschuldete Arbeitsleistung bereits erbracht ist (BAG, 18.01.2012 -10 AZR 667/10-, NZA 2012, 620, 621; zur mehrjährigen Bindung: BAG, 18.01.2012 -10 AZR 612/10-, NZA 2012, 561, 562). Vergütungscharakter auch bei Mischcharakter © Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Loewer www.jurati.de Anwaltssozietät Jurati, Schönhauser Allee 83, 10439 Berlin 95
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Wirksamkeitskontrolle<br />
Spezifische Klauseln<br />
Stichtagsregelungen<br />
Sonderzuwendungen<br />
Die Zahlung <strong>von</strong> Sonderzuwendungen kann vom Vorliegen<br />
weiterer Voraussetzungen (z.B. bestehendes<br />
Arbeitsverhältnis zum Fälligkeitszeitpunkt = Treueoder<br />
Halteprämie) nur dann abhängig gemacht<br />
werden, wenn sie nicht (auch) der zusätzlichen<br />
Zeitanteiliger Anspruch<br />
<strong>2.3</strong> <strong>Kontrolle</strong> <strong>von</strong> <strong>Formulararbeitsverträgen</strong><br />
Honorierung geleisteter Arbeit dient (zu Sonderzahlungen<br />
mit Mischcharakter unter Aufgabe seiner<br />
bisherigen Rechtsprechung: BAG, 18.01.<br />
2012 -10 AZR 612/10-, NZA 2012, 561, 563), sondern<br />
damit sonstige Zwecke verfolgt werden<br />
(BAG, 18.01.2012 -10 AZR 667/10-, NZA 2012,<br />
620, 621). Sehr viel großzügiger bei zielabhängigem<br />
Bonus (BAG, 6.05.2009 -10 AZR 443/08-,<br />
NZA 2009, 783, 785)<br />
Es ist unangemessen und widerspricht der gesetzlichen<br />
Wertung des § 611 BGB (vgl. insoweit § 307 II Nr.<br />
2 BGB), vereinbartes Entgelt über eine Stichtagsklausel<br />
oder sonstige Zahlungsbedingungen wieder<br />
zu entziehen, soweit die geschuldete Arbeitsleistung<br />
bereits erbracht ist (BAG, 18.01.2012 -10<br />
AZR 667/10-, NZA 2012, 620, 621; zur mehrjährigen<br />
Bindung: BAG, 18.01.2012 -10 AZR 612/10-,<br />
NZA 2012, 561, 562).<br />
Vergütungscharakter<br />
auch bei Mischcharakter<br />
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