2.3 Kontrolle von Formulararbeitsverträgen - Anwaltssozietät Jurati
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<strong>2.3</strong> <strong>Kontrolle</strong> <strong>von</strong> <strong>Formulararbeitsverträgen</strong><br />
Wirksamkeitskontrolle<br />
Spezifische Klauseln<br />
Mit Sonderzahlungen verbundene Bestands- und Stichtagsklauseln<br />
bergen zum eine die Gefahr, Arbeitnehmer<br />
in unzulässiger Weise in ihrer durch Art.<br />
12 GG garantierten Berufsfreiheit durch Erschwerung<br />
einer Eigenkündigung zu behindern (BAG,<br />
18.01. 2012 -10 AZR 612/10-, NZA 2012, 561,<br />
562).<br />
Zudem soll ein Arbeitgeber seinem Vertragspartner kein<br />
nahezu inhaltsleeres Leistungsversprechen geben,<br />
indem er sich der Verpflichtung durch Ausspruch<br />
einer in seinem Belieben stehenden Kündigung<br />
entziehen kann (BAG, 18.01.2012 -10<br />
AZR 612/10-, NZA 2012, 561, 563).<br />
Stichtagsregelungen<br />
Sonderzuwendungen<br />
Rückzahlungsklauseln<br />
© Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Loewer www.jurati.de<br />
<strong>Anwaltssozietät</strong> <strong>Jurati</strong>, Schönhauser Allee 83, 10439 Berlin 93
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