2.3 Kontrolle von Formulararbeitsverträgen - Anwaltssozietät Jurati

2.3 Kontrolle von Formulararbeitsverträgen
Rechte abzuhalten (BAG, 20.05.2008 -9 AZR
Wirksamkeitskontrolle
Spezifische Klauseln
Schriftformklauseln
Selbst eine doppelte Schriftformklausel, die dazu dient,
nach Vertragsschluss getroffene Individualvereinbarungen
zu unterlaufen, indem sie beim anderen
Vertragsteil den Eindruck erweckt, mündliche
Abreden seien entgegen § 305 b BGB unwirksam,
ist geeignet, den Vertragspartner (irreführend)
von der Durchsetzung der ihm zustehenden
382/07-, NZA 2008, 1233, 1237).
Im Gegensatz zu sonstigen (schlüssigen) Vertragsänderungen
ist eine betriebliche Übung keine Individualabrede,
weil der ihr zugrunde liegende Verpflichtungstatbestand
nicht im Sinne des § 305 b
BGB ausgehandelt ist, sondern durch einseitiges
Verhalten des Arbeitgebers gegenüber (Teilen)
der Belegschaft begründet wird. (BAG, 20.05.
2008 -9 AZR 382/07-, NZA 2008, 1233, 1236).
Nur gegenüber gegenüber einer unwirksamen doppelten
Schriftformklausel setzen sich auch betriebliche
Übungen im Wege der Konkurrenz durch. Eine
geltungserhaltende Reduktion kommt nicht in
Betracht (BAG, 20.05. 2008 -9 AZR 382/07-,
NZA 2008, 1233, 1237).
Doppelte Schriftformklausel
Schriftformgebot konstitutiv
Gegebenenfalls unangemesen
© Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Loewer www.jurati.de
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