2.3 Kontrolle von Formulararbeitsverträgen - Anwaltssozietät Jurati
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2.3 Kontrolle von Formulararbeitsverträgen Wirksamkeitskontrolle Spezifische Klauseln Bezugnahmeklauseln Aus dem Umstand, dass Bezugnahmeklauseln nicht ungewöhnlich sind, schließt die Rechtsprechung auf die ausreichende Transparenz im Sinne des § 307 I 2 BGB. Die Schwelle zur Intransparenz ist überschritten, wenn die Gefahr besteht, dass ein Arbeitnehmer wegen unklar gefasster Regelungen seine Rechte nicht wahrnimmt, ist. Dass § 2 I 2 Nr. 10 NachwG einen bloß allgemeinen Hinweis auf einen Tarifvertrag genügen lässt, zeigt jedenfalls, welche geringen Anforderungen der Gesetzgeber hier stellt. Selbst eine dynamische Verweisung gilt nicht als intransparent, weil die zum jeweiligen Anwendungszeitpunkt geltenden Regelungen bestimmbar sind. Transparenzkontrolle Vorherige Bestimmbarkeit Vgl. § 2 I 2 Nr. 10 NachwG © Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Loewer www.jurati.de Anwaltssozietät Jurati, Schönhauser Allee 83, 10439 Berlin 76
2.3 Kontrolle von Formulararbeitsverträgen Wirksamkeitskontrolle Spezifische Klauseln Bezugnahmeklauseln Als Ganzes einbezogene einschlägige Tarifverträge unterliegen keiner Inhaltskontrolle (vgl. § 310 IV 3 BGB). Jeweiligkeitsklauseln sind insoweit in der Regel ohnehin interessengerecht. Die Richtigkeitsgewähr von Tarifverträgen stellt sicher, dass jedenfalls nicht kompensationslos in Arbeitnehmerrechte eingegriffen wird. Das gilt nach der Rechtsprechung auch für Arbeitsvertragsrichtlinien, die auf dem so genannten Dritten Weg zustande gekommen sind. Eine kraft dynamischer Verweisungsklausel wirkende Regelung kann im Ausnahmefall allerdings überraschend sein, wenn sie schlechterdings nicht vorhersehbar und zugleich ungewöhnlich belastend wirkt. Auf allgemeine Arbeitsbedingungen bezogene Jeweiligkeitsklauseln sind nicht nur intransparent, sondern benachteiligen auch unangemessen, weil sie dem Arbeitgeber ermöglichen, Arbeitsbedingungen ohne zuvor bestimmbare Voraussetzungen (kompensationslos) einseitig zu ändern. Inhaltskontrolle Einbezogene Tarifverträge Allg. Arbeitsbedingungen © Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Loewer www.jurati.de Anwaltssozietät Jurati, Schönhauser Allee 83, 10439 Berlin 77
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<strong>2.3</strong> <strong>Kontrolle</strong> <strong>von</strong> <strong>Formulararbeitsverträgen</strong><br />
Wirksamkeitskontrolle<br />
Spezifische Klauseln<br />
Bezugnahmeklauseln<br />
Als Ganzes einbezogene einschlägige Tarifverträge unterliegen<br />
keiner Inhaltskontrolle (vgl. § 310 IV 3<br />
BGB). Jeweiligkeitsklauseln sind insoweit in der<br />
Regel ohnehin interessengerecht. Die Richtigkeitsgewähr<br />
<strong>von</strong> Tarifverträgen stellt sicher, dass jedenfalls<br />
nicht kompensationslos in Arbeitnehmerrechte<br />
eingegriffen wird. Das gilt nach der Rechtsprechung<br />
auch für Arbeitsvertragsrichtlinien, die<br />
auf dem so genannten Dritten Weg zustande gekommen<br />
sind.<br />
Eine kraft dynamischer Verweisungsklausel wirkende<br />
Regelung kann im Ausnahmefall allerdings überraschend<br />
sein, wenn sie schlechterdings nicht<br />
vorhersehbar und zugleich ungewöhnlich belastend<br />
wirkt.<br />
Auf allgemeine Arbeitsbedingungen bezogene Jeweiligkeitsklauseln<br />
sind nicht nur intransparent, sondern<br />
benachteiligen auch unangemessen, weil sie dem<br />
Arbeitgeber ermöglichen, Arbeitsbedingungen ohne<br />
zuvor bestimmbare Voraussetzungen (kompensationslos)<br />
einseitig zu ändern.<br />
Inhaltskontrolle<br />
Einbezogene Tarifverträge<br />
Allg. Arbeitsbedingungen<br />
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