2.3 Kontrolle von Formulararbeitsverträgen - Anwaltssozietät Jurati

2.3 Kontrolle von Formulararbeitsverträgen
Wirksamkeitskontrolle
Spezifische Klauseln
Bezugnahmeklauseln
Aus dem Umstand, dass Bezugnahmeklauseln nicht ungewöhnlich
sind, schließt die Rechtsprechung auf
die ausreichende Transparenz im Sinne des § 307
I 2 BGB.
Die Schwelle zur Intransparenz ist überschritten, wenn
die Gefahr besteht, dass ein Arbeitnehmer wegen
unklar gefasster Regelungen seine Rechte nicht
wahrnimmt, ist.
Dass § 2 I 2 Nr. 10 NachwG einen bloß allgemeinen Hinweis
auf einen Tarifvertrag genügen lässt, zeigt jedenfalls,
welche geringen Anforderungen der Gesetzgeber
hier stellt.
Selbst eine dynamische Verweisung gilt nicht als intransparent,
weil die zum jeweiligen Anwendungszeitpunkt
geltenden Regelungen bestimmbar sind.
Transparenzkontrolle
Vorherige Bestimmbarkeit
Vgl. § 2 I 2 Nr. 10 NachwG
© Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Loewer www.jurati.de
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