2.3 Kontrolle von Formulararbeitsverträgen - Anwaltssozietät Jurati
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2.3 Kontrolle von Formulararbeitsverträgen Wirksamkeitskontrolle Spezifische Klauseln Änderungsvorbehalte Weisungsrecht Eine Flexibilisierung hinsichtlich der Dauer der Arbeitszeit kann im Rahmen eines Gesamtkontingents erfolgen, das der Arbeitgeber bei gleichbleibender periodischer Vergütung über einen längeren Zeitraum nach Bedarf abruft. Im Abrufarbeitsverhältnis wird dagegen nach Anfall Arbeit geleistet, ohne dass eine Durchnittsarbeitszeit für einen Referenzzeitraum festgelegt ist. Bei Kurz- oder Überarbeit wird nur zeitweilig von einer feststehenden regelmäßigen durchschnittlichen Arbeitszeit nach oben oder unten abgewichen. Arbeitszeit Dauer der Arbeitszeit Arbeitszeitkonto Arbeit auf Abruf Kurz-, Überarbeit © Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Loewer www.jurati.de Anwaltssozietät Jurati, Schönhauser Allee 83, 10439 Berlin 58
2.3 Kontrolle von Formulararbeitsverträgen Wirksamkeitskontrolle Spezifische Klauseln Änderungsvorbehalte Weisungsrecht Arbeitszeit Dauer der Arbeitszeit Bei der Vereinbarung eines Arbeitszeitkontos stellt sich vor allem die Frage nach einem angemessenen Ausgleichszeitraum und dem Umgang mit einem (insbesondere negativen) Arbeitszeitkonto. Außerdem fordert der Transparenzgrundsatz, dass Abrufmechanismen geregelt sind, damit insbesondere keine zu hohen Nachleistungspflichten entstehen können. Zudem kommt es zu keinem Vergütungsvorschuss, wenn auf Grund eines Entgeltfortzahlungstatbestands Vergütung ohne Arbeitsleistung beanspruchet werden kann (z. B. § 616 S. 1 BGB, §§ 2 I, 3 I EntgeltFG, § 37 II BetrVG) oder sich der das Risiko der Einsatzmöglichkeit beziehungsweise des Arbeitsausfalls tragende Arbeitgeber im Annahmeverzug befunden hat (BAG, 26.01.2011 -5 AZR 819/09-, NZA 2011, 640, 641). Scheitert die variable Arbeitszeit an diesen Maßstäben, kann die Lücke möglicherweise durch ergänzende Vertragsauslegung geschlossen werden. Festgelegtes Zeitkontingent Gleichbleibende Vergütung Arbeitszeitkonto © Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Loewer www.jurati.de Anwaltssozietät Jurati, Schönhauser Allee 83, 10439 Berlin 59
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<strong>2.3</strong> <strong>Kontrolle</strong> <strong>von</strong> <strong>Formulararbeitsverträgen</strong><br />
Wirksamkeitskontrolle<br />
Spezifische Klauseln<br />
Änderungsvorbehalte<br />
Weisungsrecht<br />
Arbeitszeit<br />
Dauer der Arbeitszeit<br />
Bei der Vereinbarung eines Arbeitszeitkontos stellt sich<br />
vor allem die Frage nach einem angemessenen<br />
Ausgleichszeitraum und dem Umgang mit einem<br />
(insbesondere negativen) Arbeitszeitkonto.<br />
Außerdem fordert der Transparenzgrundsatz, dass Abrufmechanismen<br />
geregelt sind, damit insbesondere<br />
keine zu hohen Nachleistungspflichten entstehen<br />
können. Zudem kommt es zu keinem Vergütungsvorschuss,<br />
wenn auf Grund eines Entgeltfortzahlungstatbestands<br />
Vergütung ohne Arbeitsleistung<br />
beanspruchet werden kann (z. B. § 616 S. 1<br />
BGB, §§ 2 I, 3 I EntgeltFG, § 37 II BetrVG) oder<br />
sich der das Risiko der Einsatzmöglichkeit beziehungsweise<br />
des Arbeitsausfalls tragende Arbeitgeber<br />
im Annahmeverzug befunden hat (BAG,<br />
26.01.2011 -5 AZR 819/09-, NZA 2011, 640, 641).<br />
Scheitert die variable Arbeitszeit an diesen Maßstäben,<br />
kann die Lücke möglicherweise durch ergänzende<br />
Vertragsauslegung geschlossen werden.<br />
Festgelegtes Zeitkontingent<br />
Gleichbleibende Vergütung<br />
Arbeitszeitkonto<br />
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