2.3 Kontrolle von Formulararbeitsverträgen - Anwaltssozietät Jurati

2.3 Kontrolle von Formulararbeitsverträgen
Wirksamkeitskontrolle
Spezifische Klauseln
Änderungsvorbehalte
Entgeltrelevanz
Entgeltnebenabrede
Zusätzliche Leistungen
Der Arbeitgeber kann - außer bei laufendem Arbeitsentgelt
- einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers
ausschließen. Es fehlt dann an einer versprochenen
Leistung im Sinne des § 308 Nr. 4 BGB, weil
eine Verpflichtung unabhängig von dem mit der
Sonderzuwendung verfolgten Zweck von vornherein
nicht begründet wird.
Allerdings muss ein Freiwilligkeitsvorbehalt klar und verständlich
formuliert sein und gegenüber dem in §
305 b BGB bestimmten Vorrang der Individualabrede
zurücktreten (BAG, 14.09.2011 -10 AZR 526/
10-, NZA 2012, 81, 83 ff.).
Intransparent ist die Kombination von Freiwilligkeits- und
Widerrufsvorbehalt. Widerrufen lässt sich nur, was
bereits besteht. Jeder Widerrufsvorbehalt schließt
also eine Freiwilligkeit der widerruflichen Leistung
aus (BAG, 14.09.2011 -10 AZR 526/10-, NZA
2012, 81, 83) . Außerdem wird durch eine derartige
Klausel möglicherweise das Leistungsversprechen
ausgehöhlt, was wegen § 307 II Nr. 2 BGB
unangemessen benachteiligend sein kann.
Die Umsetzung eines zulässigen Freiwilligkeitsvorbehalts
kann auch bei der Ausübungskontrolle scheitern
(z.B. wegen Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
oder geregelte Ausübungsmodalitäten).
Anspruchshinderung
Betriebliche Übung
Freiwilligkeitsvorbehalte
© Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Loewer www.jurati.de
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