2.3 Kontrolle von Formulararbeitsverträgen - Anwaltssozietät Jurati
2.3 Kontrolle von Formulararbeitsverträgen - Anwaltssozietät Jurati 2.3 Kontrolle von Formulararbeitsverträgen - Anwaltssozietät Jurati
2.3 Kontrolle von Formulararbeitsverträgen Wirksamkeitskontrolle Änderungsvorbehalte Entgeltrelevanz Entgeltnebenabrede Zusätzliche Leistungen Widerrufsvorbehalte Selbst wenn es um zusätzliche Zahlungen geht, verlangt die Rechtsprechung, dass das Gleichgewicht der wechselseitigen Leistungen durch einen Widerruf nicht nachhaltig gestört wird. Eine unangemessene Benachteiligung soll dann vorliegen, wenn das Wirtschaftsrisiko in unzumutbarer Weise auf den Arbeitnehmer verlagert wird. Das ist der Fall, wenn der im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende (verstetigte) widerrufliche Teil des Gesamtverdienstes nicht unter 25% liegt (BAG, 12.01.2005 -5 AZR 364/04-, NZA 2005, 465 ff.) beziehungsweise bei Widerruf der Tariflohn oder die ortsübliche Vergütung unterschritten werden. Sind zusätzlich nicht unmittelbar als Gegenleistung für Arbeitsleistung versprochene Zahlungen (wie Kleidergeld) widerruflich, erhöht sich der widerrufliche Teil der Arbeitsvergütung auf bis zu 30% des Gesamtverdienstes (BAG, 11.10.2006 -5 AZR 721/ 05-, NZA 2007, 87 ff.). Verstetigtes Entgelt Sonstige Zahlungen Zahlungsansprüche © Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Loewer www.jurati.de Anwaltssozietät Jurati, Schönhauser Allee 83, 10439 Berlin 44
2.3 Kontrolle von Formulararbeitsverträgen Wirksamkeitskontrolle Änderungsvorbehalte Entgeltrelevanz Entgeltnebenabrede Zusätzliche Leistungen Widerrufsvorbehalte Bei Widerrufsvorbehalten hinsichtlich geldwerter Vorteile gilt letztlich nichts anderes als für Zahlungsansprüche. Solange das Leistungsgefüge nicht über Gebühr gestört wird, stellt sich neben der Frage der Transparenz lediglich noch die der Interessengerechtigkeit und der Zumutbarkeit im Sinne des § 308 Nr. 4 BGB. So ist eine Bestimmung wirksam, nach der der Arbeitnehmer einen auch privat nutzbaren Dienstwagen im Falle einer Freistellung an den Arbeitgeber zurückgeben muss (BAG, Urt. v. 21.03.2012 -5 AZR 651/10-, NZA 2012, 616, 617). Die Vorinstanz hatte eine Ankündigungs- beziehungsweise Auslauffrist für erforderlich gehalten. Das ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts lediglich eine Frage der Ausübungskontrolle (vgl. § 315 BGB). Äquivalenzgrundlage Zumutbarkeitsgrenze Geldwerte Leistungen © Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Loewer www.jurati.de Anwaltssozietät Jurati, Schönhauser Allee 83, 10439 Berlin 45
- Seite 1 und 2: 2.3 Kontrolle von Formulararbeitsve
- Seite 3 und 4: 2.3 Kontrolle von Formulararbeitsve
- Seite 5 und 6: 2.3 Kontrolle von Formulararbeitsve
- Seite 7 und 8: 2.3 Kontrolle von Formulararbeitsve
- Seite 9 und 10: 2.3 Kontrolle von Formulararbeitsve
- Seite 11 und 12: 2.3 Kontrolle von Formulararbeitsve
- Seite 13 und 14: Tarifverträge werden von gleicherm
- Seite 15 und 16: 2.3 Kontrolle von Formulararbeitsve
- Seite 17 und 18: 2.3 Kontrolle von Formulararbeitsve
- Seite 19 und 20: Anwendungsbereich Wirksame Einbezie
- Seite 21 und 22: 2.3 Kontrolle von Formulararbeitsve
- Seite 23 und 24: 2.3 Kontrolle von Formulararbeitsve
- Seite 25 und 26: 2.3 Kontrolle von Formulararbeitsve
- Seite 27 und 28: 2.3 Kontrolle von Formulararbeitsve
- Seite 29 und 30: 2.3 Kontrolle von Formulararbeitsve
- Seite 31 und 32: 2.3 Kontrolle von Formulararbeitsve
- Seite 33 und 34: 2.3 Kontrolle von Formulararbeitsve
- Seite 35 und 36: 2.3 Kontrolle von Formulararbeitsve
- Seite 37 und 38: 2.3 Kontrolle von Formulararbeitsve
- Seite 39 und 40: 2.3 Kontrolle von Formulararbeitsve
- Seite 41 und 42: 2.3 Kontrolle von Formulararbeitsve
- Seite 43: 2.3 Kontrolle von Formulararbeitsve
- Seite 47 und 48: 2.3 Kontrolle von Formulararbeitsve
- Seite 49 und 50: 2.3 Kontrolle von Formulararbeitsve
- Seite 51 und 52: 2.3 Kontrolle von Formulararbeitsve
- Seite 53 und 54: 2.3 Kontrolle von Formulararbeitsve
- Seite 55 und 56: 2.3 Kontrolle von Formulararbeitsve
- Seite 57 und 58: 2.3 Kontrolle von Formulararbeitsve
- Seite 59 und 60: 2.3 Kontrolle von Formulararbeitsve
- Seite 61 und 62: 2.3 Kontrolle von Formulararbeitsve
- Seite 63 und 64: 2.3 Kontrolle von Formulararbeitsve
- Seite 65 und 66: 2.3 Kontrolle von Formulararbeitsve
- Seite 67 und 68: 2.3 Kontrolle von Formulararbeitsve
- Seite 69 und 70: 2.3 Kontrolle von Formulararbeitsve
- Seite 71 und 72: 2.3 Kontrolle von Formulararbeitsve
- Seite 73 und 74: 2.3 Kontrolle von Formulararbeitsve
- Seite 75 und 76: 2.3 Kontrolle von Formulararbeitsve
- Seite 77 und 78: 2.3 Kontrolle von Formulararbeitsve
- Seite 79 und 80: tatsächliche Beschäftigung besteh
- Seite 81 und 82: 2.3 Kontrolle von Formulararbeitsve
- Seite 83 und 84: 2.3 Kontrolle von Formulararbeitsve
- Seite 85 und 86: Wirksamkeitskontrolle Spezifische K
- Seite 87 und 88: 2.3 Kontrolle von Formulararbeitsve
- Seite 89 und 90: 2.3 Kontrolle von Formulararbeitsve
- Seite 91 und 92: In der Praxis stellt sich vor allem
- Seite 93 und 94: 2.3 Kontrolle von Formulararbeitsve
<strong>2.3</strong> <strong>Kontrolle</strong> <strong>von</strong> <strong>Formulararbeitsverträgen</strong><br />
Wirksamkeitskontrolle<br />
Änderungsvorbehalte<br />
Entgeltrelevanz<br />
Entgeltnebenabrede<br />
Zusätzliche Leistungen<br />
Widerrufsvorbehalte<br />
Selbst wenn es um zusätzliche Zahlungen geht, verlangt<br />
die Rechtsprechung, dass das Gleichgewicht der<br />
wechselseitigen Leistungen durch einen Widerruf<br />
nicht nachhaltig gestört wird.<br />
Eine unangemessene Benachteiligung soll dann vorliegen,<br />
wenn das Wirtschaftsrisiko in unzumutbarer<br />
Weise auf den Arbeitnehmer verlagert wird. Das<br />
ist der Fall, wenn der im Gegenseitigkeitsverhältnis<br />
stehende (verstetigte) widerrufliche Teil des<br />
Gesamtverdienstes nicht unter 25% liegt (BAG,<br />
12.01.2005 -5 AZR 364/04-, NZA 2005, 465 ff.)<br />
beziehungsweise bei Widerruf der Tariflohn oder<br />
die ortsübliche Vergütung unterschritten werden.<br />
Sind zusätzlich nicht unmittelbar als Gegenleistung für<br />
Arbeitsleistung versprochene Zahlungen (wie Kleidergeld)<br />
widerruflich, erhöht sich der widerrufliche<br />
Teil der Arbeitsvergütung auf bis zu 30% des Gesamtverdienstes<br />
(BAG, 11.10.2006 -5 AZR 721/<br />
05-, NZA 2007, 87 ff.).<br />
Verstetigtes Entgelt<br />
Sonstige Zahlungen<br />
Zahlungsansprüche<br />
© Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Loewer www.jurati.de<br />
<strong>Anwaltssozietät</strong> <strong>Jurati</strong>, Schönhauser Allee 83, 10439 Berlin 44
Change language