2.3 Kontrolle von Formulararbeitsverträgen - Anwaltssozietät Jurati
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Nach § 307 II BGB ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, 2.3 Kontrolle von Formulararbeitsverträgen Wirksamkeitskontrolle Inhaltskontrolle nicht zu vereinbaren oder weil die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Von maßgeblicher Bedeutung ist insoweit, ob die gesetzliche Regelung nicht nur auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruht, sondern eine Ausprägung des Gerechtigkeitsgebots darstellt (BAG, 18.01.2012 -10 AZR 612/10-, NZA 2012, 561, 562). Ausschlaggebend ist der Blickwinkel der typischerweise an betreffenden Geschäften beteiligten Verkehrskreise. Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (BAG, 18.01.2012 -10 AZR 612/10-, NZA 2012, 561, 562). Generalklausel, § 307 BGB Vergleichsgegenstand Methode der Kontrolle © Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Loewer www.jurati.de Anwaltssozietät Jurati, Schönhauser Allee 83, 10439 Berlin 32
2.3 Kontrolle von Formulararbeitsverträgen Wirksamkeitskontrolle Inhaltskontrolle Generalklausel, § 307 BGB Vertragsklauseln sind nicht nur isoliert auf angemessene Risikoverteilung zu überprüfen, sondern in Bezug auf den gesamten Vertragsinhalt. Wechselwirkungen (Wirkungsverstärkung beziehungsweise Kompensation) mit anderen Bestimmungen sind bei jeder Wertung zu berücksichtigen. Leitbild ist neben dem konkreten Vertragszweck (§ 307 I Nr. 2 BGB) das geschriebene und ungeschriebene nachgiebige Recht (§ 307 II Nr 1 BGB) einschließlich des Richterrechts (BAG, 18.01.2012 -10 AZR 612/10-, NZA 2012, 561, 562). Zwingendes Recht steht ohnehin nicht zur Disposition der Vertragsparteien. Die Einschränkung essentieller Pflichten (wie etwa der Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers) gefährdet den Vertragszweck. Ob und wann dies bei Asymmetrie zwischen verstetigten und variablen Entgeltbestandteilen anzunehmen ist, bleibt unklar. Vergleichsgegenstand Gesetzliches Leitbild Konkreter Vertragszweck © Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Loewer www.jurati.de Anwaltssozietät Jurati, Schönhauser Allee 83, 10439 Berlin 33
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Nach § 307 II BGB ist eine unangemessene Benachteiligung<br />
im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung<br />
mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen<br />
Regelung, <strong>von</strong> der abgewichen wird,<br />
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Wirksamkeitskontrolle<br />
Inhaltskontrolle<br />
nicht zu vereinbaren oder weil die Erreichung des<br />
Vertragszwecks gefährdet ist. Von maßgeblicher<br />
Bedeutung ist insoweit, ob die gesetzliche Regelung<br />
nicht nur auf Zweckmäßigkeitserwägungen<br />
beruht, sondern eine Ausprägung des Gerechtigkeitsgebots<br />
darstellt (BAG, 18.01.2012 -10 AZR<br />
612/10-, NZA 2012, 561, 562).<br />
Ausschlaggebend ist der Blickwinkel der typischerweise<br />
an betreffenden Geschäften beteiligten Verkehrskreise.<br />
Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte<br />
Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug<br />
auf typische und <strong>von</strong> redlichen Geschäftspartnern<br />
verfolgte Ziele gelten (BAG, 18.01.2012 -10 AZR<br />
612/10-, NZA 2012, 561, 562).<br />
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