2.3 Kontrolle von Formulararbeitsverträgen - Anwaltssozietät Jurati

2.3 Kontrolle von Formulararbeitsverträgen
Anwendungsbereich
Seit dem 1. Januar 2003 findet auch auf Altverträge das
BGB in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.
Soweit die formalen Anforderungen an eine
Klausel auf eine echte Rückwirkung hinauslaufen,
wird neben einer geltungserhaltenden Reduktion
von Altklauseln eine ergänzende Vertragsauslegung
vorgeschlagen.
Eine ergänzende Vertragsauslegung setzt voraus, dass
der Regelungsplan der Parteien infolge der durch
die Unwirksamkeit entstandenen Lücke einer Vervollständigung
bedarf. Die ersatzlose Streichung
der unwirksamen Klausel müsste einer den typischen
und schutzwürdigen Interessen des Klauselverwenders
und seines Vertragspartners Rechnung
tragenden Lösung zuwider laufen (BAG, 13.
12.2011 -3 AZR 791/09-, NZA 2012, 738, 741).
Kontrolle von Altverträgen
Übergangsrecht
Vertrauensschutz
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