2.3 Kontrolle von Formulararbeitsverträgen - Anwaltssozietät Jurati

Liegt eine Individualvereinbarung vor, besteht Vertragsfreiheit
im Rahme der gesetzlichen Grenzen. Es
2.3 Kontrolle von Formulararbeitsverträgen
Anwendungsbereich
Geschäftsbedingungen
Gestellte Bedingungen
Verhandlungsmacht
Verdrängung von Klauseln
findet darüber hinaus nur noch eine Ausübungskontrolle
(in jedem Einzelfall) statt.
Individualabreden setzen sich nach § 305 b BGB gegenüber
Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch,
soweit derselbe Regelungsgegenstand betroffen
ist. Der Vorrang der Individualabrede stellt folglich
keinen Maßstab der Inhaltskontrolle, sondern eine
Konkurrenzregel dar, die zur Verdrängung der widerstreitenden
Klausel führt (BAG, 20.05.2008 -9
AZR 382/07-, NZA 2008, 1233, 1235) .
So können qualifizierte Schriftformklauseln (die auch die
Aufhebung des Formerfordernisses einer Form
unterwerfen) eine individuelle (auch mündlich getroffene)
Absprache wohl nicht verhindern. Fraglich
und kontrovers diskutiert ist dies vor allem mit
Blick auf die Verhinderung betrieblicher Übungen.
Individualvereinbarung
soweit Sondervereinbarung
© Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Loewer www.jurati.de
Anwaltssozietät Jurati, Schönhauser Allee 83, 10439 Berlin 10