Streitig ist, inwieweit nach der Veräußerung einer Immobilie ...

dass nach Aufgabe oder Veräußerung des Betriebs die betriebliche Veranlassung
für die Verbindlichkeit entfallen sei. Gegen die Annahme eines nach Betriebsaufgabe
verbleibenden negativen Betriebsvermögens spreche auch der Wortlaut des § 16
Abs. 3 Satz 7 EStG, wonach Wirtschaftsgüter, die bei der Betriebsveräußerung nicht
veräußert würden, mit dem gemeinen Wert im Zeitpunkt der Veräußerung anzusetzen
seien. Was nur bedeuten könne, dass diese Wirtschaftsgüter, zu denen auch Schulden
gerechnet werden müssten, mit der Betriebsaufgabe oder der Veräußerung ihre
Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen verlören und in das Privatvermögen überführt
würden.
Die Auslegung des § 24 Nr. 2 EStG durch den BFH basiere damit nicht auf der
Systematik des Gesetzes. Sie werde auch nicht durch den Einkünftedualismus
gerechtfertigt, da das Prinzip des Veranlassungszusammenhangs sowohl für
Betriebsausgaben als auch für Überschusseinkünfte gelte. Die Rechtsprechung
zu § 24 Nr. 2 EStG sei mit der Rechtsprechung zur Gleichstellung der Begriffe
Betriebsausgaben und Werbungskosten hinsichtlich des Veranlassungsprinzips nicht
vereinbar. Zudem finde die Auslegung des BFH im Wortlaut des § 24 Nr. 2 EStG
keine Grundlage, da das Gesetz auf Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit abstelle,
durch die nachträgliche Ausgaben wirtschaftlich verursacht würden und nicht auf das
Vorhandensein von (Rest-)Betriebsvermögen.
Im Urteil vom 27. März 2007 (VIII R 64/05) habe der BFH erstmals angedeutet,
seine Rechtsprechung zum Werbungskostenabzug nach der Absenkung der
Beteiligungsgrenze durch das StEntlG 1999/2000/2002 und das StSenkG 2000 auf
10% bzw. 1% ändern zu wollen. Dies sei nur sinnvoll, wenn der BFH zumindest in
Betracht ziehe, seine rechtssystematischen Einwände aufzugeben. Denn auch nach
Herabsenken der Beteiligungsgrenze gebe es bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
kein verbleibendes negatives Betriebsvermögen, das nach der Veräußerung der
Beteiligung einen Veranlassungszusammenhang herstellen könnte.
Weiterhin hätte die Rechtsprechung des BFH auch eine Ungleichbehandlung
nachträglich entstandener Aufwendungen bei den Überschusseinkünften zur Folge, da
§ 24 Nr. 2 EStG für die einzelnen Überschusseinkünfte nicht einheitlich angewandt
werde. Übernehme ein Arbeitnehmer für den Arbeitgeber eine Bürgschaft, um sein
Arbeitsverhältnis zu erhalten, und werde er später aus der Bürgschaft in Anspruch
genommen, seien die Aufwendungen nach der finanzgerichtlichen Rechtsprechung
auch dann Werbungskosten, wenn das Arbeitsverhältnis nicht mehr bestehe (FG
Berlin, Urteil vom 31. März 1978 III R 72/77, EFG 1979, 172). Nach den
Rechtsprechungsgrundsätzen des BFH müsste das Darlehen aber einen Verlust
im Privatvermögen darstellen. Nach dem Hessischen Finanzgericht (Urteil vom 1.
Oktober 1996 3 K 2810/94, EFG 1997, 401) stehe es dem Werbungskostenabzug
nicht entgegen, dass der Steuerpflichtige seinen Arbeitsplatz im Zeitpunkt der
Bürgschaftsinanspruchnahme bereits verloren habe. Das Hessische FG verweise
auch darauf, dass die Rechtsprechung des BFH zum eingeschränkten Abzug
nachträglicher Aufwendungen nicht auf die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu
übertragen sei. Diese seien nämlich auch dadurch gekennzeichnet, dass ein Einsatz
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