Klage und Feststellungsklage - Beweise gegen die Bank

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-20- Kontogutachten sich ergebenden Betrag von 180.561,26 € mehr verf,igt. Hätte die Bcklagtc also nicht die falsche Kontolührung vorgenommen, hätte der Kläger den Insolvenzantrag auch nicht stcllen müssen, so dass ein Kündigungsgrund für die Beklagte nicht ersichtlich ist. Wie der BGH z.B. in sciner Entscheidung Xl ZR 252100 vom 13.03.2001 ausdrücklich klargestellt hat, ist es einem Kreditinstitut venvehrt, den Grund zur fristlosen Kündigung der Kredite vorher selbst zu schal-fen, dies liege auf der Hand. Beweis: Entscheidung dcs BGH vom 13.03.2001 (Xl ZR 252100), - Anlage K 15 - (nur Iür das Gericht) lm Übrigcn sctzt cin Recht zur außerurtientlichen Kündigung cinc vorhergehendcigene Vertragstreue voraus, so dass ein Kreditinstitut nicht wegen wesentlicher Verschlechtemng der Vennögenslage kündigen darf, wenn es vorher den Kreditnehmcr durch vertragswidriges Verhalten selbst rnaßgeblich geschädigt hat (vgl. hierzu OLG Celle Urteil vom 15.12.1982, Az. 3 U 110/79). Auch die Entscheidung des OLG Celle fügen wir als Anlage K l6 flir das Gericht bei. 5. Sodann wird mit dem Klageantrag zu 3) die F'eststellung der Einstandspflicht der Beklagten 1ür särntliche Schäden, die aus der unwirksamen Kreditkündigung und der Zwangsvollstreckung für den Kläger fblgen, beantragt. Eine rechtsgmndlose Kreditkündigung löst Schadenersatzansprüche nach $ 280 BGB aus (Palandt/Hcinnchs, 67. Autl., $ 280, Rn. 26; OLG Köln WM 2003, S. 826)
-21 Gleiches gilt für die zu lJnrecht betriebene Zwangsvollstreckung bzw. Zwangsversteigerung. Die Beklagte geht aus eincr Sichcrungsgmndschuld vor, deren wesentliches Kennzeichen cs ist, dass dic Verfügungsbcfugnis dcs Gläubigers zu der an sich nicht akzessorischen Crundschuld über eine schuldrechtliche Sicherungszweckvereinbarung dahingehentl eingeschränkt wird, dass nur bei Vorliegen eines ,,Sicherungsfälls" und Fällip;keit der gesicherlen Forderung einc Inanspruchnahme der Grundschuld ertblgen darf. Vorliegend stehen der Beklagten auf Grurrd Unwirksamkeit der Kre, ditkündigung allerdings keine ldlligen Ansprüche gegen den Kläger zu, so dass sich dic Einleitung des Zu,angsversteigerungsverfahrens seitens der Beklagten als vertragswidriges Verhalten, und zwar unter Verstoß gegen die Sicherungsvereinbarung zur Grundschuld, darstellt. 6. Überhaupt stellt sich als treuwidrig ($ 242 BGB) und den l'atbestand der positiven Vcrtragsverletzung ($ 280 BGB) erfüllend dar, wenn dic Beklagte unter Ausnutzung ihrer fbrmal besseren Position in Kenntnis geltend gemachter, unter Berveis gestellter und den Kündigungssaldo überstcigcndcr Gegenansprüche zu Lasten des Klägers das Zwangsversteigerungsverlähren quasi ohne Rücksicht auf Verluste betreibt. Das ursprünglich zwischen den Parteien bestehende Schuldverhältnis verpflichtet nicht zuletzt auch nachwirken die Beklagte, auf die berechtigten Belange des Klägers als ihres Vertragspartners Rücksicht zu nehmen. Insoweit dürfte unstreitig sein und bleibcn, dass $ 280 BGB auch die Verletzung nachvertraglicher Pflichten erfässt (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., {i 280 Rz. t).
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