Klage und Feststellungsklage - Beweise gegen die Bank

Einschreiben/Rückschein
Landgericht Münster
A m Sf e,,ltorlrhen I O
48 143 Münster
30.06.2009
00071/09i st, lc
Klage
und
Feststellungsklage
des Herm Johannes Hilln'ran, Hevcn 1,48624 Schöppingcn,
- Klägcr
Prozessbevollmächtigte: RAe. Bach . Sievers, Leonhardtstr. 8, 30175 llannover,
geSen
die Volksbank Gronau-Ahaus cG, vcrtr.d.d. Vorstand, Neustraße 42 16. 18599 Gronau,
- Beklagte
rvegen Feststellung und Schadenersatz bzw. Erstattung
voraussiohtlicher Streitwq!: 229.197 ,00 €

-2-
Namens und in Vollmacht des Klägers erheben wir Klage und werden
beantragen, wie tblgt zu erkennen:
1. Die Beklagte wird vcrurteilt, an den Kläger 28.934,11
€ z'zgl. Zinsen in Höhe von 5 7o-Punkten über dcm
Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger
180.563,26 € nebst Zinsen in Höhe von 5 7n-Punkten
über dem Basiszinssatz seit dem 05.06.200tt zu zahlen.
Hrlfsr.reise zum Anlrag zu 21 wird beantragl:
2.a) Es wird festgestellt, dass der Kläger wcgen Falschberechnung
der Kontokorrentkonten Nr. 303800400
und 303t100,101 einen Anspruch gegen die Beklagte in
Höhe von 180.563,26 € nebst Zinsen in Höhe von 5
7o-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem
05.06.2008 hat.
Weiter hilfsweise wird zum Antrag zu 2 a) be antragt:
2.b) Es wird festgestellt, dass die Kündigungserklärung
der Bcklagten vom 16.11.2006 zum Kontokorrentkredit
Nr. 303800,100 und zu den Darlehen
303800430, -431 und -432 unwirksam ist und die
Kreditverträge fortbestehen.
Weiter wird beantract:
3. Es rvird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist,
dcm Kläger sämtliche aus der Kreditkündigung vom

-l
t6.l1.2006 und aus dcm
steigerun gsverfahrens vor
K 6/07 entstandenen und
Schäden zu ersetzen,
Betreiben des Zwangsverdem
AG Ahaus zum Az. 7
künftig noch entstehenden
4. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklaqte zu tragen.
Für den Fall. dass das Gericht das schnflliche Vorverfahren anordnet
und die gesetzlichcn Voraussetzungen eintreten. rvird des Weiteren
gcm. $$ 331 Abs. I ZPO, 307 S. I ZPO beantragt.
5, die Beklagte durch Versäumnis- bzw. Anerkenntnisurteil
zu vcrurteil€n.
Der Kläger ist Eigcntümer des im Grundbuch von Schöppingcn,
Blatl 10,1, mit der postalischcn Bezeichnung Hevcn I , 48624 Schöppingen
eingctragenen Grundstücks bzw. landwirtschafllichen Anwesens.
Bezüglich dieses Obiektcs betreibt die Beklagle die Zwangsversteigcrung
vor dem Amtsgericht Ahaus zum Az. 0Q7 K 006101 .
Hintergrun dessen ist Folgcndcr:
l.
Dcr Klägcr ist seit langen Jahren Kundc der Beklagten. Diese gewährte
ihm diverse Darlehen so'"vie Kontokorrentkedite, die der
Kläger über Jahre hinweg beanstandungsfrei bediente. Im Jahre 2006
kam es aus in der Folgc zu eröfiemden, letztlich von der Beklagten
zu vertretenden Gründen zu wirtschaftlichen Problemen des Klägers.
Insoweit kam cs zu Rückständen bei der Bedienung der Darlchcn.

I
Der Kläger, dcr mit dcr Situation überlbrdert war. stcllte in dem
Glaubcn, hierdurch scine hnanzrellen Probleme regeln zu können,
im Novembcr 2006 beim zuständigen lnsolvenzgericht Insolvcnzantrag.
den er allerdings im März 2007 bereits wieder zurücknahm. Die
kurzfristige Insolvenzantragstellung nahm allerdings die Beklagte
zurn Anlass, mit Schreiben vom I 6.1 I .2006. das wir als
-AnlagcKlbeilügen,
sämtliche lkedite des Klägers zu kündigen, und zwar mit
eincm Kündigungssaldo von insgesamt 140.292,38 €.
Der Kläger stand des Weitercn in ständiger Geschäftsbeziehung zur
Volksbank Ochtrup, die allerdings ebenfälls in 2006 die Geschäftsverbindung
kündigte und Zwangsversteigcrungsantrag betm Amtsgericht
Ahaus stelltc.
Auf Grund dessen u'urde durch Beschluss des Amtsgerichts Ahaus
vom 24.01 .2007, dcn rvir als
-AnlageK2-
bcifügten. das Zwangsversteigerungsverfahren zum Az. 007 K
006/07 eingeleitct. Die hiesigc Beklagte trat auf Grund ihrer im
Kündigungsschreibcn genannten und grundpfandrechtlich gesichertcn,
vermcintlichen (!) Forderungen dem Zwangsversteigerungsverfähren
bei. Wir überreichen insoweit als
-AnlageK3-
Beitrittsantrag dcr Beklagten vom 24.07-2007 sowie Beitrittsbcschluss
des Amtsgerichts Ahaus vom 25'07.2001 als

-5-
-AnlageK4-
2.
Mit Vollstreckungsgegenklage vom 08. Mai 2008, Klagschrift beigefligt
als
-AnlageK5-
machte dcr Kläger gegenüber der hiesigen Beklagten sowie der
Volksbank Ochtrup gegenüber die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckun
geltend. Begrünilet wurtle dieses mit einer im Rahmen der
Klagschnft erklär1en Aufrechnung.
Hintergrund war und ist, dass der Kläger die Kontendetektei Möntmann
mit der Überprütung sämtlicher bei der Bcklagten geführten
Konten bzw. dcren Nachberechnung beauftragt hatte. Ergebnis dieser
Überprüfung bzw. des von der Kontendetektei Möntmann erstellten
Gutachtens rvar. dass die Kontenabrechnung der Beklagten von
Beginn der Geschäfisbeziehung zu Anlang der 1990er Jahre Fehler
aufwiesen, die zu Gegen- bzw. Bereicherungsansprüchen des Klägers
in Höhc von insgcsamt 180.563,26 € führen. Im Einzelncn:
Die Kontenprüf'erin hat zrvei Kontokorrcntkonten, die die Beklagte
für den Kläger führte, Nr. 303800400 und 303800401 nachberechnet.
Hierbci hat sie überprüft, inwieweit dic Beklagte im Rahmen der
Kontoführung eine ordnungsgemäße Wertstellung vorgenommen
hat, die Zinsen vertragsgemäß anpasste und die richtigcn Zinssätze
einstellte, nach der Rechtsprechung für unzulässig erkläfte Gebühren
wurden ebenfalls aufgcdeckt. Wir rnöchten hinsichtlich des Ergebnisses
der Kontenprüfung in vollem Umfang auf das beigefligtc Gutachten
verweison, desscn lnhalt der Kläger vollständig zu seinem
Vortrag erhcbt.

-6-
Bcwcis: Kontcnprüfungsgutachten, - Anlage K 6 -
Sachverständi gengutachten
a) Kontoprüfuns Konto 400
;-r
Bei der Uberprüfung des Kontos 400 konnte die Kontenprüferin lediglich
die Zeiträume 02.07.1990 bis 30.06.1993, 30.06.1994
27.06.1996 und 29,06.1999 bis 10.11.2006 nachbcrechnen, da dcr
Kläger für die anderen Zeiträume über keine Kontenunterlagen mehr
verfügt. Die Kontenprüferin hat dabei zunächst in ciner ersten Berechnung
(V 1) die Wefistellungen. Zinssätze, Zinsanpassung und
Gcbührcn gcprüft und jcdc cinzelnc Buchung im Rahrncn ihrcs Gutachtens
erfasst. Fehler bei dcr Kontenfühnrng wurdcn dabci im
,.Kontrollkonto" bcrichtigt, welches folglich den Kontenverlauf bei
ordnungsgemäßer Kontenführung wiedergibt.
Bewers: wie zuvor
sachverständiges Zeugnis der Kontenprüferin Anna Maria
Möntmann. ln den Schat'hecken 11,64739 Höchst i. Odw.
Für die Richtigkeir. Sachverständigengutachten
(1)
Dabei musste die Kontengutachtcrin feststcllcn, dass die Beklagte
einmal über falsche Wertstellungen Zinsen in erheblicher Ilöhe unberechtrgt
auf dcm Konlo ,,generiert" hat. Auf dcm Konto -400 rvaren
in den geprül1en Zciträumen von insgesamt 2.863 Wertstellungen
ganze 1.093 falsch. also vor- bzw. nachdatiert, dies entspricht
einem Anterl von 38 %!
Beweis: wie zuvor
Daber hat der BGH zutrcffend erkannt, dass die Wertstellung einsehender
Beträge, soweit sie erst einen Bankarbeitstag nach Eingang

erlblgl, den Kunden unangemessen benachteiligt und dcshalb unwirksam
ist (BGH NJW 1997. S. 2042; BGH NJW 1997, S. 3168;
BGH NJW 1989, S. 582). Dies deshalb. da dic kontoführendc Bank
auf Grund dcs Giro- bzw. Kontokonentvertragcs vcrpflichtct ist,
eingehende Übcnvcisungsbeträge ftir ihren Kunden entgegenzunehrnen
und dcsscn Konto gutzuschreiben. Dieser Pfiicht kommt sie nur
dann vollständig nach, wenn sie den Ü benvcisungshetrag auch
r.vedmäßig korrekt in den Kontokorrent einstellt (vgl. PleyeriHuber.
ZIP 1987, S. .+24, 430). Erst mit der Werlstellung. also der Festlegung
des Kalendertagcs, für dcn dcr gutzuschreibende Bctrag in dcn
für dic Zinsberechnung maßgebenden Zrvischensaldo des Cirokontos
eingeht, kam sich der Betrag zinsmäßig auswirken (vgl- BGH NJW
1S89. S. 582). Da eine Bank eingchcnde Zahlungcn gcm. gg 675,
667,271 Abs. 1 BGB sofort an den Kontoinhaber herauszugeben
hat, hat dic Werlstellung an dem Tag zu erfolgen, an dem der Betrag
bei der Bank eingeht und der Empfänger deshalb einen Anspruch auf
Gutschnft hat (BGH NJW 1997, S. 3168 m.rv.N.). Ob der eingchcnde
Betrag dem Konto noch am Eingangstag gutgeschncben wird
oder ob dies nicht rnehr möglich war, weil der Betrag erst nach dcm
sogenannten Buchungsschnitt cingcgangen ist, ist hierfür ohne Bedeutung.
Das Wcrtstcllungsdatum ist unabhängig vom Buchungstag
(Schimanskyi Buntc/Lwowski, Bankrechtshandbuch Bd. I, g zl7, Rn.
33). Daher muss dic tsank den erhaltenen Betrag auf dcn Eingangstag
zurückvalutieren (BGH NJW 1997, S.3168). Darnit steht
fest, dass ein Kreditinstitut den Eingang eines Betrages auf dern
Konto für seine Zinsberechnung noch für dcn selben Tage berücksichtigen
muss und nicht durch spätercn Wertstellungszeitpunkt Zinsen
aus eincm gar nicht mehr existierenden Saldenstand berechnen
darf.
Ahnliches gilt bei Kontobelastungen. Hier hat die Wertstellung mit
dem tatsächlichcn Abfluss der Deckung zu erfolgcn. Es ist damrt unzulässig,
die Wertstellung der Kontobelastung auf einen oder mehre-

e Bankarbeitstage ,,vorzuverlcgen". da auch hierdurch bcl etnem
dcbitonsch geführtcn Konto Sollzinsen ungerechtfedrgt zu lange berechnet
werden (BGIJ NJW 1997, S. 3168).
Diese Grundsätze hat die Beklagte , wie der Antcil falscher Wertstellungen
von 38 To zeigt, grob missachtet
(2)
Gcmäß dem Kontokorrentkrcditvertrag war ein vanabler Zinssatz
vorgesehen, der bei Erhöhung des allgcmeinen Zinsniveaus angehoben
rverclen sollte, bei sinkcndem Zinsnivcau hingegen entsprechend
herabgesetzt.
Berveis: Kontokorrentvcrtrag zu Konto-Nr' -400, - Anlage K 7 -
Dcr hieraus folgenden Verpfiichtung zur ordnungsgemäßen Zinsanpassung
ist die Bcklagle ebenfalls nicht nachgckommen. lJngeachtet
dessen, dass diese Zinsanpassungsklausel nach der aktuellen Rechtsprechung
dcs BGH sowicso intransparcnt und benaohteiligend, somit
unwirksam ist, ergab die Kontennachberechnung, welche diese
Klausel zunächst einmal noch als wirksam zu Grunde legtc, dass
auch nash dcren Maßgabe keinc ordnungsgemäße Zinsanpassung crfolgt
ist.
Beweis: Kontcnprüfungsgutachten (Anlage K 6)
sachverständiges Zeugnis der Konlenprüferin Anna Maria
Möntmann
[' ür die Ri c h ti gkeit: Sachvcrständigengutachten
Wird cin Zrnssatz variabel ausgcstaltet, ist das Kreditinstitut bei einer
cntsprcchenden Anderung des Kapitalmarktzinses auch zu eincr
Herabsetzung des Verlragszinscs verpflichtet. Die Zinsanpassung hat
gem. $ 315 BGB nicht willkürlich. sondem nach genchtlich über-

prülbarem Ermcssen zu erfblgen, wobei bei einer Anderung des Kapitalmarktzinses
entsprechemle Zinsäntlerungen weiter zu gebcn sind
(vgl. OLG Cellc WM 1991, S, 1025; OLG Celle VuR 2001. S.324).
Daber ist der ursprüngliche Abstand zwischen dem Durchschnittszins
und dem vcrcinbarten Anfangszins (,,Ursprungsabstand") jeweils
beizubehalten (Nobbc, Bankrecht, S. 210, Rn. 678). Die Weitergabe
der Anderung des allgemeinen Zinsniveaus hat dabei zeitnah
zu crfolgcn (OLG Celle VuR 2001, S. 324).
Auch hier musste die Kontenprüferin feststcllcn, dass die Boklagte
sich an diese Verpflichtung nicht gehalten hat.
Beweis: wre zu.",or
ln dcm Vorvcrfähren 14 O 250/08 hat die Bcklagte dabei sogar ausdrücklich
zugcstandcn, dass sie Zinsanpassungen nicht gem. dem
durohschnittlichen Marktzins vorgcnommen hat. Im Schriftsatz vom
28.07.2008, S. l7 (Bl. 104 GA) hat sie voftragen lassen:
,,Die Beklagtc zu l) ist danach auch tatsöchlich bei ihren
T,inserhöhungen und Zinssenkunge nicht in Anlehnung un
"
einen Durchschnitlszinssatz vert'ahren.
Beweis: Auszug aus dem Schnlisatz dcr Bcklagtcn vom 28.07.2008
im Verfahren l1 O 250/08, - Anlage K 8 -
IIier hat die Beklage also zugestanden, die von der Rechtsprcchung
aufgestellten Vorgaben fiir eine ordnungsgemäße Zinsanpassung
nicht eingehalten zu haben.
(3)
Ingesamt errechnetc dic Kontenprüferin rvegen dieser falschen Kontenführung
und hinzu kommendc, nach der Rechtsprechung unzuläs-

-t0-
sige Gebülrren als Ergebnis der Rubnk V I eincn ungerechtt'crtigten
Betrag in Höhe ron 8.27ö,87 €.
(4)
Sodann hat dre Kontcnprüferin in ihrer wciteren Berechnung V 2 errechnet,
dass die Bcklagte durch eigenen Zugriff auf das Konto und
Inanspruchnahme über dic eingeräumtc Linie hinaus fijr die von ihr
belasteten Kapitaldienste unberechtigte Ü bcrzieh ungszinsen genenerte.
Die Beklagte hat nämlich durch Belastung der Kapitaldienste
über die von ihr vorgeschene Kreditlinie hinaus crhebliche Beträge
an Überzichungszinsen geschaffen, fijr die es keine Rechtsgnrndlage
gibt. Wir verwcisen insofem auf dic rechtskräftige Entscheidung des
LG Rarcnshurg rom 24.0.1.2003. rlie wir als
Anlage K 9
beifügen. Zu eincm eigenmächtigen ZugrifT auf das ,,Belastungskonto"
für den Kapitaldienst übcr die eingeräumte Linic hinaus und
hierdurch Cenerierung von Überziehungszinsen ist oin Kreditinstitut
hiemach nicht berechtigt. Eine Finanzierung von Kapitaldrensten zu
denkbar ungünstigsten Konditlonen kann eln Kredrtinstitut nicht eigcnmächtig
zu Lastcn des Kunden initrieren. Aus der zutrefTenden
Entscheidung des LG Ravensburg möchten rvir insofem wie folgt zitleren:
,,Einc in Darlehensvertägen enthaltene bankübliche
Vereinbarung über ein Girokottto (Beloslungskonto) zur
Abwicklung der auf das Darlehenskonto bezogenen Geldbe-
\tcgrngen beh'irkt nicht, dass die Bank uneingeschränkt Buchungen
zu Lasten des Girokontos vornehmen darf: wenn
nämlith durch die llelastuttgsbuchung das Girokonto über
den Betrag einer vereinbarten Überziehung hinatts ins Soll
geriete (otler gar schon ist), bedarf es zu einer Belastungsbuchtutg
einer ausdrückliclrcn Weisung dcs Kunden. ... Denn
die Regclung über das llclastungskonto ist in jedem Falle

1l
dahingehend einschränkend auszulegen, duss eine Belttstungsbuc'hung
dann nicht mehr zulässig ist, w^enn das Belastungs-
Girokonto bereits über einen eingeräumten Kreditrahmen
hinttus belastet ist oder durch die Buchung belastet
würde. ... In diesem FalL kann dic in der Kontenüberziehung
Iiegende Inanspruchnahme eines Kredils tucdcr auf eine allgemeine
hierauf bezogene Einigttng (wie beim vereinbarten
Kreditrahmen) noch auf eine konkrete Einzelweisung zurückgefihrt
v'erden. Der Zugri/f auf das Girokonto erfolgt
hier nicht durch den Kunden selbst, auch nicht durch Dritte
mit Einwilligung des Kunden - sondern als rein interner
Vorgang allein durch die Bank. Sofern.iegliche Umslände,
die es erlauhen könnten, die Kontoüberziehung dem Kunden
als von seinem ll/illen getragcn zuzurechnen, .fehlen, stellt
sich das Verhalten der Bank als au.t'gedrringte Kreditgev'ährung
dar (der un sich nahe liegende Begriff der ,,Selbstbedienung"
passt nur deshalb nicht, weil ein Guthaben nicht
vorhanden ist). ... Dem Kunden hiLft in dieser Situation die
Inanspruchnaltm eines utitcrcn Darlehe ns :u überaus
schlechten Konditionen typischerweise nicht. Dies gilt ganz
bcsonders dann, wenn es sich beim Darlehenst'ertrag um einen
Realkredit handelt: IYelches allgemeine [nteresse soll
ein Kunde haben, der die vergleichsweise günstigen Zinsen
eines Realkredites nicht (mehr) mit vorhttndanen Mitteln bcgleichen
kann, diese Zinsen durch die Uberzichung stines
Girokontos aufzubringen und hierfür drastisch höhere Uberziehungszinsen
zu zahlen ? "
Dem ist nichts hinzuzufügen. Die von der Beklaglen auf dem Kontokorrentkonto
eingestellten Lherzichungszinsen, die auf dresc Art
zu Stande gekommcn sind, hat die Kontengutachterin im Einzelnen
berechnet. Als Ergebnis der Berechnung V 2 ergab sich somit ein
fälsch bcrcchneter weiterer Betrag in Höhe von 56.223.36 € 1ür die
nachbercchleten Zeiträume.
Beweis: Kontenprüfungsgutachtcn (Anlage K 6)
sachverständiges Zeugnis der Kontcngutachterin Anna Mana
Möntmann
F ür d i e Ri c htigkell: Sachverständigcngutachten

-t2-
(s)
F'ür das Konto 400 ergibt sich damit ein unberechtigter Zinsbetrag
in Höhe von 64.500,23 € (V I I V 2).
b) Konto Nr. -401
Unter den selben Gesichtspunkten hat die Gutachterin dcs Wciteren
das Kontokorrentkonto 401 geprüft, und zwar für den Zeitraum
31.12.1992 bis 04.07.2000. ln.r Rahmen der Berechnung V I musste
die Gutachterin f'eststellen, dass von 2.270 Buchungen 629 fälsche
Wertstellungen vorgenommen worden sind. was einem Anteil von
27 % cntspncht. Auch hier hat die Beklagte also über.Vor- und
Nachdatierung der Wertstellungen für sich erhebliche Zinsbcträgc
.,gencricrt". Die Zinsanpassung wurde ebenfälls zu Lasten dcs Klägers
nicht ordnungsgemäß vorgcnommen. Besonders deutlich geht
dies aus der Grafik ,,Zinsdiagramm" (letztes Blatt der Berechnung V
1) hervor, dcr sich entnehmen lässt. dass die Beklap;te gegenüber
dem verlraglich zulässigen Zins über Jahre hinweg annähemd .17o-
Punkte (!) zu viel berechnet hat. Als Ergebnis der Berechnung V 1
crgibt sich ein unberechtigter Zinsbetrag von 14.941,75 €, die Bcrechnung
V 2 ergab 101.121,28 €. Dies ergibt für das Konto 401
cincn unberechtigten Betrag in Höhe von I16.063,03 €.
Beweis: wie zuvor
c)
Zieht man die Ergebnrsse zu beiden Konten zusammen, ergibt sich
dcr unberechtigte Zuvielbetrag in Höhe von 180.563,26 €.
Berveis: wie zuvor

1 1
ol
Mit den insoweit ermittelten und gcltcnd gemachtcn Gegenansprüchen
erklärte der Kläger auf Seite l2 der als Anlage K 5 übeneichten
Klageschrill die Aufiechnung. Hieraus wurde seitens der damals
den Klägcr vertretcnden Rechtsanwältin die rechtliche Schlussfolgerung
gczogcn. dass (sämtliche) Kündigungsfbrderungen der Beklagtcn
erloschen und die von dieser betnebene Zwangsversteigerung
unzulässig sei.
3.
Nachdem zunächst infolge der erhobenen Vollstreckungsgegenklage
das Zwangsversteigerungsverfahren durch Beschluss dcs Landgenchts
Münsler vom 30.05,2008
- Anlagc K l0 -
einstwcilen eingestellt worden war, entschied letztlich das Landgericht
Münster durch Urleil vom 20.11.2008, hier beigefügt als
- Anlagc K 1l -
zu Lasten des Klägers. Hierbei prüfie das Landgcricht Münstcr allcrdings
- und hierauf gilt es, ein besonderes Augenmerk zu richten -
die erhobenen Einwendungen des Klägers bzw. speziell das Bestehen
der von diesem geltend gemachten Schadensersatz- und Bereichungsansprüchc
gar nicht, sondem stellte ausschließlich auf das in
den Allgcmcinen Gcschäftsbcdingungcn dcr Beklagten verankerte
Aufrechnungsverbot ab. Es führte hierzu aus:
,,E.s kann dahinstehen. oh und gegebenenfalls in w,clchcm Umfang
tatsächlich fdlsclle Kontenabrechnungen durch die Beklagte zu l1
utrf den Kontokorrentkonten mit den Nrn- 303 800 400 und 303
800 401 vorgerutmmcn urtrtlen sirul. Selbst w,enn sich duraus An-
.spriiche ergeben sollten, kijnnen die.,;e hinsichtlich tler Forderung,
v,egen tlerer :ur Zcit vtlls/reckt vird, nicht zur Auft'echnung he-

14
stel lt wertlen. Ausweislich dcr Allgemt:inen Durlehenshedingungen
in allen drei Darle hen.sverträgien Nr. 303 ll00 430 vorn
03.07.2(.)00 303 800431 vom 30.10.2003 und 303 800 432 vom
22.10.2001 ist jeweils in Zi[1. t unttr der (iherschrtfr ,,Einwilligungserklärung,
Eirtsthüukung tltt' fthtrn,rgbarktit und Aufrcc
hnungs befugni s " am Enda uufgefiihrt, dass der Darlehtnsnehmer
gegen Fot'derungen der Bank ntr attfi"echnen könne, wenn
seine Forderungen unbestritten oder rechtskräfiig Jbstgestellt
sind. Die hier geltend gemachten Gegenfordentngen n'egen fal-
,;cher Kontenabrechnungen sind weder unbestritten noch rechtskriift
ig festgeste I I t. "
Beweis: Seite 4 des hier als Anlage K I I beigefligten Urtcils
des l-andgerichts Münster vom 20.11.2008;
Beiziehung der dortigen Verfahrensakte zum Geschäftszcichcn
l4 O 250/08. dic hiermit angcrcgt rvird.
4.
Nachdem der Kläger mit der erhobenen Vollstreckungsgegenklage
unterlegen ist, betreibt die Beklagle das Zwangsversteigerungsverfahren
weiter, wic nioht zulctzt aus dcm als
- Anlagc K l2 -
beigefügten Fortsetzungsbeschluss des Amtsgericht Ahaus vom
20.04.2009 zu entnelimen ist.
Mit dem als
Anlage K 12 a
beigefügten anwaltlichen Schreiben vom 02.06.2009 wurde der Beklagten
cin Entwurf dcr vorlicgenden Klage übermittelt und Gelegenhcit
gcgeben, sich zu eincr möglichen vcrgleichsweisen Einigung
zu äußem, und zrvar bis zum 19.06.2009. Leider hat die Beklagte
noch nicht einmal geantwofiet, so dass die Klagerhebung erfolgen
musste.

l5
II.
Damit ist die Klage mit den gestellten Anträgen begründet.
l.
Mit dem Klagantrag zu I ) wird Schadenersatz in Höhe von
28.934,11 € geltcnd gcmacht. und zrvar wegen der beim Kläger eingetrctenen
Skontoschäden. Da die Beklagte durch ihre fälsche Kontenführung
und Einberechnung unbcrcchtigter Zinsbeträge ausgeschöpfte
Kreditlinien auf den Konten vorspiegclte, obglcich bei ordnungsgemäßer
Kontenführung dic Rahmen nicht ausgeschöpft gewesen
wären, sind dem Kläger im Übrigen crhebliche weitergehende
Schäden erwachsen. So war es ihm wegen der falschen Zinsbcrcchnung
und damit vorenthaltcncn Liquidität unmöglich, von der Möglichkeit
der Skontierung Gebrauch zu machen, also zu den ihm in
Rechnung gestelltcn Beträgen das mögliche Skonto von 2 o/o zu ziehen.
Bcweis: Zeugnis der Frau Kontensachverständigen Möntmann
Vorlage tler skontierfiähigen Rechnungen im Bestreitensfall
Dass der Skontovcrlust einen krassen finanziellen Nachteil darstellt,
wird deutlich, wenn nan sich das als
Anlage K 13
beigefligtc Rcchcnbcispicl (cntnommen aus,,Finanzierung", WRW-
Verlag) vor Augen hält. Hiemach entspricht der Verlust des Skontovorteils
von 2 % und Zahlung der Forderung 20 Tage nach Rechnungserhalt
eincm Zinsnachteil von 36,7 %l
Beweis : Sachverständi gengutachten

16
Vorliegend hat der Kläger die Kontengutachterjn auch den Schaden
berechnen lassen, der durch den Skontoverlust zu den skontiertähigen
Eingangsrechnungen entstanden ist. Dieses weitere Gutachten
fügen wir als
Anlage K l4
ebenfälls bei und machen dessen lnl.ralt zum diesseitigen Vortrag.
Wegen der falschen Kontenführung der Beklagten entstanden - wie
sich dcr Bcrcchnung im Einzclncn cntnehmen lässt somit Skontoschäden
wie lolgl:
Bereich,,Landwirtschaft"
Bereich,,Lohnuntemehmen"
Bereich ,,Patent"
Insgesamt
t6 \64 0) €
11.797,29 €
572,80 €
28.934,11 €
Beweis: Gutachten der Kontensachverständigen Möntmann zu den
Skontoschäden (Anlage K 6)
sachverständiges Zeugnis der Frau Anna Maria Möntmann
F ür die Richtigkelt. Sachverständigengutachten
Diesen Schaden hat die Beklagle dem Kläger, wie mit dem Klagantrag
zu I ) geltend gemacht, zu ersctzen.
2.
Mit dcm Antrag zu 2) macht der Kläger die durch das Kontengutachten
belegten Anspniche in Höhe von 180.563,26 € geltend.
Um einen bereits voraussehbarcn Einwand der Bcklagten vorzugreifen,
wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass die Ansprüche wegen
der 1älschen Kontenführung auch nicht verjährt sind. Es handelt
sich hier um Ansprüche, welche bei richtiger Kontolührung im Kontokorrent
hätten berücksichtigt werden müssen. Die Verjährung einer

t7
in das Kontokonent einzustellenden Forderung ist jedoch so lange
gehemmt, wie die Bindung der Forderung durch das Kontokorent
besteht (BGIjZ 19,5.24). Die Verjährung einer während der Rechnungsperiodentstandenen
und in das Kontokorrent aufzunehmenden
Forderung ist darnit nrcht etwa nur bis zum Schluss dcr Rechnungsperiode
gehemmt, gleichgültig ob die Forderung tatsächlich in
das Kontokonent aufgenommen worden ist oder nicht, vielmehr beginnt
die Verjährung nach den für die Forderung geltenden Vorschnftcn
nur dann, wenn der die Forderung enthaltende bzw. zu
Unrecht nicht enthaltende - Saldo nicht auf eine neue Saldoberechnung
vorgetragen wird. Letztlich ist die Verjährung dcr Forderung so
lange gehemmt, so lange das Kontokonentverhältnis besteht und der
Sal

18 -
3.
Nur für den Fall, dass das Gericht nach hresiger Aul}ässung unzutreffend
von einer (teilweisen) Verjährung der sich aus dem Kontenprüfungsgutachten
ergebenden Ansprüche ausgeht, ist mit dem
Hill'santrag zu 2 a) die Feststellung des Anspruchs des Klägers beantrag1.
In diesem Fallc ergibt sich ein Feststellungsinteresse des Klägcrs
nach $ 256 ZPO, da er nach $ 215 BGB auch mit bereits verjährten
Forderungen gegen Kreditnickzahlungsansprüche der Beklagtcn
aufrechnen kann.
Wie vom LG Münster im Tatbestand des im Vorprozess ergangenen
Urteils (Anlage K 1l) t'estgehalten. sind von dem Aufiechnungsverbot
in den AGB dcr Bcklagten unbcstrittene oder rechtskräftig festgestellte
Fordcrungcn ausgenommen. Hieraus ergibt sich das Interessc
dcs Klägers, seinen Anspruch zumindest vom Gericht festgestellt
zu crhalten, da er sodann hiermit dic Aufiechnung gegenüber der
Beklagten erklären könnte.
Die Regelung in den AGB der Bcklagten lässt ausdrücklich off'en.
dass die Fcststcllung des Anspruchs zwecks Schaf'fung del Anl'echtungsmöglichkeit
bctricben wird. Eine andere Deutung der Fonnularklauscl
wärc nicht nur überraschend, wobei allerdings Unklarheiten
bei der Verwendung von Formularklauseln sowieso zu Lasten
der Beklagten gingen, sondem würde den Kredrtnehmer auch unangemesscn
benachtciligcn. Die Formularklausel eröffnet die Möglichkeit
der Aufrechnung mit rechtskräftig festgestellten Ansprüchen,
so dass der Kreditnehmer dics auch gerichtlich feststellen lassen
kann.
Dcmentsprechcnd crklär1 der Kläger bereits jetzt die
Aufrechnung

l9 -
mit seinem Anspruch in Höhe von 180.563,26 € gem. dem vorgelegten
Kontcnprüfungsgutachtcn. und zrvar gegenüber den von der Beklagten
geltend gemachten Kreditrückzahlungsansprüchen, gem.
Kündigungsschreiben vom 16.11.2006 (Anlagc K l) behauptet in
Höhe von 140.292,38 €.
1.
Höchst vorsorgiich hat der Kläger hilfswerse zum Antrag zu 2 a)
wciter beantragt, dass die Rechtswidrigkeit der von der Beklagten
ausgcsprochenen Kreditkündigung festgestellt wird (Antrag zu 2 b,1.
Sollte das Gencht dem Kläger wider Erwarten sorvohl den durch das
Kontenprüfungsgutachtcn bclegten Anspruch versagen als auch keine
Fcststellung zur Schaffung der Autiechnungslage in den beantraglcn
Umfang treffen, so wird zumindest festzustellen sein, dass
die Kreditkündigung der Beklagten nach ihrer eklatant fehlerhaften
Zinsberechnung flir den Kläger keine Rechtswirkungen entfaltet.
Das Feststellungsinteresse ergibt sich auch hier aus $ 256 ZPO.
nachdem es um das Bestehen bzw. Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses
geht und der Kläger in dem genannten Fall selbstverständlich
ein maßgebliches Interesse daran hat, dass das Fortbestehen dcr
Kredrtverträge t'estgestellt u,ird. Wie schon die Höhe des von der
Beklagtcn crhobcncn Rückzahlungsanspruchs und das zwischenzcitlich
eingeleitete Zwangsversteigerungsvcrfahren zeigt, hat die Angelegenhcit
für dcn Klägcr cxistcnzielle Bedeutung.
Dabei wollte die Beklagte die Kündigungserklärung vom l6.l 1.2006
auf den vom Kläger aus seiner Notsituation heraus gestellten Insolvenzantrag
stützen und hieraus für sich cincn wichtigen Grund zur
aulJcrordcntlichen Kündigung hcrlciten. Bei ordnungsgemäl3er Kontenführung
durch dio Beklagte. wenn diese sich also verlragsgemäß
verhaltcn hätte, hätte der Kläger für den Zertpunkt, in dem cr keinc
andcrc Möglichkeit als dcn Insolvcnzantrag mehr sah, über den laut

-20-
Kontogutachten sich ergebenden Betrag von 180.561,26 € mehr verf,igt.
Hätte die Bcklagtc also nicht die falsche Kontolührung vorgenommen,
hätte der Kläger den Insolvenzantrag auch nicht stcllen
müssen, so dass ein Kündigungsgrund für die Beklagte nicht ersichtlich
ist. Wie der BGH z.B. in sciner Entscheidung Xl ZR 252100
vom 13.03.2001 ausdrücklich klargestellt hat, ist es einem Kreditinstitut
venvehrt, den Grund zur fristlosen Kündigung der Kredite vorher
selbst zu schal-fen, dies liege auf der Hand.
Beweis: Entscheidung dcs BGH vom 13.03.2001 (Xl ZR 252100), -
Anlage K 15 - (nur Iür das Gericht)
lm Übrigcn sctzt cin Recht zur außerurtientlichen Kündigung cinc
vorhergehendcigene Vertragstreue voraus, so dass ein Kreditinstitut
nicht wegen wesentlicher Verschlechtemng der Vennögenslage
kündigen darf, wenn es vorher den Kreditnehmcr durch vertragswidriges
Verhalten selbst rnaßgeblich geschädigt hat (vgl. hierzu OLG
Celle Urteil vom 15.12.1982, Az. 3 U 110/79). Auch die Entscheidung
des OLG Celle fügen wir als
Anlage K l6
flir das Gericht bei.
5.
Sodann wird mit dem Klageantrag zu 3) die F'eststellung der
Einstandspflicht der Beklagten 1ür särntliche Schäden, die aus der
unwirksamen Kreditkündigung und der Zwangsvollstreckung für den
Kläger fblgen, beantragt.
Eine rechtsgmndlose Kreditkündigung löst Schadenersatzansprüche
nach $ 280 BGB aus (Palandt/Hcinnchs, 67. Autl., $ 280, Rn. 26;
OLG Köln WM 2003, S. 826)

-21
Gleiches gilt für die zu lJnrecht betriebene Zwangsvollstreckung
bzw. Zwangsversteigerung. Die Beklagte geht aus eincr Sichcrungsgmndschuld
vor, deren wesentliches Kennzeichen cs ist, dass dic
Verfügungsbcfugnis dcs Gläubigers zu der an sich nicht akzessorischen
Crundschuld über eine schuldrechtliche Sicherungszweckvereinbarung
dahingehentl eingeschränkt wird, dass nur bei Vorliegen
eines ,,Sicherungsfälls" und Fällip;keit der gesicherlen Forderung einc
Inanspruchnahme der Grundschuld ertblgen darf.
Vorliegend stehen der Beklagten auf Grurrd Unwirksamkeit der Kre,
ditkündigung allerdings keine ldlligen Ansprüche gegen den Kläger
zu, so dass sich dic Einleitung des Zu,angsversteigerungsverfahrens
seitens der Beklagten als vertragswidriges Verhalten, und zwar unter
Verstoß gegen die Sicherungsvereinbarung zur Grundschuld, darstellt.
6.
Überhaupt stellt sich als treuwidrig ($ 242 BGB) und den l'atbestand
der positiven Vcrtragsverletzung ($ 280 BGB) erfüllend dar, wenn
dic Beklagte unter Ausnutzung ihrer fbrmal besseren Position in
Kenntnis geltend gemachter, unter Berveis gestellter und den Kündigungssaldo
überstcigcndcr Gegenansprüche zu Lasten des Klägers
das Zwangsversteigerungsverlähren quasi ohne Rücksicht auf Verluste
betreibt. Das ursprünglich zwischen den Parteien bestehende
Schuldverhältnis verpflichtet nicht zuletzt auch nachwirken die Beklagte,
auf die berechtigten Belange des Klägers als ihres Vertragspartners
Rücksicht zu nehmen. Insoweit dürfte unstreitig sein und
bleibcn, dass $ 280 BGB auch die Verletzung nachvertraglicher
Pflichten erfässt (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., {i 280 Rz.
t).

-22
Die der Beklagten obliegende Rücksichtnahmepflicht verlangt es
zumindest, hier nicht durch das unter Ausnutzung der formal besseren
Position (Aufrechnungsverbot, Vorhandcnscin cines Titels) mögliche
Zwangsversteigerungsverfahren bzw. dessen Weiterbetreiben
zu Lasten des Klägors vollendete Tatsachen zu schaffen und hierdurch
wirtschaftlichc Werte in unwiederbringlicher Weise zu zerschlagen.
Indes gebietet es demgegenüber dic dcr Bcklagten obliegende
Rücksichtnahmepfl icht, das Zwangsversteigerungsvertähren
bis zur abschließenden Klärung der dem Kläger zustehenden Schadensersatz-
und Bercicherungsansprüche zur Einstcllung zu bringen.
lndem die Beklagte nachhaltig dieser Pllicht zuwider handelt. erfüllt
sie die Voraussetzungen des "li 280 BGB mit der Folge eines Schadensersatzanspruchcs
dcs K lägcrs.
7.
Die sich für den Kläger aus der Kreditkündigung und dem eingeleiteten
Zwangsversteigerungsverfährcn ergebenden Schäden können
gegenwärtig natürlich noch nicht beziffert werden. weshalb die Erhebung
einer Feststellungsklage ohne Weiteres zulässig ist. Die
Feststellungsklage ist zulässig, wenn sich ein Schaden noch in der
Entwicklung befindet (r,gl. Zöller/Greger, 26. Aufl., $ 256. Rn. 7 a).
Dies ist vor dem Hintergrun der wegen der Kündigung beirn Kläger
ständig auflaufenden Schäden wie auch im Hinbliok auf das fortdauemdc
Zwangsvcrsteigerungsverfahren der Fall.
8.
Der voraussichtliche Streitwert in Höhe von 229.497 ,00 €l setzt sich
wie lcrlgt zusammen:
Antrag zu 1) Skontoschaden
Antrag zu 2) Kontenprüfungsgutachten
28.934,1l €
180.563,26 €

11
Antrag zu 3) Schaden aus Kreditkündig.ung/Zu,angsvo
llstreckung, der bisher vom
Kläger nicht ansatzweise abgesehen werden
kann, zunächst einmai
lnsgesamt
20.000,00 €
229.197,37 €
Bach
Rechtsanrvalt