Beurteilungsraster - Institut für öffentliches Recht

Falllösung FS 2013 Beurteilungsraster
Falllösung FS 2013
„Waffenstillstand“
Beurteilungsraster
Name: ......................................................................................................
Matrikelnummer: .....................................................................................
……………..Punkte (von total 60 P)
NOTE:…................
Hinweise
- Kopierte oder nicht selbständig erarbeitete Falllösungen werden mit der Note 1 bewertet.
- Bei mehreren (praktisch) identischen Falllösungen werden die Studierenden zu einem Gespräch eingeladen. Im Falle eines Reglementsverstosses wird die
Arbeit mit der Note 1 bewertet.
- Jede Falllösung hat die Selbständigkeitserklärung nach Art. 44 RSP RW zu enthalten. Fehlt diese, ist der Verfasserin/dem Verfasser eine Nachfrist von 5
Tagen einzuräumen, um die Falllösung mit Selbständigkeitserklärung einzureichen. Inhaltliche Veränderungen dürfen während dieser Nachfrist nicht vorgenommen
werden.
- Vom Beurteilungsraster abweichende Antworten sind – soweit sie gut begründet wurden – ebenfalls zu bepunkten.
- Es dürfen über die im Raster ersichtliche Maximalpunktzahl der Aufgabe hinaus Bonuspunkte vergeben werden.
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Falllösung FS 2013 Beurteilungsraster
Formales Anforderungen Punkte Vorkorrektur Def. Korrektur
Sprache und Stil
- Stilsichere juristische Formulierung
- Verständlichkeit der Argumentation
- Orthografie
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Präsentation
- Vollständigkeit: Deckblatt, Inhaltsverzeichnis, Literaturverzeichnis, Selbständigkeitserklärung
(unterzeichnet), Nachweis Workshop
- Umfang: max. 15 Seiten ohne Deckblatt, Inhaltsverzeichnis und Literaturverzeichnis
- Übersichtlichkeit: Sinnvolle und nachvollziehbare Gliederung, Überschriften, Formatierung
Juristisches Handwerk
- Korrekte Zitierweise gemäss Merkblatt schriftliche Falllösungen
- Ausführlichkeit der Recherche, angemessene Materialauswahl
- Korrekte Verwendung der juristischen Terminologie
Argumentation
- Stringente, nachvollziehbare Argumentation
- Begründungsdichte / vielschichtige Argumentation
- Logik
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Falllösung FS 2013 Beurteilungsraster
Frage 1 Beschwerdeinstanz (1 Seite) Punkte
Das bisherige Verfahren spielte sich vor Polizei- und Verwaltungsinstanzen des Kantons Bern ab.
Es kommt daher Prozessrecht des Kantons Bern zur Anwendung.
Vorkorrektur
Def. Korrektur
I. Wahl des Rechtsmittels
- Formelles Anfechtungsobjekt ist der Entscheid der Polizei- und Militärdirektion vom 26. Februar
2013 (Verwaltungsinternes Beschwerdeverfahren nach Art. 60 ff., Art. 62 VRPG).
- Die POM ist eine verwaltungsinterne Behörde und als solche erste und vorletzte kantonale
Beschwerdeinstanz. Der kantonale Instanzenzug ist noch nicht ausgeschöpft. Der Weiterzug
an eine verwaltungsexterne Behörde ist zu prüfen.
- Das Verwaltungsgericht ist verwaltungsunabhängige (i.e. verwaltungsexterne) Justizbehörde
(Art. 74 ff. VRPG). Sie hat grundsätzlich als letzte (und zweite) kantonale Beschwerdeinstanz
Zuständigkeit bei Beschwerde gegen Verfügungen und Entscheide, die sich auf öffentliches
Recht abstützen (Art. 74 Abs. 1 VRPG).
- Die POM wäre bloss dann selbst letzte kantonale Instanz, wenn das Gesetz es so vorschriebe
(Art. 62 Abs. 2; Art. 76 Abs. 2 VRPG). Eine gesetzliche Ausnahme ist vorliegend nicht gegeben.
Auch im Übrigen greifen keine Ausnahmen (Art. 75-77) von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
für Beschwerden gegen Entscheide der POM.
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II. Ergebnis
Rudolf kann seine Beschwerde gegen den Entscheid der POM an das Verwaltungsgericht richten.
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Total Frage 1 ...von 5 P
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Falllösung FS 2013 Beurteilungsraster
Frage 2 Definitive Einziehung der Waffen (5 Seiten) Punkte
Vorkorrektur
Def. Korrektur
I. Vorüberlegungen
1. Fragestellung
- Rudolf wehrt sich gegen die definitive Einziehung seiner Waffen. In der Sache ist in erster
Linie zu prüfen, ob die definitive Einziehung der drei Waffen waffenrechtlich zulässig war.
- Dabei ist wie bei jeder Staatsmassnahme zu prüfen, ob sie verhältnismässig ist.
- Weil Rudolf auch in seinem Eigentum betroffen ist, stellt sich – neben der Frage nach der richtigen
Anwendung der Waffengesetzgebung – auch die Frage nach einer allfälligen Verletzung
der Eigentumsgarantie. (Entscheidend ist dies allerdings erst unter Frage 3).
2. Kategorisierung der Waffen
Das Waffengesetz kennt unterschiedliche Waffentypen, welche unterschiedlich strengen Bestimmungen
unterliegen. Es ist zu bestimmen, welcher Kategorie Rudolfs Waffen angehören:
- Die Glock 17C ist eine moderne halbautomatische Feuerwaffe (Art. 4 Abs. 1 lit. a WG). Ihr
Erwerb setzt eine Waffenerwerbsschein voraus (Art. 8 ff. WG).
- Das Balisong-Messer ist ein Schmetterlingsmesser. Es fällt in die Kategorie verbotener (i.e.
ausnahmebewilligungspflichtiger) Waffen (Art. 5 Abs. 1 lit.c i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit.c WG).
- Der alte Revolver wurde gemäss Sachverhalt vor 1870 hergestellt und fällt damit in die Spezialkategorie
antiker Feuerwaffen (Art. 2 Abs. 2 WG).
Es bietet sich an, die Rechtmässigkeit der Einziehung für alle Waffen je einzeln zu prüfen, da unterschiedliche
Bestimmungen gelten.
II. Einziehung der Glock 17C
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Falllösung FS 2013 Beurteilungsraster
1. Kriterien der definitiven Einziehung
Vergleich der definitiven Einziehung mit der Beschlagnahme:
- Die definitive Einziehung (Art. 31 Abs. 3 WG) ist von der Beschlagnahme (Art. 31 Abs. 1
WG) insofern zu unterscheiden, als dass sie in ihrer Wirkung endgültig und dauerhaft ist, während
die Beschlagnahme präventiv (bzw. provisorisch) wirkt.
- Im Übrigen sind die beiden Massnahmen in ihrem Zweck (Verhinderung des Waffenmissbrauchs
bzw. Schutz der Öffentlichkeit) und ihren Wirkungen gleich gelagert.
½
½
Voraussetzungen der definitiven Einziehung:
- Vom Wortlaut her ist unklar, ob die Kriterien der definitiven Einziehung gleich zu behandeln
sind wie jene der Beschlagnahme. Waffen werden definitiv eingezogen, wenn „ die Gefahr
missbräuchlicher Verwendung besteht, insbesondere weil mit solchen Gegenständen Personen
bedroht oder verletzt wurden“ (Art. 31 Abs. 3 lit.a). Das Kriterium der „Gefahr missbräuchlicher
Verwendung“ umschreibt die Voraussetzung der Einziehung in allgemeiner Form
(i.S. einer Generalklausel) und ist weit zu verstehen.
- Demgegenüber verweist das Waffengesetz für die Voraussetzungen der Beschlagnahme zurück
auf die konkreter umschriebenen Hinderungsgründe, welche auch dem Erhalt eines Waffenerwerbsscheins
im Wege stehen (Art. 31 Abs. 1 lit.b WG i.V.m. Art. 8 Abs. 2 lit.a - d WG).
- Die Voraussetzungen einer definitiven Einziehung müssen zumindest so strikt wie jene für
die Beschlagnahme sein. Gegenteiliges wäre sinnwidrig, da jeder definitiven Einziehung eine
Beschlagnahme vorausgeht.
- Strenger sind die Voraussetzungen der definitiven Einziehung mit Rücksicht auf die Wirkungsdauer
der Massnahme. (vgl. BGE 135 I 209 E.3.2.1; BGer 2C_469/2010 E.3.6; BGer
2A.546/2004 vom 4.2.2005, E.3.2.2). Die Dauerhaftigkeit der Einziehung muss dadurch gerechtfertigt
sein, dass nicht lediglich gegenwärtig, sondern auch nach einer gewissen Wahrscheinlichkeit
in Zukunft eine Gefahr vom Waffenbesitzer ausginge.
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½
½
½
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Falllösung FS 2013 Beurteilungsraster
Abgeleitete Prüfkriterien:
- Waffen sind definitiv einzuziehen, wenn eine Gefahr missbräuchlicher Verwendung besteht.
Voraussetzung ist zunächst, dass ein zulässiger Beschlagnahmegrund bestand; zum Beispiel
weil Hinderungsgründe entsprechend Art. 8. Abs. 2 WG vorlagen (etwa wenn Anlass zur Annahme
bestand, dass die betroffene Person mit der Waffe Dritte oder sich selbst gefährde). Die
Hinderungsgründe sind konkrete Beispiele einer Gefahr missbräuchlicher Verwendung.
- Zusätzlich setzt die definitive Einziehung die Prognose voraus, dass die Gefahr einer missbräuchlichen
Verwendung der Waffe auch in Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
weiterhin gegeben ist. (vgl. BGer 2C_93/2007 vom 2. September 2007, E.6.1; BGer
2A_546/2004 vom 4. Februar 2005, E.3.2.2 ff.)
½
½
Korrekturhinweis: Hier werden die Kriterien der Beschlagnahme in jene für die Einziehung integriert.
Es ist allerdings auch korrekt, zuerst systematisch die Rechtmässigkeit der Beschlagnahme
zu prüfen und anschliessend auf die Gefahr missbräuchlicher Verwendung und das prognostische
Element einzugehen.
2. Gefahr missbräuchlicher Verwendung der Glock 17C
Im Falle Rudolfs ist die Gefahr missbräuchlicher Verwendung im Sinne eines Risikos der Selbstoder
Fremdgefährdung (Art. 31 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 8 Abs. 2 lit. c WG) zu prüfen.
½
Der Anlass zur Annahme einer Fremdgefährdung mit der Glock 17C ist mithilfe folgender Elemente
zu begründen:
- Psychische Labilität des Betroffenen und dessen Unberechenbarkeit, woraus sich ein erhöhtes
Risiko vor allem der Fremdgefährdung ergeben. Gemäss Gutachten wechseln sich gute und
schlechte Phasen ab – je nach Lebensumstand. Die letzte instabile Phase ist noch nicht lange
her (Okt. - Dez. 2011). Weil nach der gegenwärtigen noch viel zu kurzen straffreien Phase
½
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Falllösung FS 2013 Beurteilungsraster
nicht davon ausgegangen werden kann, dass sich Rudolfs Verhalten stabilisiert hat, muss mit
erneuten Tiefs inkl. aggressivem Verhalten gerechnet werden. Dies umso mehr, als auch nicht
davon ausgegangen werden kann, dass Rudolf in Zukunft von schwierigen Lebensumständen
verschont bliebe, welche naturgemäss unerwartet eintreten könnten.
- Vergangenes straffälliges Verhalten. Rudolf wurde wiederholt strafffällig und beging eine
beachtliche Anzahl Delikte. Zur jetzigen Zeit muss mit Rückfällen gerechnet werden. (Sein
vergangenes straffälliges Verhalten ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu berücksichtigen,
obwohl die Taten wie vorliegend nicht mehr im Strafregister eingetragen sind und daher kein
Hinderungsgrund gemäss Art. 8 Abs. 2 lit. d WG vorliegt.
- Sorgfaltspflichtverletzung (Art. 26 WG): Die Gefährlichkeit der Aufbewahrungsform erregt
starke Bedenken und stellt vorliegend eine gravierende Sorgfaltspflichtverletzung dar, insbesondere
angesichts der Tatsache, dass Rudolf zu dem Zeitpunkt zusammen mit dem achtjährigen
Sohn wohnte.
- (Mord-)Drohungen: Gewichtig ist, dass Rudolf in seiner letzten schlechten Phase Alfred mit
dem Tod drohte. Auch das lässt den Besitz einer Schusswaffe sehr bedenklich erscheinen.
½
½
½
Aus obigen Gründen bestand offensichtlich Anlass zur Annahme einer Fremdgefährdung (Art. 31
Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 8 Abs. 2 lit. c WG) und damit auch eine gegenwärtige Gefahr missbräuchlicher
Verwendung (Art. 31 Abs. 3 lit.a). Es bleibt zu prüfen, ob dies auch zu einer negativen
Prognose führt, aufgrund welcher sich die definitive Einziehung rechtfertigt.
Der Hinderungsgrund des Risikos der Fremdgefährdung dürfte auch in absehbarer Zukunft noch
vorliegen und damit auch die Gefahr missbräuchlicher Verwendung der Glock 17C, weil:
1
- Zu kurze Zeit seit der letzten straffälligen Phase verstrichen ist, als dass eine positive Prognose
ausgestellt werden könnte.
- Rudolf seine psychische Instabilität nicht überwunden hat: Die frühere Feststellung des Arztes,
Rudolf erziele anlässlich einer Psychotherapie erste erfreuliche Resultate, erscheint aufgrund
der erneuten straffälligen Phase (Oktober - Dezember 2011) überholt. Auch für die Zukunft
muss davon ausgegangen werden, dass Rudolfs psychische Instabilität es ihm erschwert, sein
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Falllösung FS 2013 Beurteilungsraster
eigenes Verhalten zu steuern.
- Hinsichtlich der Sorgfaltspflichtverletzung (Aufbewahrung der Glock 17C) bestehen gemäss
Vorinstanz keinerlei Anzeichen, dass Rudolf Einsicht zeige. Damit könnte auch in Zukunft
keine sorgfältige Aufbewahrungsweise erwartet werden.
Korrekturhinweis:
Nachfolgende Argumente gegen Annahme einer Fremdgefährdung können ebenfalls gewürdigt
werden. Dies kann zu Bonuspunkten führen. Im Resultat muss aber von einer zulässigen Beschlagnahme
/ Einziehung ausgegangen werden.
- Waffe wurde bislang nicht deliktisch verwendet: Insb. keine Drohung direkt mittels der
Glock 17C ausgeführt, wodurch ein typischer Einziehungsgrund nicht gegeben ist.
- Keine Straftaten besonders gewalttätiger Natur.
(½)
(½)
Entscheide:
- BGE 135 I 209 (allgemein betr. Einziehung und insb. betreffend Entschädigungspflicht wegweisend)
- BGer 2C_469/2010 (Einziehung einer Waffe, insb. aufgrund des psychisch-labilen Zustands
des Betroffenen sowie vergangenen Rauschmittelkonsums)
- BGer 6B_204/2012 (definitive Einziehung eines verbotenen Wurfmessers)
- BGer 2C_93/2007 vom 2. September 2007 (Die kantonale Autorität geniesst grosses Ermessen,
soweit es um die Beurteilung der zukünftigen Gefährlichkeit beim Gebrauch von Waffen geht.
Sie kann dabei auch strengere Massstäbe ansetzen als für eine solche Prognose in strafrechtlichem
Zusammenhang erstellt würden. E.6.1)
- BGer 2A_546/2004 vom 4. Februar 2005 (Abstellen auf Verhalten und psychischem Zustand
der betroffenen Person, E. 3.1; zur Beurteilung der zukünftigen Gefahr i.S.v. prognostischen
Element, E.3.2.2)
- BGer, 1A.596/2003, 17. Dezember 2003 (Hinderungsgrund der Selbst- und Fremdgefährdung
im Zusammenhang mit der Abweisung des Waffenerwerbsgesuchs; gegenüber einem Ehepaar,
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Falllösung FS 2013 Beurteilungsraster
welches sich dauerhaft in Streitigkeiten mit der gesamten Nachbarschaft verwickelt sah und im
Verhalten der Nachbarschaft eine eigentliche Verschwörung erblickte, E.2.2)
- BGer 2A.358/2000 vom 30. März 2001 (Verschiedene persönliche Gründe führen zur Annahme
einer Missbrauchsgefahr; inkl. psychischer Instabilität und Verstössen gegen das Waffengesetz).
3. Verhältnismässigkeit
- Da von einer Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung der Pistole auszugehen ist, ist weiter
zu prüfen, ob die definitive Einziehung verhältnismässig ist (vgl. Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 28
Abs. 3 KV). Wie jede staatliche Massnahme muss auch die waffenrechtliche Einziehung dem
Grundsatz der Verhältnismässigkeit genügen (vgl. BGE 135 I 209 E. 3.3).
- Ziel des Waffengesetzes ist die Bekämpfung der missbräuchlichen Verwendung von Waffen
(vgl. Art. 1 Abs. 1 WG) und damit der Schutz der Öffentlichkeit. Die definitive Einziehung der
Waffe ist vorliegend geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Es ist zudem kein milderes Mittel ersichtlich,
welches die Rückgabe der Waffe erlaubte und dabei dennoch den wirksamen Schutz
der Öffentlichkeit garantierte. Die definitive Einziehung erscheint auch grundsätzlich zumutbar:
Schliesslich überwiegen die Interessen der öffentlichen Sicherheit gegenüber jenen Rudolfs
an einer Rückgabe der Glock 17C.
½
½
4. Zwischenergebnis
Die definitive Einziehung der Glock 17C ist verhältnismässig und damit auch rechtmässig.
½
III. Einziehung des Balisong-Messers
1. Verbotene Waffe
- Das Balisong-Messer ist als Schmetterlingsmesser eine verbotene Waffe. Verboten ist ausdrücklich:
Übertragung, Erwerb, Vermitteln an Empfänger im Inland, Verbringen in das
½
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Falllösung FS 2013 Beurteilungsraster
schweizerische Staatsgebiet. (Art. 5 Abs. 1 lit.c i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit.c WG; Art. 10 Abs. 1
lit.c WV). Das Verbot gilt grundsätzlich, Ausnahmen bedürfen einer kantonalen Ausnahmebewilligung.
Es ist davon auszugehen, dass Rudolf keine Ausnahmebewilligung für Erwerb
bzw. Verbringen ins schweizerische Staatsgebiet besass.
2. Voraussetzungen der Einziehung
- Die definitive Einziehung von Waffen setzt dieselben Kriterien voraus wie die ihr vorgelagerte
Beschlagnahme einer Waffe, weswegen in erster Linie zu prüfen ist, ob die Beschlagnahme
zulässig war. (vgl. oben betr. Glock-Einziehung).
- Gemäss Art. 31 Abs. 1 lit.b WG sind Waffen dann zu beschlagnahmen, wenn ein Hinderungsgrund
gemäss Art. 8 Abs. 2 WG vorliegt oder wenn die betroffene Person zu deren Erwerb o-
der Besitz nicht berechtigt ist (die Kriterien gelten alternativ; vgl. BGer 2C_158/2011, E.3.6)
½
½
3. Unrechtmässiger Erwerb (Lösungsweg 1)
- Gemäss Art. 31 Abs. 1 lit.b WG werden Waffen aus dem Besitz einer Person beschlagnahmt,
zu deren Erwerb diese Personen nicht berechtigt ist.
- Gemeint ist damit die allgemeine Berechtigung zum Erwerb bestimmter Waffen und nicht die
Berechtigung im spezifischen Einzelfall. (Ob Rudolf die Waffe auf den Philippinen legal erwerben
durfte, spielt keine Rolle).
Rudolf ist zum Erwerb eines Schmetterlingsmessers nicht berechtigt. (Beschlagnahmegrund gem.
Art. 31 Abs. 1 lit.b, Einziehung gestützt auf Art. 31 Abs. 3 lit.a WG.)
½
½
½
4. Unrechtmässiger Besitz (Lösungsweg 2)
- Das Besitzverbot entspringt dem Erwerbsverbot: Zum Besitz der Waffe ist berechtigt, wer die
Waffe rechtmässig erworben hat (Art. 12 WG).
- Art. 12 WG ist so zu verstehen, dass Waffen, deren Erwerb gemäss Art. 5 in der Schweiz ver-
(½)
(½)
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Falllösung FS 2013 Beurteilungsraster
boten ist, auch im Falle eines Kaufes im Ausland als nicht rechtmässig erworben gelten. (Ausserdem
war das Verbringen der Waffe in die Schweiz verboten; auch daraus lässt sich die fehlende
Berechtigung zum Besitz ableiten).
Rudolf ist zum Besitz des Schmetterlingsmessers nicht berechtigt (Beschlagnahmegrund gem. Art.
31 Abs. 1 lit.b, Einziehung gestützt auf Art. 31 Abs. 3 lit.a WG).
(½)
Korrekturhinweis:
Wer erneut mit der Annahme einer Fremd- oder Selbstgefährdung gem. Art. 31 Abs. 1 lit.b
i.V.m. Art. 8 Abs. 2 lit.c argumentiert, erhält nur dann die volle Punktzahl, wenn:
- begründet wird, weswegen nicht die obigen Tatbestände (unrechtmässiger Besitz, unrechtmässiger
Erwerb) geprüft werden;
- begründet wird, inwiefern auch beim (technisch im Vergleich zur Glock 17C harmloseren)
Balisong-Messer Grund zur Annahme einer Fremdgefährdung bestehen soll.
5. Zwischenergebnis
Die definitive Einziehung des Balisong-Messers ist rechtmässig.
½
IV. Einziehung des alten Revolvers
1. Eingeschränkter Geltungsbereich
Der Revolver wurde im amerikanischen Bürgerkrieg (1861-1865) hergestellt. Dieser fand vor
1870 statt. Damit ist der Revolver eine antike Waffe gemäss Art. 2. Abs. 2 WG. Das Waffengesetz
sieht ein Ausnahmeregime für antike Waffen vor (Art. 2 Abs. 2): Sie unterstehen nur Art. 27 und
28 WG (Tragen und Transport von Waffen) sowie den damit verbundenen Strafbestimmungen
(Kapitel 8, Art. 33 ff. WG) des Gesetzes.
½
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Falllösung FS 2013 Beurteilungsraster
2. Fehlende Grundlage für die Beschlagnahme / definitive Einziehung der Waffe
- Art. 27 und Art. 28 regeln bloss das Tragen und Transportieren von Waffen, womit Rudolfs
ausgestellter Revolver nicht betroffen ist.
- Die waffenrechtliche Beschlagnahme und definitive Einziehung hingegen wird in Art. 31 WG
geregelt. Art. 31 WG ist aufgrund von Art. 2 Abs. 2 WG nicht anwendbar. Die Beschlagnahme
und die definitive Einziehung gem. Art. 31 sind keine Strafbestimmungen, sondern polizeiliche
Massnahmen ohne Strafcharakter.
½
½
3. Zwischenergebnis
Es fehlt eine gesetzliche Grundlage, aufgrund welcher der alte Revolver beschlagnahmt bzw. definitiv
eingezogen werden dürfte. Damit verstösst die definitive Einziehung des Revolvers gegen
Bundesrecht.
½
V. Ergebnis
Die definitive Einziehung der Glock 17C sowie des Balisong-Messers ist rechtmässig. Hingegen
verstösst die Einziehung des alten Revolvers gegen die Bestimmungen des Waffengesetzes.
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Total Frage 2 … von 15 P
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Falllösung FS 2013 Beurteilungsraster
Frage 3 Entschädigungslose Einziehung der Waffen (4 Seiten) Punkte Vorkorrektur
Def. Korrektur
I. Vorüberlegungen
- Das Waffengesetz äussert sich nicht zur Entschädigungsfrage.
- Art. 31 Abs. 3 WG bildet die gesetzliche Grundlage für den mit der definitiven Einziehung
verbundenen Eingriff in die Eigentumsrechte (Art. 26 Abs. 1 BV; Art. 24 Abs. 1 KV).
- Art. 31 Abs. 5 WG delegiert dem Bundesrat die Kompetenz, das weitere Verfahren für Fälle
zu regeln, wo die Rückgabe (der Waffen) nicht möglich ist.
- Die vom Bundesrat gestützt hierauf erlassene Bestimmung regelt das „Verfahren nach einer
Beschlagnahme ohne Rückgabemöglichkeit“ (Art. 54 WV). Art. 54 Abs. 1 WV bestimmt,
dass die zuständige Behörde frei über die beschlagnahmten Waffen verfügen kann. Diese
Freiheit stösst allerdings an die Grenze des Art. 54 Abs. 3 WV, wonach die Behörde die eigentumsberechtigte
Person entschädigen muss, wenn der Gegenstand nicht zurückerstattet
werden kann.
½
½
½
II. Entschädigungspflicht für die Glock 17C
Es wird zuerst am Beispiel der Glock 17C geprüft, ob und inwieweit eine Entschädigungspflicht
besteht.
1. Auslegung des Art. 54 Abs. 3 WV
Es fragt sich, ob Art. 54 WV Anspruch auf Entschädigung für die definitive Einziehung von Waffen
gewährleistet.
- Wortlaut: Art. 54 WV spricht ausschliesslich von „Beschlagnahme“, nicht aber von definitiver
Einziehung. Gemeint sind jedoch auch definitive Einziehungen; das wird insbesondere im
Rahmen einer teleologischen und historischen Auslegung klar:
½
13

Falllösung FS 2013 Beurteilungsraster
- Teleologische Erwägung: Die definitive Einziehung ist eine Form der Beschlagnahme ohne
Rückgabemöglichkeit. Hier einen Unterschied zu ziehen wäre zweckwidrig und liesse sich bei
heutigem Wortlaut des Art. 54 WV kaum mehr vertreten. (Auch das Bundesgericht stellt klar,
dass Art. 54 WV auf Fälle der definitiven Einziehung anwendbar ist; siehe BGE 135 I 109).
- Bonus (Historische Auslegung): Art. 54 der Waffenverordnung sieht keine Ungleichbehandlung
mehr zwischen einer Beschlagnahme ohne Rückgabemöglichkeit und einer definitiven
Einziehung vor. Dies wird aus einem Vergleich des Art. 54 WV mit dessen früherer Fassung
(insb. vor der Änderung vom 4. Juni 2010; AS 2010 2827, 2830) oder mit Art. 34 der alten
Waffenverordnung (AS 1998 2549, 2559) deutlich.
½
(½)
Daraus folgt: Art. 54 Abs. 3 WV sieht auch für den Fall definitiv eingezogener Waffen grundsätzlich
eine Entschädigungspflicht gegenüber der eigentumsberechtigten Person vor.
½
2. Verhältnismässigkeit des Eingriffs in die Eigentumsgarantie
- Auch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebietet obige Auslegung der Waffenverordnung,
verlangt er doch, dass „die in das Eigentum eingreifende Massnahme geeignet ist, das
angestrebte Ergebnis herbeizuführen, und dass dieses nicht durch eine mildere Massnahme erreicht
werden kann. Er verbietet alle Einschränkungen, die über das angestrebte Ziel hinausgehen,
...“. (BGE 135 I 209, E.3.3.1)
- Bei eingezogenen Waffen kann aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip und dem Gebot der
Erforderlichkeit die Pflicht zur Verwertung der Waffe unter Entschädigungsfolge fliessen.
(BGE 135 I 209, E. 3.3.1, vgl. BGE 106 Ib 336 ff.)
- Der unentgeltlich hinzunehmende Eingriff in die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) darf nicht
weiter gehen, als zur Erreichung des gesetzlichen Zwecks erforderlich ist (vgl. BGE 135 I 209,
E. 3.3.1). Die waffenrechtliche Einziehung (Art. 31 WG Abs. 3) dient Präventions- und
Schutzzwecken und hat keinen darüber hinausgehenden Strafcharakter.
- Der Eingriff in die Eigentumsrechte durch Waffeneinziehung ist unverhältnismässig, wenn er
über das zur Erfüllung des Präventions- und Schutzzwecks Erforderliche hinausgeht.
½
½
½
½
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Falllösung FS 2013 Beurteilungsraster
3. Verwertbarkeit der Waffe
Unproblematisch ist hier das Kriterium der Verwertbarkeit der Waffe, welches Art. 54 WV entspringt.
Die Glock 17C ist verwertbar; die Behörden selbst haben die Verwertung angeordnet.
½
4. Subsumtion
Vorliegend ist die entschädigungslose Einziehung der (verwertbaren) Glock 17C rechtswidrig
aufgrund des Verstosses gegen Art. 54 Abs. 3 WV und zudem unverhältnismässig, da die unterlassene
Zusprechung einer Entschädigung ein milderes Mittel darstellen würde.
½
5. Zwischenergebnis
Rudolf hat Anspruch auf Entschädigung für die Einziehung der Glock 17C.
½
III. Entschädigungspflicht für Balisong-Messer
1. Entschädigung infolge Einziehung einer verbotenen Waffe
- Ob auch bei der Einziehung verbotener Waffen eine Entschädigungspflicht besteht, ist Art.
54 WV allein nicht zu entnehmen.
- Die Überlegungen betreffend die Verhältnismässigkeit eines Eingriffs in die Eigentumsgarantie
gelten allerdings auch für verbotene Waffen. Grundsätzlich scheint ein Anspruch auf Entschädigung
auch bei verbotenen Waffen geboten (vgl. BGE 135 I 209, S.218f.).
½
½
2. Verwertbarkeit der Waffe
- Im Zentrum steht hier letztlich nicht die Frage, ob grundsätzlich ein Anspruch auf Entschädigung
besteht, sondern vielmehr ob das Balisong-Messer eine verwertbare Waffe ist. (BGE
½
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Falllösung FS 2013 Beurteilungsraster
135 I 209 S. 219) Die Verwertbarkeit einer Waffe (bei der Glock problemlos gegeben) ist Voraussetzung
eines Anspruchs auf Entschädigung. Verwertbarkeit bedeutet: bei der Waffe handelt
es sich um ein
(1) rechtmässig erwerb- und besitzbare Gut;
(2) von einem gewissen Marktwert.
- Ersteres ist zumindest denkbar: Wenn es Individuen gibt, welche über eine kantonale Ausnahmebewilligung
zum Besitz solcher Messer verfügen, gibt es auch einen legalen Markt, auf
welchem die Waffe veräussert werden könnte.
- Hingegen ist fraglich, ob das Erzielen eines relevanten Nettoerlöses möglich ist. Es ist eher
davon auszugehen, dass der Wert der Waffe zu gering ist, als dass durch Veräusserung ein relevanter
Erlös erzielt werden könnte, den die Behörde dem Rudolf zurückerstatten müsste.
½
½
- Bonus: Für Begründung, wonach es dem Betroffenen obliege, berechtigte Personen zu finden
und Rudolf daher selbst aktiv werden müsse.
(½)
3. Zwischenergebnis
Grundsätzlich steht Rudolf auch für die Einziehung des Messers eine Entschädigung zu. Weil es
jedoch an der Verwertbarkeit der Waffe fehlt, muss ihm eine solche nicht zugesprochen werden.
½
Korrekturhinweise: Ebenfalls die volle Punktzahl kriegt, wer zwar erkennt, dass es einen legalen
Markt auch für verbotene Waffen gibt, jedoch den Standpunkt vertritt, dass dieser Markt für die
Verwertbarkeit des Messers zu klein ist.
IV. Ergebnis
Rudolf hat Anspruch auf Entschädigung für die Einziehung der Glock 17C, nicht jedoch für die
Einziehung des Balisong-Messers.
½
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Falllösung FS 2013 Beurteilungsraster
Entscheide:
- BGer 2C_461/2011, vom 9. November 2011, E.4.1
- BGE 135 I 209 (Leitentscheid zu Frage der Entschädigungspflicht)
- BGer 2A.358/2000 vom 30. März 2001
Total Frage 3 … von 10 P
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Falllösung FS 2013 Beurteilungsraster
Frage 4 Mitführen der Waffe im Handschuhfach des Fahrzeugs (2 Seiten) Punkte Vorkorrektur
Def. Korrektur
I. Anwendbares Recht
Folgende Normen sind auszulegen:
- Art. 27 Abs. 1 WG (Waffentragen, bewilligungspflichtig)
- Art. 28 WG (Transport von Waffen, keine Waffentragbewilligung erforderlich)
½
½
1. Tatbestand Art. 28 WG
Verlagerung der Waffe von einem Ort zum anderen zu einem bestimmten Zweck
- Der bewilligungsfreie „Transport“ von Waffen gemäss Art. 28 WG ist entsprechend der eigentlichen
Bedeutung des Begriffs eng zu verstehen: Transport bedeutet das Verbringen eines
Gegenstands von A nach B.
- Art. 28 Abs. 1 WG listet Beispiele solchen Transports auf. Alle diese Beispiele haben die
Gemeinsamkeit, dass die Waffe zu einem bestimmten Zweck an einen Ort verbracht wird.
Der Transport der Waffe dient bspw. der Reparatur, der Nutzung anlässlich einer Sportveranstaltung,
dem Austausch im Zeughaus, dem einmaligen Umzug, etc.
- Gemäss Art. 28 Abs. 2 WG sind Munition und Waffe separat zu transportieren; also gerade
nicht griff- und einsatzbereit. Damit wird klar, dass der Transport nicht Fälle der Nutzung
der Waffe unterwegs abdeckt.
- Bonus: Begründung mit Art. 51 Abs. 1 WV („Eine Waffe darf nur so lange transportiert
werden, als es für die Tätigkeit, die dazu berechtigt, angemessen erscheint.“).
½
½
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2. Tatbestand Art. 27 Abs. 1 WG
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Mitführen einer Waffe und andere Formen des Waffentragens
- Art. 27 Abs. 1 WG regelt das Tragen von Waffen an öffentlich zugänglichen Orten. Darunter
fallen alle Fälle des Transportierens von Waffen, die über die engen Kriterien des bewilligungsfreien
Transportierens gemäss Art. 28 WG hinausgehen. (Hinweis: Auch Art. 27
Abs. 1 WG verwendet den Begriff „transportieren“).
- Bewilligungspflichtig ist insb. auch der „Transport“ einer Waffe, bei welchem nicht die Verlagerung
der Waffe von einem Ort zum anderen bezweckt wird, sondern das Dabeihaben
der Waffe an sich im Zentrum steht (bspw. zu Verteidigungs- oder Schutzzwecken).
- Bonus: Begründung mit Art. 28a WG, wonach auch das Mitführen gefährlicher Gegenstände
in Fahrzeugen nur bedingt gestattet ist. Es wäre widersinnig, dürften Pistolen bedingungslos
im Auto „transportiert“ werden, gefährliche Gegenstände jedoch nicht.
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3. Subsumtion
- Alfred möchte die Waffe aus Selbstschutz-Gründen im Fahrzeug haben. Das Mitführen einer
Waffe aus Selbstschutz-Motiven ist aber bewilligungspflichtiger Transport (Art. 27 WG), weil
es dabei nicht etwa darum geht, eine Waffe von einem Ort zum anderen zu verbringen, sondern
das Mitführen (das Dabeihaben der Waffe) selbst im Zentrum des Interesses steht. Alfreds beabsichtigte
Transportart ist auch deswegen nicht bewilligungsfrei, weil er die Waffe nicht getrennt
von der Munition transportieren möchte, sondern eben gerade „einsatzbereit“ und in
Griffnähe.
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II. Ergebnis
Alfred darf seine Waffe nicht ohne Waffentragbewilligung im Handschuhfach des Fahrzeugs mitführen.
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Frage 5 Aussicht auf Erteilung einer Waffentragbewilligung (3 Seiten) Punkte Vorkorrektur
Def. Korrektur
I. Voraussetzungen der Waffentragbewilligung (Art. 27 Abs. 2 WG; Art. 48 WV)
1. Kein Hinderungsgrund
- Unproblematisch ist folgende Voraussetzung für die Erteilung einer Waffentragbewilligung:
Es darf kein Hinderungsgrund entsprechend Art. 8 Abs. 2 vorliegen (Art. 27 Abs. 2 lit.a
WG). Soweit ersichtlich besteht für Alfred kein Hinderungsgrund gemäss Art. 8 Abs. 2 WG.
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2. Theoretische und praktische Waffentragprüfung
- Ebenfalls unproblematisch: Es ist eine theoretische und praktische Waffentragprüfung zu
bestehen (Art. 27 Abs. 2 lit.c). Diesbezüglich sollten Alfreds Aussichten (als Sportschütze) intakt
sein.
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3. Bedürfnisnachweis
Gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. b WG muss Alfred glaubhaft machen, dass er aufs Tragen einer Waffe
angewiesen ist, um sich selbst oder andere Personen vor einer tatsächlichen Gefährdung zu
beschützen.
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Kriterien des Bedürfnisnachweises:
- Voraussetzung einer tatsächlichen Gefährdung (Art. 27 Abs. 2 lit b WG, auf Französisch
„danger tangible“): Der Begriff der tatsächlichen Gefährdung wird restriktiv ausgelegt
Eine abstrakte Umschreibung möglicher Gefahren reicht nicht aus. Zwar müssen die
Gefährdungen auch nicht im Einzelnen konkret belegt werden; der Gesuchsteller muss jedoch
glaubhaft darlegen, dass aufgrund seiner Aufgabe oder Funktion, seiner Lebensbedin-
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gungen oder aufgrund anderer besonderer Umstände ein spezielles Risiko bzw. eine erhöhte
Wahrscheinlichkeit für eine Gefahrensituation besteht. (vgl. BGer 2C_246/2011)
- Gebot der Eignung: Die Waffentragbewilligung muss ein geeignetes Mittel zur Abwendung
der geltend gemachten Gefahren sein.
- Gebot der Notwendigkeit: Das Tragen der Waffe ist nur gerechtfertigt, wenn der Gefahr
eines Angriffs nicht auf andere zumutbare Weise begegnet werden kann. Die Waffentragbewilligung
ist subsidiär zu anderen Möglichkeiten der Selbstverteidigung und insb. zum
staatlichen Gewaltmonopol zu begreifen. Sie muss das einzige wirksame zur Verfügung
stehende Mittel darstellen. Die Waffentragbewilligung setzt die fehlende Wirksamkeit anderer
Verteidigungsmassnahmen (bspw. Mitführen eines Pfeffersprays, Alarmanlage oder
Anrufen der Polizei) voraus.
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Subsumtion (Bedürfnis Alfreds):
- Alfred kann und muss mit anderen Verteidigungs- und Schutzmitteln vorlieb nehmen,
welche ohne Bewilligung erhältlich sind (ein Pfefferspray wäre im Falle der beschriebenen
Situationen ebenfalls wirksam). Es ist auch nicht erwiesen, dass Alfred durch das staatliche
Gewaltmonopol unzureichend geschützt wäre.
- Einzelne Gefährdungsmomente (bspw. Raststätte-Überfall) sind unerheblich, denn sie
liegen mehrere Jahre zurück und bleiben für die Gegenwart rein hypothetisch. Sie begründen
keine tatsächliche Gefährdungslage.
- Die geltend gemachte Gefahr anlässlich seiner nächtlichen Arbeit setzt Alfred nicht in eine
Situation, die riskanter erschiene als jene zahlreicher Bürger, welche aus diversen Gründen
nachts aktiv sind (Pizzakurier, Arzt auf Nachtschicht, Taxifahrer, Tankstellenarbeiter,
etc.). Die breitflächige Bewaffnung aller nachtaktiven Bürger ist nicht Sinn und Zweck der
Waffengesetzgebung.
- Bezüglich der Gefahr seitens Rudolfs liegen keine sachlichen Hinweise vor, derentwegen
von einer erneuten Zunahme der Gefahr auszugehen wäre. Im Gegenteil: Rudolf ist seit
Monaten nicht mehr negativ aufgefallen.
- Bonus: Es ist zudem zweifelhaft, ob das Tragen einer Waffe während der nächtlichen Ar-
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beit tatsächlich wesentlich zur Sicherheit des Alfreds beitrüge – gerade im Fall von Überfällen
kann der Verzicht auf Gegenwehr das beste Schutzmittel darstellen, während die
Verteidigung mittels Schusswaffe zur Eskalation der Gewalt zu führen drohte.
II. Ergebnis
Soweit ersichtlich sind die Gefahren, denen Alfred sich ausgesetzt sieht, nicht ausreichend bedeutend,
als dass er realistische Aussichten auf Erteilung einer Waffentragbewilligung hätte. Es wird
ihm nicht gelingen, den Bedürfnisnachweis zu erbringen.
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Entscheide:
- BGer 2C_246/2011 (Keine Waffentragbewilligung für einen Wachmann eines privaten Sicherheitsdienstes,
trotz Empfehlung seitens seiner Wohngemeinde; tatsächliche Gefahrensituation
nicht glaubhaft dargelegt.)
- BGer 2C_547/2008 vom 26. Januar 2009 (Dem Inhaber einer Sicherheitsfirma war eine Waffentragbewilligung
für eine Faustfeuerwaffe erteilt, jedoch diejenige für eine halbautomatische
Handfeuerwaffe verweigert worden, da Letztere nicht notwendig sei.)
- BGer 2A.26/2001 vom 1. Mai 2001 (Keine Waffentragbewilligung für einen Anwalt-Notar, der
Wertvolles sicher transportieren wollte. Hierin deutlich: Subsidiariät.)
- BGer 2A.203/2002 vom 29. August 2002 (Keine Waffentragbewilligung für eine Person, welche
aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Opfer gewalttätiger Aggressionen geworden war
und sich hiergegen beschützen wollte.)
- BGer 2A.407/2000 vom 11. Dezember 2000 (Keine Waffentragbewilligung für den Eigentümer
einer Chocolaterie, welcher sich fürs Verbringen des Ertrags seiner Arbeit zur Bank gegen
Überfälle wappnen wollte.)
Total Frage 5 (Alfred) … von 10 P
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Erreichte Punkte total (Maximale Punktezahl: 60) Vorkorrektur: Definitive Korrektur:
Note
Bemerkungen (PT):
Notenberechnung
erreichte Punktezahl x 5
Die Standardformel lautet: + 1 = berechnete Note
max. Punktezahl
Es sind maximal 60 Punkte zu erreichen. Die Notenskala wurde so angepasst, dass mit 95% der Punkte die berechnete Note 6.0 erzielt wird, das entspricht
einer rechnerischen Maximalpunktzahl von 57. Daraus ergibt sich folgende Skala:
erreichte Punktezahl berechnete Note gerundete Note
54.15 5.75 6
48.45 5.25 5.5
42.75 4.75 5
37.05 4.25 4.5
31.35 3.75 4
25.65 3.25 3.5
19.95 2.75 3
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