vernehmlassungsbericht der regierung betreffend die totalrevision

59
re lässt sich daher nicht vollständig systematisch in den Aufbau des Steuergesetzes
integrieren. Eine denkbare Variante wäre daher, wie hier vorgesehen, die
Vorschrift zum Abzug von der Steuerschuld direkt im Anschluss an Art. 19 als Art.
19a zu formulieren.
Abs. 1 des vorgeschlagenen neuen Art. 19a regelt den Kinderabzug als Abzug von
der Steuerschuld. Durch die Begrenzung auf unbeschränkt Steuerpflichtige soll
klargestellt werden, dass ein Kinderabzug auf die Steuerschuld bei beschränkter
Steuerpflicht nicht gewährt wird. Als typischer sozialer Abzugsbetrag ist für diesen
Abzug regelmässig nur der Ansässigkeitsstaat des Steuerpflichtigen verantwortlich.
Die sich möglicherweise aus dem EWRA ergebenden Verpflichtungen
zur Gleichbehandlung werden in Art. 6 berücksichtigt. Die Voraussetzungen des
Kinderabzugs stimmen mit denjenigen des Kinderabzugs von der Bemessungsgrundlage
nach Art. 16 Abs. 2 Bst. a des Steuergesetzentwurfs bzw. Art. 47 Abs. 2
Bst. b des bisherigen Steuergesetzes überein. Ein pauschaler Kinderabzug wird
nicht gewährt, wenn der Steuerpflichtige die tatsächlich geleisteten Unterhaltszahlungen
nach Art. 16 Abs. 2 Bst. b des Steuergesetzentwurfs (Art. 47 Abs. 2 Bst.
c des bisherigen Steuergesetzes) in Abzug bringt.
Dem bisherigen Abzug in Höhe von 9'000 Franken von der Bemessungsgrundlage
entspricht gemäss Berechnungsmodell ein Abzug von 701 Franken von der Steuerschuld
(siehe dazu unter Kapitel 3.3.4). Die sich für den Steuerpflichtigen ergebende
Steuerschuld (Landes- und Gemeindesteuer) ist um diesen Betrag zu verringern.
Ist die Steuerschuld geringer als dieser Abzug, wird ein entsprechender
Differenzbetrag dem Steuerpflichtigen nicht erstattet.
Art. 19a Abs. 2 regelt wie Art. 16 Abs. 2 Bst. a letzter Halbsatz des Steuergesetzentwurfs,
dass bei tatsächlicher gemeinsamer Obsorge durch Eltern, die getrennt
veranlagt werden, der Abzug den beiden Elternteilen je zur Hälfte zusteht. Dem-