vernehmlassungsbericht der regierung betreffend die totalrevision

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Art. 22
Vermeidung der Doppelbesteuerung
1) Bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, die ausländisches Vermögen haben,
das nicht bereits nach Art. 10 von der Steuer befreit ist, oder die ausländischen
Erwerb erzielen, der nicht bereits nach Art. 15 von der Steuer befreit ist, ist eine
der Vermögens- oder Erwerbssteuer entsprechende Steuer im Ausland auf die
Landes- und Gemeindesteuer anzurechnen, die [neu: vor Anwendung des Art.
19a] auf dieses Vermögen oder diesen Erwerb entfällt.
(…) unverändert
3.3.3 Erläuterungen zu den Gesetzesformulierungen
Zu Art 16 - Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbes
Der Kinderabzug müsste aus den Vorschriften, welche die Ermittlung der Bemessungsgrundlage
(steuerpflichtiger Erwerb) regeln, entfernt werden. Ein Abzug
von der Steuerschuld setzt systematisch erst später an. Dementsprechend müsste
in Art. 16 Abs. 2 der Bst. a gestrichen werden, der den ansonsten gewährten
Abzug von der Bemessungsgrundlage beinhaltet.
Zu Art 19a - Kinderabzug
Da der Vorschlag eines Abzugs von der Steuerschuld systematisch nach Berechnung
der Steuerschuld ansetzt, sollte der Kinderabzug erst nach der zentralen Tarifvorschrift
des Art. 19 geregelt werden. Gleichzeitig muss der Kinderabzug an
die Landes- und Gemeindesteuerschuld anknüpfen und damit die gesamte Steuerschuld
mindern. Würde ein Kinderabzug nur die Landessteuer mindern, wäre
die Entlastungswirkung abhängig vom Gemeindezuschlag nach Art. 74. Dies würde
der Zielsetzung widersprechen, eine einheitliche Entlastung für alle Kinder zu
erreichen. Die Regelung eines modifizierten Kinderabzugs im Sinne der Motionä-