vernehmlassungsbericht der regierung betreffend die totalrevision

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für Kinder mindern die steuerliche Leistungsfähigkeit, sodass durch die Gewährung
eines Abzugs dem Grundsatz der horizontalen Gerechtigkeit entsprechend
Steuerpflichtige mit gleicher Leistungsfähigkeit gleich hoch besteuert werden sollen.
Allerdings führt der Abzug von der Bemessungsgrundlage dazu, dass der Kinderabzug
bei einer hohen Bemessungsgrundlage zu einer absolut höheren Steuerentlastung
als bei einer niedrigen Bemessungsgrundlage führt. Abzüge von der
Steuerschuld erfolgen dagegen in absoluten Grössen, sodass eine gleiche Entlastung
je Kind unabhängig von der Bemessungsgrundlage, also unabhängig von der
Höhe des Erwerbs, erreicht wird. Hier dominiert die Umverteilungszielsetzung:
Familien mit niedrigem Erwerb werden mit gleichen absoluten Beträgen und
damit relativ höher entlastet.
Beide Ansätze stehen für verschiedene Werturteile: Einerseits wird unter Berufung
auf die steigende Leistungsfähigkeit bei hohem Erwerb häufig gefordert,
dass ein zusätzlicher Erwerb progressiv besteuert wird. Dies wird durch das bisherige
Steuergesetz (Progressionszuschlag) und durch den Steuerreformvorschlag
(Stufentarif) umgesetzt. Dies führt aber immer dazu, dass Vorgänge, die
den steuerpflichtigen Erwerb verringern, also zusätzliche tatsächliche Abzüge
(z.B. Gewinnungskosten) und zusätzliche pauschale Abzüge wie der Kinderabzug,
auch progressiv entlastend wirken (Symmetrie). Das Umverteilungsziel wird dementsprechend
weniger stark betont als bei einem Abzug von der Steuerschuld,
da wohlhabende Haushalte für das Vorhandensein von Kindern in absoluten Zahlen
stärker entlastet werden als ärmere Haushalte.
Damit ist letztendlich ein Werturteil über die Gewichtung der Prinzipien der Leistungsfähigkeit
und der steuerlichen Umverteilung zu treffen. Die Motion der Abgeordneten
Pepo Frick, Andrea Matt und Paul Vogt vom 23. Oktober 2007, die
vorschlägt, den Kinderabzug durch einen Abzug von der Steuerschuld zu erset-