vernehmlassungsbericht der regierung betreffend die totalrevision

53
Die Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Steuerreform und der Vernehmlassungsvorlage
hat die Auswirkungen einer Umwandlung des bisherigen Kinderabzuges
in einen direkten Abzug von der Steuerschuld genau untersucht und vorgeschlagen,
dies in einem eigenen Kapitel des Vernehmlassungsberichts darzustellen.
Damit sollen die steuerpolitischen Effekte in dieser wichtigen Frage als Sonderthema
im Einzelnen dargestellt werden. Allerdings ist zu erwähnen, dass aufgrund
des umfangreichen und systematischen Steuerreformkonzepts der Regierung
ein gänzlich neue Tarifierung vorgeschlagen wird ohne direkten Abzug des
Kinderfreibetrages von der Steuerschuld. Den Bedürfnissen der einkommensschwächeren
Familien und insbesonders der Alleinerziehenden wird im Tarif auf
andere Weise Rechnung getragen.
3.3.1 Hintergrund des Vorschlags
Das bisher geltende Steuergesetz sah über den Progressionszuschlag einen Anstieg
des Steuersatzes mit steigender Bemessungsgrundlage vor. Der 5-
Stufentarif nach dem Steuerreformkonzept sieht in den verschiedenen Tarifstufen
einen Anstieg des Grenzsteuersatzes der Landessteuer von 1% über 3%, 4%
und 5% auf maximal 6% vor und führt so zu einem Anstieg des Steuersatzes mit
steigender Bemessungsgrundlage, neu als steuerpflichtiger Erwerb inklusive Sollertrag
des steuerpflichtigen Vermögens. Beide Tarife wirken damit im Ergebnis
direkt progressiv, da der Grenzsteuersatz mit steigender Bemessungsgrundlage
ansteigt.
Folge direkt progressiver Tarife ist einerseits, dass ein zusätzlicher Erwerb einem
höheren Steuersatz unterliegt, wenn die Bemessungsgrundlage steigt. Anderseits
wirken Freibeträge und Abzüge vom steuerbaren Erwerb, wie der bisherige
Haushaltsabzug und der nach dem Steuerreformkonzept weiterhin gewährte
Kinderabzug, mit steigender Bemessungsgrundlage stärker entlastend. Innerhalb
des Steuersystems ist dies Konsequenz des Leistungsfähigkeitsprinzips: Ausgaben