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vernehmlassungsbericht der regierung betreffend die totalrevision

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359<br />

7.15 Abän<strong>der</strong>ung des Strassentransportgesetzes<br />

Gesetz<br />

vom …<br />

über <strong>die</strong> Abän<strong>der</strong>ung des Gesetzes über <strong>die</strong> Zulassung als<br />

Strassentransportunternehmen und <strong>die</strong> grenzüberschreitenden Personen- und<br />

Gütertransporte auf <strong>der</strong> Strasse (Strassentransportgesetz; STG)<br />

Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine<br />

Zustimmung:<br />

I.<br />

Abän<strong>der</strong>ung bisherigen Rechts<br />

Das Gesetz vom 22. Juni 2006 über <strong>die</strong> Zulassung als Strassentransportunternehmen<br />

und <strong>die</strong> grenzüberschreitenden Personen- und Gütertransporte auf<br />

<strong>der</strong> Strasse (Strassentransportgesetz; STG), LGBl. 2006 Nr. 185, in <strong>der</strong> geltenden<br />

Fassung, wird wie folgt abgeän<strong>der</strong>t:<br />

Art. 5 Abs. 2<br />

2) Die Bewilligung wird rechtsfähigen juristischen Personen sowie Kollektiv-<br />

und Kommanditgesellschaften erteilt, wenn sie <strong>die</strong> Voraussetzungen nach Abs. 1<br />

Bst. b, e, f und g erfüllen und einen Geschäftsführer (Art. 10) bestellen. Dies gilt

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