03.11.2013 Aufrufe

vernehmlassungsbericht der regierung betreffend die totalrevision

vernehmlassungsbericht der regierung betreffend die totalrevision

vernehmlassungsbericht der regierung betreffend die totalrevision

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.

345<br />

7.11 Abän<strong>der</strong>ung des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien<br />

Gesetz<br />

vom …<br />

<strong>betreffend</strong> <strong>die</strong> Abän<strong>der</strong>ung des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien<br />

Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine<br />

Zustimmung:<br />

I.<br />

Abän<strong>der</strong>ung bisherigen Rechts<br />

Das Gesetz vom 13. September 2000 über Mietbeiträge für Familien, LGBl.<br />

2000 Nr. 202, in <strong>der</strong> geltenden Fassung, wird wie folgt abgeän<strong>der</strong>t:<br />

Art. 5 Abs. 3<br />

3) Das Einkommen setzt sich zusammen aus dem Gesamterwerb (ohne<br />

Sollertrag des Vermögens) gemäss Art. 14 Steuergesetz, allen sonstigen Einkünften,<br />

wie insbeson<strong>der</strong>e <strong>die</strong> monatlichen Leistungen gemäss Gesetz über <strong>die</strong> Familienzulagen,<br />

sowie einem Zwanzigstel des zu versteuernden Reinvermögens (ohne<br />

Grundeigentum und hypothekarische Belastungen) und einem Zwanzigstel<br />

des in einem von <strong>der</strong> Regierung festzulegenden Verfahren ermittelten Schätzwertes<br />

des Grundeigentums (abzüglich <strong>der</strong> hypothekarischen Belastung), wel-

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!