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vernehmlassungsbericht der regierung betreffend die totalrevision

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343<br />

7.10 Abän<strong>der</strong>ung des Mehrwertsteuergesetzes<br />

Gesetz<br />

vom …<br />

über <strong>die</strong> Abän<strong>der</strong>ung des Mehrwertsteuergesetzes<br />

Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine<br />

Zustimmung:<br />

I.<br />

Abän<strong>der</strong>ung bisherigen Rechts<br />

Das Gesetz vom 16. Juni 2000 über <strong>die</strong> Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz,<br />

MWSTG), LGBl. 2000 Nr. 163, in <strong>der</strong> geltenden Fassung, wird wie folgt<br />

abgeän<strong>der</strong>t:<br />

Art. 25 Abs. 3<br />

Aufgehoben<br />

Art. 64 Abs. 2<br />

2) Für das Beschwerdeverfahren gelten <strong>die</strong> Vorschriften des Steuergesetzes<br />

über das Verfahren vor <strong>der</strong> Landessteuerkommission.

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