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vernehmlassungsbericht der regierung betreffend die totalrevision

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339<br />

7.8 Abän<strong>der</strong>ung des Gesetzes über <strong>die</strong> Befreiung des Landesfürsten und des<br />

Erbprinzen von <strong>der</strong> Abgabepflicht<br />

Gesetz<br />

vom …<br />

<strong>betreffend</strong> <strong>die</strong> Abän<strong>der</strong>ung des Gesetzes über <strong>die</strong> Befreiung des Landesfürsten<br />

und des Erbprinzen von <strong>der</strong> Abgabenpflicht<br />

Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine<br />

Zustimmung:<br />

I.<br />

Abän<strong>der</strong>ung bisherigen Rechts<br />

Das Gesetz vom 17. Dezember 1981 über <strong>die</strong> Befreiung des Landesfürsten<br />

und des Erbprinzen von <strong>der</strong> Abgabenpflicht, LGBl. 1982 Nr. 26, wird wie folgt abgeän<strong>der</strong>t:<br />

Art. 3<br />

Alle mit <strong>die</strong>sem Gesetz in Wi<strong>der</strong>spruch stehenden gesetzlichen Bestimmungen<br />

sind hiermit aufgehoben. [………]

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