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vernehmlassungsbericht der regierung betreffend die totalrevision

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327<br />

7.3 Abän<strong>der</strong>ung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes<br />

Gesetz<br />

vom …<br />

über <strong>die</strong> Abän<strong>der</strong>ung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes<br />

Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine<br />

Zustimmung:<br />

I.<br />

Abän<strong>der</strong>ung bisherigen Rechts<br />

Das Gesetz vom 18. Juni 2004 über <strong>die</strong> Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz;<br />

FMAG), LGBl. 2004 Nr. 175, in <strong>der</strong> geltenden Fassung, wird<br />

wie folgt abgeän<strong>der</strong>t:<br />

Art. 31<br />

Steuer- und Gebührenbefreiung<br />

Die FMA ist von <strong>der</strong> [………] Ertragssteuer sowie von allen Verwaltungs- und<br />

Gerichtsgebühren befreit.

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