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vernehmlassungsbericht der regierung betreffend die totalrevision

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von denen sie in Ausübung amtlicher Funktionen Kenntnis erhalten und <strong>die</strong> zu<br />

einer unvollständigen Veranlagung führen können, unverzüglich <strong>der</strong> Steuerverwaltung<br />

mitzuteilen. Gesetzlich geschützte Berufsgeheimnisse sind zu wahren.<br />

2. Verfahrensrechtliche Stellung <strong>der</strong> Ehegatten<br />

Art. 86<br />

Ehegatten<br />

1) Ehegatten, <strong>die</strong> gemeinsam veranlagt werden, kommt folgende verfahrensrechtliche<br />

Stellung zu:<br />

a) Sie üben <strong>die</strong> nach <strong>die</strong>sem Gesetz dem Steuerpflichtigen zukommenden<br />

Verfahrensrechte und Verfahrenspflichten gemeinsam aus;<br />

b) Sie haben eine gemeinsame Steuererklärung abzugeben und unterschreiben<br />

<strong>die</strong> Steuererklärung gemeinsam. Ist <strong>die</strong> Steuererklärung nur von einem<br />

<strong>der</strong> beiden Ehegatten unterzeichnet, so wird <strong>die</strong> vertragliche Vertretung<br />

unter Ehegatten angenommen;<br />

c) Rechtsmittel und an<strong>der</strong>e Eingaben gelten als rechtzeitig eingereicht, wenn<br />

ein Ehegatte innert Frist handelt;<br />

d) Mitteilungen <strong>der</strong> Steuerbehörden werden an <strong>die</strong> Ehegatten gemeinsam gerichtet.<br />

2) Ehegatten, <strong>die</strong> getrennt veranlagt werden, üben <strong>die</strong> Rechte und Pflichten<br />

nach Abs. 1 Bst. a bis c geson<strong>der</strong>t aus und Mitteilungen erfolgen an beide geson<strong>der</strong>t.

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