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vernehmlassungsbericht der regierung betreffend die totalrevision

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276<br />

Art. 80<br />

Landessteuerkommission<br />

1) Die Landessteuerkommission ist Beschwerdeinstanz in Steuersachen und<br />

entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen und Verfügungen <strong>der</strong><br />

Steuerverwaltung und <strong>der</strong> Gemeindesteuerkassen.<br />

2) Die Landessteuerkommission wird vom Landtag jeweils auf vier Jahre<br />

gewählt. Ihre Mitglie<strong>der</strong> haben vor <strong>der</strong> Regierung einen Amtseid abzulegen.<br />

3) Die Landessteuerkommission setzt sich aus fünf Mitglie<strong>der</strong>n und drei Ersatzmitglie<strong>der</strong>n<br />

zusammen. Der Präsident und Vizepräsident müssen rechtskundig<br />

sein und werden vom Landtag bestimmt. Die Landessteuerkommission gibt<br />

sich selbst eine Geschäftsordnung.<br />

4) Mitglie<strong>der</strong> <strong>der</strong> Regierung sowie Angestellte <strong>der</strong> Steuerverwaltung und<br />

<strong>der</strong> Gemeindesteuerkassen sind von <strong>der</strong> Wahl in <strong>die</strong> Landessteuerkommission<br />

ausgeschlossen.<br />

5) Auf <strong>die</strong> Mitglie<strong>der</strong> <strong>der</strong> Landessteuerkommission finden <strong>die</strong> Bestimmungen<br />

des Gesetzes über <strong>die</strong> allgemeine Landesverwaltungspflege über Ausstand,<br />

Verantwortlichkeit und Verbot des Berichtens Anwendung.<br />

Art. 81<br />

Kosten<br />

das Land.<br />

1) Die Kosten <strong>der</strong> Steuerverwaltung und <strong>der</strong> Landessteuerkommission trägt

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