vernehmlassungsbericht der regierung betreffend die totalrevision

268
F. Gründungsabgabe und Abgabe auf Versicherungsprämien
1. Gründungsabgabe
Art. 66
Gegenstand und Höhe
1) Bei der Gründung, Errichtung, Sitzverlegung ins Inland oder Erhöhung
des Kapitals von juristischen Personen, Gesellschaften oder besonderen Vermögenswidmungen
wird, sofern die schweizerische Stempelgesetzgebung keine
Anwendung findet, eine Gründungsabgabe in Höhe von 1 % des Kapitals bei Anwendung
einer generellen Freigrenze von 1 Million Franken erhoben. Sie ermässigt
sich für das fünf Millionen Franken übersteigende Kapital auf 0,5 % und für
das zehn Millionen Franken übersteigende Kapital auf 0,3 %. Massgebend ist jeweils
das statutarisch oder gesellschaftsvertraglich bestimmte Kapital. Vorbehalten
bleibt Abs. 3.
2) Die Gründungsabgabe wird auch erhoben bei der Handänderung von Beteiligungsrechten
an juristischen Personen, Gesellschaften oder besonderen
Vermögenswidmungen, die wirtschaftlich liquidiert oder in liquide Form gebracht
worden sind.
3) Kirchliche, gemeinnützige und Familienstiftungen sowie Stiftungen und
besondere Vermögenswidmungen, deren Zweck ausschliesslich in der Vermögensverwaltung,
in der Beteiligung oder dauernden Verwaltung von Beteiligungen
an anderen Unternehmen besteht, entrichten, sofern sie kein nach kaufmännischer
Art geführtes Gewerbe betreiben, eine Gründungsabgabe in Höhe
von 2 ‰ des Kapitals nach Abs. 1, mindestens aber 200 Franken.