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vernehmlassungsbericht der regierung betreffend die totalrevision

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244<br />

D. Grundstücksgewinnsteuer<br />

Art. 35<br />

Die Steuerpflichtigen<br />

1) Wer bei einer Veräusserung von im Inland gelegenen Grundstücken im<br />

Sinne des Sachenrechtes o<strong>der</strong> von Teilen solcher, einen Gewinn erzielt, hat darauf<br />

<strong>die</strong> Grundstücksgewinnsteuer zu entrichten.<br />

2) Steuerpflichtig ist <strong>der</strong> Veräusserer.<br />

3) Der Veräusserung ist <strong>die</strong> Übertragung eines Grundstückes durch<br />

Zwangsversteigerung o<strong>der</strong> Enteignung gleichgestellt.<br />

4) Einer Veräusserung gleichgestellt ist <strong>die</strong> wirtschaftliche Handän<strong>der</strong>ung<br />

eines Grundstücks, insbeson<strong>der</strong>e durch<br />

a) <strong>die</strong> Rechtsgeschäfte, <strong>die</strong> in Bezug auf <strong>die</strong> Verfügungsgewalt über ein<br />

Grundstück wirtschaftlich wie eine Veräusserung wirken;<br />

b) <strong>die</strong> Belastung eines Grundstückes mit privatrechtlichen Dienstbarkeiten<br />

o<strong>der</strong> öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, wenn <strong>die</strong>se <strong>die</strong> unbeschränkte<br />

Bewirtschaftung o<strong>der</strong> den Veräusserungswert des Grundstückes<br />

dauernd und wesentlich beeinträchtigen und dafür ein Entgelt entrichtet<br />

wird;<br />

c) <strong>die</strong> Übertragung von Beteiligungsrechten an juristischen Personen, <strong>der</strong>en<br />

Hauptzweck in dem Erwerb, dem Besitz, <strong>der</strong> Verwaltung und <strong>der</strong> Veräusserung<br />

von Immobilien besteht.

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