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vernehmlassungsbericht der regierung betreffend die totalrevision

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212<br />

Art. 2<br />

Begriffe und Bezeichnungen<br />

1) Im Sinne <strong>die</strong>ses Gesetzes gelten als<br />

a) „Betriebsstätte“: jede feste Geschäftseinrichtung, durch <strong>die</strong> <strong>die</strong> wirtschaftliche<br />

Tätigkeit eines Unternehmens o<strong>der</strong> eines freien Berufes ganz o<strong>der</strong><br />

teilweise ausgeübt wird. Betriebsstätten sind insbeson<strong>der</strong>e:<br />

1. <strong>der</strong> Ort <strong>der</strong> tatsächlichen Verwaltung im Sinne von Bst. d;<br />

2. eine Zweignie<strong>der</strong>lassung;<br />

3. eine Geschäftsstelle;<br />

4. eine Fabrikationsstätte;<br />

5. ein Warenlager;<br />

6. eine Ein- o<strong>der</strong> Verkaufsstelle;<br />

7. eine Werkstätte;<br />

8. eine Stätte <strong>der</strong> Ausbeutung von Bodenschätzen;<br />

9. eine Stätte <strong>der</strong> Nutzbarmachung von Wasserkräften;<br />

10. eine Bauausführung o<strong>der</strong> Montage, <strong>der</strong>en Dauer sechs Monate überschreitet.<br />

Ein Versicherungsunternehmen verfügt auch dann über eine inländische<br />

Betriebsstätte, wenn es im Inland Prämieneinnahmen erzielt;<br />

b) „Wohnsitz“: <strong>der</strong> Ort, an dem eine Person eine Wohnung mit <strong>der</strong> innehat;<br />

c) „gewöhnlicher Aufenthalt“: <strong>der</strong> Ort o<strong>der</strong> das Gebiet, an dem sich eine Person<br />

unter Umständen aufhält, <strong>die</strong> erkennen lassen, dass sie an <strong>die</strong>sem Ort<br />

o<strong>der</strong> in <strong>die</strong>sem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Als gewöhnlicher

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