vernehmlassungsbericht der regierung betreffend die totalrevision

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gemäss Art. 14. Art. 19 Abs. 2 des Wohnbauförderungsgesetzes wurde entsprechend
angepasst.
4.2.16 Abänderung des Zinsbesteuerungsgesetzes
Im Zinsbesteuerungsgesetz wird in Art. 8 bezüglich der Verjährung, in Art. 9 bezüglich
der Sachverhaltsabklärung und in Art. 10 bezüglich den Rechtsmitteln
bzw. dem Rechtsmittelverfahren auf Bestimmungen des Steuergesetzes verwiesen.
Nachdem sich die Bestimmungen über die Verjährung, Sachverhaltsabklärung
und Rechtsmittel im neuen Steuergesetz in anderen Artikeln befinden, waren
die Verweise entsprechend anzupassen. Damit bei allfälligen späteren Revisionen
des Steuergesetzes nicht jeweils wieder die Verweisnormen angepasst
werden müssen, wird jeweils auf die entsprechenden Bestimmungen des Steuergesetzes
verwiesen, ohne die Artikelnummern zu nennen.
5. VERFASSUNGSMÄSSIGKEIT / RECHTLICHES
Dieser Vernehmlassungsvorlage stehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken
entgegen.