vernehmlassungsbericht der regierung betreffend die totalrevision

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4.2.13 Abänderung des Stipendiengesetzes
Bei der Gewährung von Stipendien wird gemäss Art. 21 des Stipendiengesetzes
u.a. auf den steuerpflichtigen Erwerb des Antragstellers abgestellt. Im neuen
Steuergesetz wird der Begriff des steuerpflichtigen Erwerb nicht mehr im gleichen
Sinn wie im geltenden Steuergesetz verwendet. Das Pendant zum steuerpflichtigen
Erwerb gemäss geltendem Steuergesetz ist im neuen Steuergesetz
der Gesamterwerb ohne Sollertrag des Vermögens gemäss Art. 14. Art. 21 des
Stipendiengesetzes wurde entsprechend angepasst
4.2.14 Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes
Der letzte Satz von Art. 5 Abs. 2 des geltenden Strassentransportgesetzes lautet:
„Sitzunternehmen im Sinne des Steuergesetzes wird keine Bewilligung erteilt“.
Wie bereits erläutert, wird der bislang im Steuergesetz gebräuchliche Begriff
„Sitzunternehmen“ nicht mehr verwendet wird, weshalb der letzte Satz von Absatz
2 ersatzlos gestrichen werden kann. Die Bestimmungen von Art. 5 Abs. 1 regeln
ausreichend, dass die Bewilligung nur bei Erfüllung einer Reihe von Voraussetzungen
erteilt wird, u.a. wenn der Antragsteller über eine inländische Betriebsstätte
und das erforderliche Personal verfügt sowie eine inländische Zustelladresse
bezeichnet hat.
4.2.15 Abänderung des Wohnbauförderungsgesetzes
Bei der Gewährung von Wohnbauförderungsmittel wird gemäss Art. 19 Abs. 2
des Wohnbauförderungsgesetzes u.a. auf den steuerpflichtigen Erwerb des Antragstellers
abgestellt. Im neuen Steuergesetz wird der Begriff des steuerpflichtigen
Erwerb nicht mehr im gleichen Sinn wie im geltenden Steuergesetz verwendet.
Das Pendant zum steuerpflichtigen Erwerb gemäss geltendem Steuergesetz
ist im neuen Steuergesetz der Gesamterwerb ohne Sollertrag des Vermögens