vernehmlassungsbericht der regierung betreffend die totalrevision

205
Das Pendant zum steuerpflichtigen Erwerb gemäss geltendem Steuergesetz ist
im neuen Steuergesetz der Gesamterwerb ohne Sollertrag des Vermögens gemäss
Art. 14.
Das Pendant zum steuerbaren Erwerb – wie er im Mutterschaftszulagengesetz
verwendet wird – bildet gemäss neuem Steuergesetz der steuerpflichtige Erwerb
nach Art. 16 Abs. 1.
Art. 3 und 4 des Mutterschaftszulagengesetzes waren entsprechend anzupassen.
Nachdem bei der Festlegung der Höhe der Mutterschaftszulage auf den Erwerb
nach dem Steuergesetz abgestellt wird, muss das Amt für Gesundheitswesen,
welches für die Gewährung der Mutterschaftszulagen zuständig ist, die Angaben
betreffend den Erwerb überprüfen können. Mit dieser Bestimmung soll die ausdrückliche
gesetzliche Grundlage (im Sinne von Art. 82 Abs. 2 des neuen Steuergesetzes)
geschaffen werden, dass die Steuerbehörden bei Anfragen des Amtes
für Gesundheitswesen den Erwerb der Ehegatten bzw. Wöchnerinnen mitteilen
können.
4.2.12 Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts
Für Sitzunternehmungen gelten in verschiedenen Bestimmungen des PGR spezielle
Regelungen. Dabei hält Art. 957 Abs. 3 PGR fest, dass für die Beurteilung
eines Unternehmens als Sitzunternehmung Art. 84 des Steuergesetzes Anwendung
finden soll.
Der bislang im Steuergesetz gebräuchliche Begriff „Sitzunternehmen“ wird allerdings
nicht mehr verwendet, sodass Art. 84 des geltenden Steuergesetzes in seiner
derzeitigen Ausgestaltung obsolet wird. Ferner ist in diesem Zusammenhang
zu beachten, dass der steuerrechtlich relevante Status als Privatvermögensgesellschaft
eingeführt wird. Aus diesen Gründen ist es erforderlich, im PGR in Be-