vernehmlassungsbericht der regierung betreffend die totalrevision

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wertsteuergesetzes anzupassen. Damit bei allfälligen späteren Revisionen des
Steuergesetzes nicht jeweils wieder die Verweisnormen angepasst werden müssen,
wird in Art. 64 und 65 Mehrwertsteuergesetz auf die Bestimmungen des
Steuergesetzes über das Verfahren vor der Landessteuerkommission bzw. dem
Verwaltungsgerichtshof verwiesen, ohne die Artikelnummern zu nennen.
In Art. 70 Abs. 5 des Mehrwertsteuergesetzes wird bezüglich des Verfahrens zur
Sicherung der Steuern, Zinsen und Kosten auf die Bestimmungen des Steuergesetzes
verwiesen. Der Verweis wurde entsprechend angepasst.
4.2.10 Abänderung des Gesetzes über die Mietbeiträge für Familien
Bei der Gewährung von Mietbeihilfen wird gemäss Art. 5 Abs. 3 des Gesetzes ü-
ber Mietbeiträge für Familien u.a. auf den steuerpflichtigen Erwerb des Antragstellers
abgestellt. Im neuen Steuergesetz wird der Begriff des steuerpflichtigen
Erwerb nicht mehr im gleichen Sinn wie im geltenden Steuergesetz verwendet.
Das Pendant zum steuerpflichtigen Erwerb gemäss geltendem Steuergesetz
ist im neuen Steuergesetz der Gesamterwerb ohne Sollertrag des Vermögens
gemäss Art. 14. Art. 5 Abs. 3 wurde entsprechend angepasst.
4.2.11 Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung einer Mutterschaftszulage
Im Gesetz über die Ausrichtung einer Mutterschaftszulage wird in Art. 3 und 4 für
die Festlegung der Mutterschaftszulage auf den steuerpflichtigen sowie steuerbaren
Erwerb gemäss geltendem Steuergesetz abgestellt.
Im neuen Steuergesetz wird der Begriff des steuerpflichtigen Erwerb nicht mehr
im gleichen Sinn wie im geltenden Steuergesetz verwendet und der Begriff steuerbarer
Erwerb existiert nicht mehr.