vernehmlassungsbericht der regierung betreffend die totalrevision

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gesetzliche Grundlage (im Sinne von Art. 82 Abs. 2 des neuen Steuergesetzes)
geschaffen werden, dass die Steuerbehörden bei Anfragen des Amtes für Gesundheitswesen
den Erwerb bzw. das Vermögen des Versicherten bzw. der Ehegatten
mitteilen können.
4.2.7 Abänderung des Gesetzes über die Befreiung des Landesfürsten und des
Erbprinzen von der Abgabenpflicht
Art. 3 dieses Gesetzes lautet wie folgt: „Alle mit diesem Gesetz in Widerspruch
stehenden gesetzlichen Bestimmungen sind hiermit aufgehoben; vorbehalten
bleiben die Art. 93 Bst. a und 94 Abs. 1 Bst. a des Steuergesetzes.“
Art. 93 Bst. a und 94 Abs. 1 Bst. a des geltenden Steuergesetzes regeln die Befreiung
des Nachlasses des Landesfürsten sowie der Mitglieder des Fürstlichen
Hauses von der Nachlasssteuer sowie die Befreiung dieses Personenkreises von
der Erbanfall- und Schenkungssteuer. Nachdem die Nachlass-, Erbanfall- und
Schenkungssteuer gemäss dem neuen Steuergesetz nicht mehr erhoben werden,
kann der Vorbehalt in Art. 3 des Gesetzes über die Befreiung des Landesfürsten
und des Erbprinzen von der Abgabepflicht gestrichen werden.
4.2.8 Abänderung des Gesetzes über die Förderung von Investitionen in der
Landwirtschaft
Bei der Gewährung von Förderungen von Investitionen in der Landwirtschaft
wird u.a. in Art. 10 Abs. 4 des Gesetzes über die Förderung von Investitionen in
der Landwirtschaft auf das Reinvermögen des Antragsteller abgestellt.
Damit das Amt für Gesundheitswesen die Angaben des Antragsstellers betreffend
sein Reinvermögen prüfen kann, muss es bei den Steuerbehörden diese Angaben
überprüfen lassen können. Mit dieser Bestimmung soll die ausdrückliche
gesetzliche Grundlage (im Sinne von Art. 82 Abs. 2 des neuen Steuergesetzes)