vernehmlassungsbericht der regierung betreffend die totalrevision

201
Steuerrechungen/Veranlagungsverfügungen der Gemeindesteuerkasse die Regierung
und in der Folge für Beschwerden gegen Entscheidungen der Regierung
der Verwaltungsgerichtshof zuständig sein soll. Art. 11 des Hundegesetzes wurde
entsprechend angepasst.
Nachdem die Bestimmungen über die Hundesteuer aus dem Steuergesetz herausgenommen
wurden und somit die Strafbestimmungen des Steuergesetzes
bei Verletzung der Vorschriften über die Hundesteuer nicht mehr zur Anwendung
gelangen, wurde in Art. 12 Abs. 1a des Hundegesetzes eine Strafnorm bei
Nichtentrichtung der Hundesteuer aufgenommen
4.2.6 Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung
Der geltende Art. 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Krankenversicherung regelt,
dass die Kassen und der Krankenkassenverband u.a. von der Kapital- und Ertragssteuer
befreit sind. Nachdem das neue Steuergesetz keine Kapitalsteuer mehr
vorsieht, war Art. 6 Abs. 1 entsprechend anzupassen.
Bei der Gewährung von Prämienverbilligungen an einkommensschwache Versicherte
wird gemäss Art. 24b des Gesetzes über die Krankenversicherung auf den
steuerpflichtigen Erwerb des Versicherten bzw. der Ehegatten abgestellt. Im
neuen Steuergesetz wird der Begriff des steuerpflichtigen Erwerb nicht mehr im
gleichen Sinn wie im geltenden Steuergesetz verwendet. Das Pendant zum steuerpflichtigen
Erwerb gemäss geltendem Steuergesetz ist im neuen Steuergesetz
der Gesamterwerb ohne Sollertrag des Vermögens gemäss Art. 14. Art. 24b wurde
entsprechend angepasst.
Damit das Amt für Gesundheitswesen die Angaben des Versicherten betreffend
seinen Erwerb sowie sein Vermögen prüfen kann, muss es bei den Steuerbehörden
diese Angaben überprüfen lassen können. Mit Art. 26c soll die ausdrückliche