vernehmlassungsbericht der regierung betreffend die totalrevision

200
nehmen“ im Steuergesetz verwiesen hat. Der bislang im Steuergesetz gebräuchliche
Begriff „Sitzunternehmen“ ist im neuen Steuergesetz jedoch nicht mehr
vorgesehen, weshalb der letzte Satz von Art. 8 Abs. 2 ersatzlos gestrichen werden
kann.
4.2.5 Abänderung des Hundegesetzes
Wie in den Erläuterungen zu den Bestimmungen über die Gemeindesteuern festgehalten,
wurden die Bestimmungen über die Hundesteuer nicht ins neue Steuergesetz
übernommen, sondern sollen ins Hundgesetz integriert werden.
Das Hundegesetz wird um das Kapitel „IIIa. Hundesteuer“ ergänzt. Die neu eingefügten
Art. 10a bis 10e des Hundegesetzes entsprechen Art. 138 bis 142 des geltenden
Steuergesetzes. Lediglich das Rechtsmittelverfahren soll neu geregelt.
Für die Neuregelung des Rechtsmittelverfahrens sprechen folgende Überlegungen:
Art. 142 Abs. 5 des geltenden Steuergesetzes sieht vor, dass gegen die Steuerrechnung
und Veranlagungsverfügung der Gemeindesteuerkasse Einsprache an
die Gemeindesteuerkasse erhoben werden kann. Des weiteren werden Art. 23
bis Art. 25 des Steuergesetzes als anwendbar erklärt. Diese sinngemässe Anwendbarerklärung
ist dahingehend zu verstehen, dass die Gemeindesteuerkasse
einen Einspracheentscheid zu erlassen hat und gegen diese Beschwerde an die
Landessteuerkommission und gegen den Entscheid der Landessteuerkommission
Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden kann.
Im Verwaltungsverfahren ist die Regelung, dass einem untergeordneten Gemeindeorgan
(Gemeindesteuerkasse) sowohl die Verfügungskompetenz wie Einsprachekompetenz
zukommen soll, einzigartig.
Um den Rechtsmittelweg bei Verfügungen aufgrund des Hundegesetzes möglichst
einheitlich zu gestalten, wird vorgeschlagen, dass für Einsprachen gegen