vernehmlassungsbericht der regierung betreffend die totalrevision

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4.2.2 Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes
Der geltende Art. 31 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes befreit die FMA u.a. von
der Kapital- und Ertragsteuer. Nachdem das neue Steuergesetz keine Kapitalsteuer
mehr vorsieht, ist Art. 31 entsprechend anzupassen.
4.2.3 Abänderung des Gemeindegesetzes
Der geltende Art. 115 Abs. 1 des Gemeindegesetzes sieht vor, dass die Gemeinden
zur Bestreitung der durch andere Einkünfte nicht gedeckten Ausgaben der
Gemeinde die Einhebung von Umlagen im Sinne des Steuergesetzes beschliessen
können. Das geltende Steuergesetz sieht in Art. 143 die Einhebung einer Haushaltsumlage
vor. Wie oben unter den Erläuterungen zu den Gemeindesteuern
festgehalten, wird diese Haushaltsumlage von den Gemeinden jedoch schon seit
Jahren nicht mehr erhoben, weshalb diese keinen Eingang ins neue Steuergesetz
findet. Art. 115 Abs. 1 des Gemeindegesetzes kann deshalb ersatzlos gestrichen
werden.
4.2.4 Abänderung des Gewerbegesetzes
Art. 7 Abs. 3 (neu): Die Regierung kann mit Verordnung für die Ausübung eines
einfachen Gewerbes Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorsehen. Eine solche
Ausnahme soll für Unternehmungen gelten, die ein einfaches Gewerbe führen
und ihre Umsatztätigkeit ausschliesslich im Ausland ausüben, beispielsweise
Holdinggesellschaften. Diese Regelung mit Verordnungskompetenz ist neu. Anstelle
der Bewilligungspflicht soll hier eine Deklarationspflicht erfolgen, wobei
mit Verordnung die notwendigen Einzelheiten geregelt werden.
Diese neue Bestimmung ist deshalb notwendig, weil das Gewerbegesetz bisher
bei den Bewilligungsvoraussetzungen in Art. 8 auf den Begriff der „Sitzunter-