vernehmlassungsbericht der regierung betreffend die totalrevision

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gung erteilen, dass die Eigentumsübertragung vor Veranlagung und Bezahlung
der Grundstücksgewinnsteuer erfolgt.
Neu ist Abs. 3. Bei einer Zwangsversteigerung eines Grundstücks geht das Eigentum
ohne Grundbucheintragung auf den Erwerber über (Art. 38 Sachenrecht),
weshalb Abs. 1 nicht zum Tragen kommt. Damit auch bei einem Übergang im
Rahmen einer Zwangsversteigerung die Grundstücksgewinnsteuer sichergestellt
ist, wird vorgeschrieben, dass die Steuer aus dem Meistbot bzw. Versteigerungserlös
zu bezahlen ist.
V. Die Strafbestimmungen
A. Übertretung
1. Verletzung von Verfahrenspflichten und Abgabegefährdung
Zu Art. 135 - Verletzung von Verfahrenspflichten
Diese Bestimmung entspricht inhaltlich dem geltenden Art. 144 mit der Änderung,
dass der Bussenrahmen, welcher seit dem Erlass des Steuergesetzes im
Jahre 1961 unverändert geblieben ist, den heutigen Gegebenheit angepasst
wurde. Die Bussenobergrenze wurde auf CHF 5'000 und für schwere Fällen auf
CHF 10'000 erhöht.
Zu Art. 136 - Abgabegefährdung
Der Tatbestand der Abgabegefährdung wird neu eingeführt. Er steht im Zusammenhang
mit der Übernahme der Gründungsabgabe vom Finanzgesetz ins Steuergesetz
sowie mit der Einführung der Abgabepflicht auf Versicherungsprämien.
Nachdem die Gründungsabgabe sowie die Abgabe auf Versicherungsprämien ergänzende
Tatbestände zu den Bestimmungen nach dem Stempelsteuergesetz
bilden, erfolgt auch die Formulierung des Straftatbestandes der Abgabegefähr-