vernehmlassungsbericht der regierung betreffend die totalrevision

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Zahlungserleichterungen sind zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen wegfallen
oder die Bedingungen, die an die Zahlungserleichterungen geknüpft waren
(z.B. Ratenzahlungen werden nicht fristgerecht geleistet), nicht erfüllt werden.
Ein Rechtsmittel gegen den Entscheid über die Zahlungserleichterung besteht
nicht.
Zu Art. 132 - Steuernachlass
Diese Bestimmung entspricht Art. 28 des geltenden Steuergesetzes.
Der Steuernachlass soll zu einer langfristigen und dauernden Sanierung der wirtschaftlichen
Lage des Gesuchstellers beitragen.
Voraussetzung für einen Steuernachlass ist, dass die geschuldete Zahlung für den
Zahlungspflichtigen eine unzumutbare Härte bedeuten würde.
Gegen den Entscheid über eine gänzliche oder teilweise Ablehnung des Erlassgesuches
steht das Rechtsmittel an die Regierung offen.
Zu Art. 133 - Steuersicherung
Diese Bestimmung entspricht Art. 146 des geltenden Steuergesetzes.
Zu Art. 134 - Grundbucheintragung
Abs. 1 und 2 entsprechen Art. 30 des geltenden Steuergesetzes.
Die Eintragung der Eigentumsübertragung eines Grundstückes darf erst verbüchert
werden, nachdem die Grundstücksgewinnsteuer bezahlt ist. Durch diese
Massnahme wird bei Grundstückveräusserungen, die im Grundbuch einzutragen
sind, die Bezahlung der Grundstücksgewinnsteuer sichergestellt. Leistet der
Steuerpflichtige für die Bezahlung der Grundstücksgewinnsteuer andere, hinreichende
Sicherheiten (z.B. Depotzahlung), kann die Steuerverwaltung die Bewilli-