vernehmlassungsbericht der regierung betreffend die totalrevision

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Nicht geschuldet sind diejenigen Steuerbeträge, für die es im Zeitpunkt der Rückforderung
keine rechtskräftige Veranlagung gibt und auch nicht mehr geben wird
(zur Abgrenzung von Rückerstattungen gemäss Art. 127 (definitive Veranlagung)).
Wird die Rechtskraft einer Veranlagung später ganz oder teilweise beseitigt
(z.B. infolge Revision oder Berichtigung von Schreibfehlern oder Schreibversehen),
ist im entsprechenden Ausmass eine Rückforderung gegeben, da in diesem
Umfang eine rechtskräftige Veranlagung nicht (mehr) gegeben ist.
Der Steuerpflichtige hat seinen Rückerstattungsanspruch innert 5 Jahren nach
Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Zahlung geleistet wurde, einzureichen.
Der Rückerstattungsbetrag wird verzinst, wobei der Zinssatz im jährlichen Finanzgesetz
festgelegt wird. Keine Verzinsung erfolgt, wenn zwischen dem irrtümlichen
Zahlungseingang und der Rückerstattung weniger als 30 Tage liegen, die
Rückerstattung also sogleich erfolgt.
Zu Art. 131 - Zahlungserleichterungen
Diese Bestimmung entspricht Art. 27 des geltenden Steuergesetzes mit der Änderung,
dass in Abs. 1 klar festgelegt wird, bei welchen Forderungen eine Zahlungserleichterung
beantragt und gewährt werden kann. Es soll bei den gleichen
Forderungen eine Zahlungserleichterung gewährt werden können, bei denen
auch ein Steuernachlass gewährt werden kann. Dies sind: Steuern, Nachsteuern,
Zinsen und Kosten (z.B. Verfahrenskosten) sowie Bussen bei Übertretungen
(Ordnungs- und Verfahrenswidrigkeit; Abgabegefährdung; Steuerhinterziehung;
Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten). Nicht darunter fallen
Strafen wegen Steuervergehen.
Zahlungserleichterungen dienen der Überbrückung vorübergehender Notlagen
des Steuerpflichtigen.