vernehmlassungsbericht der regierung betreffend die totalrevision

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Recht zu, die zu wenig erhobenen Steuern nachzufordern. Umgekehrt hat aber
auch der Steuerpflichtige einen Anspruch darauf, dass ihm zuviel bezahlte Beträge
zurückerstattet werden. Steuerforderungen und Steuerrückerstattungen werden
verzinst.
Zu Art. 128 - Bezugsverjährung a) Allgemein
Für das Bezugsverfahren gilt eine relative Verjährungsfrist von 5 Jahren und eine
absolute von 10 Jahren. Die relative Verjährungsfrist wird taggenau berechnet;
sie beginnt am ersten Tag nach Eintritt der Rechtskraft zu laufen. Die absolute
Verjährungsfrist hingegen stellt auf das Ende des Kalenderjahres ab, in dem die
rechtskräftige Veranlagung erfolgt ist.
Die Gründe für einen Stillstand oder eine Unterbrechung der Bezugsverjährung
sind dieselben wie bei der Veranlagungsverjährung.
Die Bezugsverjährung gilt für Steuerforderungen samt Zinsen, nicht jedoch für
Bussen. Die Vollzugsverjährung von Bussen ist in Art. 147 geregelt.
Zu Art. 129 - b) Abgabe auf Versicherungsprämien
Die Verjährung der Abgabe auf Versicherungsprämien wurde in einem besonderen
Artikel geregelt, weil hier die Verjährung unterschiedlich zu Art. 128 zu laufen
beginnt. Abweichend zu Art. 128 ist ebenfalls, dass die Hemmung und Unterbrechung
gegenüber allen Zahlungspflichtigen wirkt.
Zu Art. 130 - Rückforderung bezahlter Steuern
Dem Steuerpflichtigen steht das Recht zu, von ihm zuviel bezahlte Steuerbeträge
zurückzufordern, wenn eine nicht geschuldete Steuer irrtümlicherweise entrichtet
wurde.