vernehmlassungsbericht der regierung betreffend die totalrevision

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Die Revision bildet das Gegenstück zur Nachsteuer: mit der Revision wird eine
Überbesteuerung; mit der Nachsteuer eine Unterbesteuerung korrigiert.
Das geltende Steuergesetz kennt das Nachsteuerverfahren sowie die Berichtigung;
neu gegenüber dem geltenden Steuergesetz ist die Revision.
Zu Art. 120 - Grundsatz
Dieser Artikel regelt das Verhältnis zu den Bestimmungen des LVG, welche eine
Änderung rechtskräftiger Verfügungen und Entscheidungen vorsehen (z.B. Art.
104 LVG (Wiederherstellung auf Parteiantrag); Art. 105 LVG (Wiederaufnahme
von amtswegen); Art. 89 LVG (Wiedererwägung bei rechtskräftigen Verfügungen/Entscheidungen)).
Im Bereich des Verfahrens in Steuerangelegenheiten finden
diese Bestimmungen des LVG keine Anwendungen; rechtskräftige Verfügungen
und Entscheidungen können nur aufgrund von Art. 121 bis 125 geändert
werden.
Zu Art. 121 – Nachsteuer: a) Voraussetzung
Die Nachsteuer wird, als Folge einer Unterbesteuerung, mit dem Zweck erhoben,
einen Steuerausfall der Steuerbehörden auszugleichen. Ein Verschulden des
Steuerpflichtigen für die Unterbesteuerung wird nicht vorausgesetzt.
Ist die Unterbesteuerung darauf zurückzuführen, dass der Steuerpflichtige etwa
Verfahrensvorschriften verletzt, Steuern hinterzogen oder eine Steuerbetrug begangen
hat, so findet zudem ein Verfahren wegen Verletzung dieser Strafbestimmungen
statt.
Abs. 1: Damit eine Nachsteuer erhoben werden kann, müssen folgende Voraussetzungen
erfüllt sein:
- die in Frage stehende Veranlagung muss rechtskräftig sein;