vernehmlassungsbericht der regierung betreffend die totalrevision

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Abs. 4: Hat der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Fälligkeit noch keine (provisorische
oder definitive) Steuerrechnung erhalten und hat er die Tatsache, dass er in
diesem Zeitpunkt keine Steuerrechnung erhalten hat, nicht selber zu vertreten,
so tritt die Verzugszinspflicht nicht bereits am 31. Tag nach der Fälligkeit ein. Einem
solchen Steuerpflichtigen wird eine ungekürzte Zahlungsfrist von 30 Tagen
eingeräumt, d.h. die Zinspflicht beginnt 30 Tage nach Ablauf der Zustellung der
Veranlagungsverfügung.
Zu Art. 116 - Veranlagungsverjährung
Neu wird zwischen Veranlagungsverjährung, d.h. der Frist innert welcher eine
Veranlagung vorzunehmen ist, und Bezugsverjährung (Art. 128), d.h. innert welcher
Frist eine rechtskräftige Steuerforderung zu beziehen ist, unterschieden.
Abs. 1: Die Frist, innert welcher eine Steuer zu veranlagen ist, verjährt innert 5
Jahren. Für den Beginn des Fristenlaufes wird zwischen periodisch geschuldeten
(z.B. Vermögens- und Erwerbsteuer; Ertragssteuer) und nicht periodisch geschuldeten
Steuern (z.B. Grundstücksgewinnsteuer; Widmungssteuer) unterschieden.
Die Verjährungsfrist für die Veranlagung von periodisch geschuldeten Steuern
beginnt mit Ablauf des Steuerjahres, auf die sie sich bezieht. Die Frist beginnt
somit am ersten Tag nach Ablauf des in Frage stehenden Steuerjahres.
Die Verjährungsfrist für die Veranlagung von nicht periodisch geschuldeten Steuern
beginnt mit Ablauf des Steuerjahres, in welchem das steuerpflichtige Ereignis
stattgefunden hat. Die Frist beginnt somit am ersten Tag nach Ablauf des in Frage
stehenden Steuerjahres.
Abs. 2 und 3: Die Frist von 5 Jahren kann stillstehen oder unterbrochen werden.
Die beiden Absätze regeln sodann die Fälle, in denen die Verjährung still steht
bzw. unterbrochen wird.